Bund und Länder
Bund und Länder haben am Mittwoch die Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar beschlossen. Man sei "sehr weit entfernt" von Zielwerten, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Berlins Regierender Müller schloss Lockerungen für die Feiertage erneut aus.
Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen, wie die CDU-Politikerin im Anschluss mitteilte. "Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist", sagte Merkel.
Merkel sagte, Deutschland sei in der Corona-Pandemie noch "sehr weit entfernt" von Zielwerten. Man habe eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Erreicht werden solle ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, bekräftigte Merkel.
In Berlin lag die 7-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 181,6 und in Brandenburg bei 131,1. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verwies darauf, dass die Zahl der Neuinfektionen seit einigen Tagen zurückgehe. Er sprach von einer positiven Tendenz, schränkte aber ein: "Wir haben da noch viel zu tun." Lockerungen der Kontaktbeschränkungen für private Treffen über Weihnachten oder Silvester schloss Müller aus. "Weil wir uns da im Moment aufgrund unserer Zahlen einfach nicht mehr zutrauen können", sagte Müller zur Begründung.
Seit Sonntag gelten in Berlin verschärfte Kontaktbeschränkungen analog zum Bund-Länder-Beschluss aus der Vorwoche. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf maximal fünf Personen des eigenen und eines weiteren Haushalts beschränkt. Kinder bis 12 Jahren sind davon ausgenommen. Bund und Länder hatten eine Altersgrenze für Kinder von 14 Jahren vorgeschlagen. Nach dem Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch gilt diese Regel ab 2. Januar bis mindestens 10. Januar weiter.
Über Weihnachten und Silvester erlaubt der Berliner Senat weiter nur maximal fünf Personen bei privaten Zusammenkünften, Kinder im Alter bis 14 Jahren nicht mitgerechnet. Bund und Länder hatten in der Vorwoche für Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" vom 23. Dezember bis 1. Januar eine Obergrenze von zehn Personen plus Kinder bis 14 Jahren vereinbart.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die Corona-Lage sei "mitnichten" entspannt. Es sei richtig, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern. Irgendwann werde man überlegen müssen, die Maßnahmen an einigen Stellen noch zu vertiefen. Man müsse dann überlegen: lieber kürzer konsequenter als länger halbkonsequent.
Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet, wie das RKI am Mittwoch mitgeteilt hatte. Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. Es gab in den vergangenen Tagen zwar einen leichten Rückgang der Neuinfektionen, der erhoffte Effekt des Teil-Lockdowns blieb aber bislang aus.
Sendung: Inforadio, 2.12.2020, 20:00 Uhr
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