Umsetzung der Bund-Länder-Einigung
Längerer Teil-Lockdown, mehr Böllerverbotszonen, mehr Home-Office: Der Senat will am Donnerstag die Bund-Länder-Einigung auf Berlin übertragen und teilweise darüber hinausgehen, wie der Regierende Bürgermeister im rbb ankündigt.
Nach der Einigung von Bund und Ländern auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommt der Senat am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Bei dem Treffen geht es darum, wie die Beschlüsse auf Landesebene umgesetzt werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, man wolle sich Zeit für eine ausgiebige Diskussion nehmen.
Auch der Brandenburger Landtag will am Donnerstag über die Beschlüsse und die Konsequenzen für Brandenburg beraten. Das Kabinett will am Freitag über die neue Landesverordnung beraten.
Wegen besonders hoher Corona-Infektionszahlen in Berlin könnte der Teil-Lockdown in der Hauptstadt länger dauern als von Bund und Ländern am Mittwoch vereinbart. "Bis zum Januar", sagte Müller dem "Tagesspiegel" auf die Frage, ob Berlin auch über den 20. Dezember hinaus an den Einschränkungen etwa für Kneipen und Restaurants, Kultur- und Freizeitbereich festhalten wolle. "Wir haben hier die besondere Situation der hohen Inzidenzzahlen", fügte er hinzu.
In Berlin lag die 7-Tage-Inzidenz am Mittwoch laut Senat bei 218,4.
Zudem erwägt der Senat, das von Bund und Länder vereinbarte Böllerverbot auf belebten Straßen und Plätzen auf weitere Zonen auszuweiten, wie Müller nach dem Treffen sagte. Auch öffentlich veranstaltete Feuerwerke werde es nicht geben.
Nochmal anfassen wird der Senat am Donnerstag die Bereiche Kontaktbeschränkungen, Schulunterricht, Böllerverbot und Homeoffice, wie Müller am Donnerstagmorgen im rbb-Sender Radioeins sagte. "Wir werden in unterschiedlichste Richtungen sicherlich im Senat diskutieren, wie wir nochmal mit den Kontakten umgehen, ob wir vielleicht beim Arbeitgeber - also auch im privaten Unternehmensbereich - noch verpflichtender Homeoffice einfordern, um auch Verkehre zu entzerren", so Müller.
Im Schulbereich werde "zumindest da, wo es große Auffälligkeiten gibt, auch der Hybridunterricht angeboten", sagte Müller. Allerdings wolle man das so weit wie möglich vermeiden.
Zum Thema Böllerverbot merkte Müller im rbb-Interview an, man werde über weitere Verbotszonen diskutieren. "Wir werden dieses Jahr ein anderes Silvester sehen als früher. Wenn eine Familie im heimischen Garten Raketen zündet, muss man das nicht verbieten. Aber es dürfen keine großen Feuerwerke veranstaltet werden", so Müller. Gruppenbildungen müssten unterbleiben, deshalb werde man die Verbotszonen von Feuerwerken in Berlin ausweiten.
Die Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einigten sich am Mittwochabend nach stundenlangen Beratungen, den seit 2. November geltenden Teil-Lockdown bis mindestens 20. Dezember zu verlängern. Zudem sollen ab 1. Dezember verschärfte Kontaktbeschränkungen für private Treffen gelten, wobei über die Weihnachtstage und Silvester Lockerungen geplant sind.
Bund und Länder einigten sich auch auf einen Hotspot-Wert: Ab einer Zahl von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sollen die Corona-Regeln demnach nochmals verschärft werden. Betroffen wäre neben gut 60 Landkreisen auch Berlin. Zum Vergleich: Der kritische Schwellenwert bei dieser Inzidenz, den Bund und Länder mit Hilfe der Beschränkungen möglichst unterschreiten wollen, liegt bei 50. Alle Regelungen sind hier zusammengefasst.
Nach den Beschlüssen warb Müller um Verständnis für die Maßnahmen. "Wir sind in einer Situation, wo es wirklich auch in vielen Bereichen um Leben und Tod geht", sagte er am Abend. Mit den bisherigen Maßnahmen sei viel erreicht worden, aber noch nicht genug.
Müller verwies auf hohe Belastungen im Gesundheitswesen und schlimme Folgen einer Infektion für viele Betroffene. "Wir sind jetzt in Berlin in einer Situation, wo wir ein Viertel der Intensivbetten nutzen für Covid-19-Patienten", sagte er. Viele davon müssten beatmet werden. Zudem gebe es in Berlin Tage mit 20 bis 30 Verstorbenen. "Hinter jeder einzelnen Zahl verbergen sich menschliche Schicksale und menschliche Tragödien."
Mit Blick auf die Lockerungen über die Festtage appellierte Müller an Vernunft und Eigenverantwortung der Menschen. Die Politik wolle "natürlich in Anbetracht dieser besonderen Jahreszeit auch einiges ermöglichen, was vielleicht noch nicht geboten wäre, wenn man sich ganz kühl die Zahlen anguckt", so der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). "Aber Dinge zu ermöglichen heißt ja nicht, dass alles genutzt werden muss, was möglich ist."
Jeder einzelne müsse sich bewusst machen, was er tun könne, um sich und andere zu schützen, so Müller. "Und Familienfeste, (...) selbst wenn sie möglich sind, muss man vielleicht auch nicht so groß und in der Form organisieren, wie man es in den letzten Jahren getan hat."
Sendung: Inforadio, 26.11.2020, 7 Uhr
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