Der Sessel des fraktionslosen Abgeordneten im Brandenburger Landtag, Stefan Hein (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg Aktuell | 06.10.2014 | Thomas Bittner | Bild: dpa-Zentralbild

Einzug in den Landtag als Fraktionsloser - AfD-Fraktion schließt Abgeordneten Hein aus

Die Brandenburger AfD startet mit Personalschwund in ihre erste Legislaturperiode im Landtag: Nach vielen Diskussionen tritt der Abgeordnete Stefan Hein sein Mandat - das er zuvor noch abgeben wollte - nun doch an. Allerdings nicht als Mitglied der AfD-Fraktion, die ihn ausgeschlossen hat. Heins zwischenzeitlicher Ersatz, der umstrittene AfD-Politiker Weiß, wird damit nicht Volksverteter.

Die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag hat den Abgeordneten Stefan Hein ausgeschlossen. Eine Zusammenarbeit mit Hein sei für ihn nicht mehr vorstellbar, sagte Landespartei- und Fraktionschef Alexander Gauland, dessen Stiefsohn Hein ist. Die Fraktion habe einstimmig entschieden. Die ursprünglich elfköpfige Fraktion hat damit nur noch zehn Mitglieder.

Hintergrund ist ein bizarrer Streit. Hein hatte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" angebliche AfD-Interna zugespielt - und daraufhin zunächst angekündigt, auf sein Mandat zu verzichten. Dann aber teilte der 39-Jährige vergangene Woche mit, er wolle sein Mandat doch annehmen - um zu verhindern, dass der uckermärkische Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß ins Parlament nachrückt. Dieser wiederum hatte auf Facebook antisemitische Propaganda gepostet.

Hein begründete seine Entscheidung, doch ins Parlament zu gehen, außerdem mit der wirtschaftlichen Sicherheit, die ein Abgeordnetenmandat mit sich bringe.

Stefan Hein, Abgeordneter der AfD (Quelle: dpa)
Stefan Hein | Bild: dpa-Zentralbild

Die Landtagsverwaltung hat's geahnt

Jetzt zieht Hein also doch in den Landtag ein - als Fraktionsloser, da die AfD mit ihm nichts mehr zu tun haben will. Ob sich Hein einer anderen Gruppierung im Landtag anschließt, ist offen - der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Christoph Schulze, erklärt, bei ihm habe Hein bisher nicht angefragt, ein möglicher Übertritt sei also reine Spekulation. Bisher haben die Freien Wähler drei Abgeordnete im Landtag. Um eine Fraktion zu bilden, brauchen sie vier.

Der Platz des fraktionslosen Abgeordneten im Brandenburger Landtag, Stefan Hein (Quelle: rbb / Alex Krämer)
Einzelplatz für Stefan Hein: Die Landtagsverwaltung hat bereits umgebaut

Die Landtagsverwaltung hat den Ausschluss Heins aus der AfD-Fraktion offenbar bereits geahnt: Übers Wochenende wurde die Sitzordnung im Plenarsaal umgebaut. Neben den zehn Stühlen für die AfD steht ein einzelner, im Gang zur CDU - auf dem wird Stefan Hein Platz nehmen.

Gauland spricht von Wortbruch

Laut AfD war Heins "Rücktritt vom Rücktritt" vergangene Woche nicht mit der Partei abgesprochen. Ein Fraktionssprecher der AfD sagte dem rbb damals, Hein tue dies gegen den erklärten Willen von AfD-Landes- und Fraktionschef Gauland.

Gauland sagte, er sei sehr enttäuscht über Heins Wortbruch. Und mit Blick auf die jetzt entstandene Lage, wonach Hein statt Weiß als Fraktionsloser in den Landtag einziehen würde: "Für mich ist eine Lösung so schlimm wie die andere."

Zum holprigen Start sagte Gauland dem rbb: "Dass das kein angenehmer Beginn ist und dass die Kollegen der anderen Parteien etwas schadenfroh sind, das ist mir schon klar. Aber wenn man selber Fehler macht und wir haben hier Fehler gemacht, dann muss man das akzeptieren und dann muss man das auch ertragen."

Sitzordnung im neuen Landtag mit dem fraktionslosen Stefan Hein markiert (Grafik Landtag Brandenburg)
Auch in der Sitzordnung des Landtages ist der Stuhl des fraktionslosen Hein schon eingezeichnet

Parteiausschlussverfahren gegen Weiß

Heins Rückkehr ist möglich, weil er nicht formell beim Landeswahlleiter den Mandatsverzicht angezeigt hat, wie dessen Sprecherin Bettina Cain erläuterte. Der Abgeordnete hatte dem Nachrichtenmagazin Spiegel AfD-Interna geliefert. Später bereute er die Aktion: Es sei ein schwerer Fehler gewesen. Hein sagte, er fühle sich verpflichtet mit der Annahme des Mandats, Weiß im Landtag zu verhindern.

Nach dem Posten der antisemitischen Karikatur durch Jan-Ulrich Weiß hatte ihn die Fraktion am vergangenen Montag als scheinbaren Nachfolger von Hein ausgeschlossen. Der Nachrücker Weiß würde momentan erst wieder zum Zuge kommen, wenn die AfD-Fraktion ein weiteres Mitglied verlieren würde. Gegen ihn läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren.

Der am 14. September neu gewählte Landtag kommt am Mittwoch in Potsdam zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der Wahl hatte die AfD 12,2 Prozent erhalten und war zur viertstärksten Kraft hinter SPD, CDU und Linker geworden.

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Mit Informationen von Alex Krämer

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