Der Plenarsaal des Abgeordnetenhauses Berlin wird am 12.10.2016 umgebaut (Quelle: rbb/Thorsten Gabriel)
Video: Abendschau | 12.10.2016 | Heike Bettermann | Bild: rbb/Thorsten Gabriel

Berliner Fraktionen streiten über Sitzordnung - Mein rechter, rechter Platz ist frei

Unter den neuen Berliner Fraktionen geht es gerade zu wie in einer Schulklasse: Zweie streiten sich um die Plätze, denn keiner will neben ... der AfD sitzen. Nach ersten Plänen werden die Liberalen die nächsten Nachbarn. Warum wir?, fragt die FDP. Schließlich sei doch die CDU im Wahlkampf nach rechts gerückt.

Unter den neuen Fraktionen von FDP und CDU ist ein Streit darüber ausgebrochen, wer künftig wo im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Nach ersten Verwaltungs-Plänen sollen die Liberalen neben der Fraktion der "Alternative für Deutschland" (AfD) Platz nehmen, die rechtsaußen positioniert wurde. Die FDP-Fraktion will jedoch eher eher mittig sitzen - zwischen CDU rechts und SPD links.

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP, forderte am Mittwoch in der rbb-Abendschau, stattdessen sollten die Plätze der Christdemokraten an die der AfD anschließen. "Für mich ist interessant - und das möchte ich gern festhalten -, dass die Union ja in Berlin einen Wahlkampf gemacht hat, in dem sie stark nach rechts gerückt ist", sagte Czaja am Mittwoch der rbb-Abendschau. "Und es wäre von daher nur folgerichtig, wenn sie diesen Prozess auch im Parlament nachvollziehen würde und sich die Politik, die sie vorhat als Fraktion zu machen, in der Sitzplatzordnung widerspiegelt."

Bei der CDU allerdings kommt ein Platzmachen für die Liberalen nicht in Frage: "Politisch haben wir uns immer in der Mitte verortet", betonte Heiko Melzer, parlamentarischer Geschäftsführer, in der rbb-Abendschau. "Wenn wir, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, weiterhin dort sitzen, wo wir bisher saßen, sind wir nicht unzufrieden."

Links neben wem auch immer: SPD, Grüne und Linke

Die SPD zeigte sich indes wenig interessiert, wer der künftige Nachbar wird. Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, kommentierte lediglich: "Wir sind Demokraten und haben keine Wünsche." Links neben den Sozialdemokraten sitzen künftig die Abgeordneten der Grünen, ganz außen die der Linken.

Die Handwerker sind im Abgeordnetenhaus bereits zugange, müssen aber derzeit übergangsweise mit Flatterbändern als Platzmarkierungen arbeiten: Sie wissen nicht, wo Pulte ab- und wo sie wieder angeschraubt werden sollen.

"Bisher haben wir noch keine Einigung zwischen den Fraktionen erzielen können", sagte Parlamentspräsident Ralf Wieland der rbb-Abendschau am Mittwoch, "aber auf jeden Fall werden wir uns am 27. Oktober konstituieren und da werden alle einen Sitzplatz haben." Kommen die Fraktionsgeschäftsführer vorher zu keiner Einigung in Sachen Sitzordnung, entscheidet spätestens dann das neue Parlament mit einfacher Mehrheit.

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