Kommentar zum Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg - Alles wie immer?

Die Sozialdemokraten gewinnen erneut die Landtagswahl in Brandenburg. Sie können nun entscheiden, ob sie lieber mit CDU oder weiter mit der Linken regieren wollen. Alles wie immer in Brandenburg, könnte man sagen nach der Landtagswahl. Aber das stimmt nicht ganz, denn es lohnt sich, bei zwei Parteien genauer hinzuschauen. Ein Kommentar von Alex Krämer

Wer mitregiert, verliert: Das hat am Sonntag die SPD in Thüringen erlebt - und in Brandenburg die Linke. Der kleinere Koalitionspartner der Sozialdemokraten im Potsdamer Landtag hat dramatisch verloren: ein Viertel seiner Stimmen.

Schwer beschädigt ist damit ein besonders pragmatischer linker Landesverband, der nach 20 Jahren Opposition endlich mal mitgestalten wollte und um der Regierungsbeteiligung willen viele Kompromisse eingegangen ist. Er wolle den Beweis antreten, dass die Linke in der Regierung nicht automatisch verlieren muss, hat Spitzenkandidat und Finanzminister Christian Görke vor der Wahl gesagt. Gelungen ist ihm nur der Gegenbeweis.

Linke konnte keine neuen Wähler gewinnen

In Brandenburg hat die Linke Protestwähler verloren, die stattdessen die AfD gerne bei sich begrüßte: Um Protest auszudrücken, wählt man keine Regierungspartei. Die Linke hat Stammwähler verloren, denen die Kompromisse zu weit gingen, etwa beim Thema Personalabbau und bei der Zulassung neuer Braunkohle-Tagebaue. Und sie konnte als Ausgleich keine neuen Wähler gewinnen. Denn die Erfolge, die Rot-Rot durchaus hatte, haben die Wähler bei der SPD verbucht.

Es wirkt auf die klassische Linken-Klientel offensichtlich eher befremdlich, wenn ein Linken-Finanzminister unablässig damit wirbt, dass er einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen hat - oder zumindest interessiert es sie nicht wirklich. Führende brandenburgische Linke wollen dennoch weiter mitregieren, werben um die SPD und sagen, in den nächsten fünf Jahren müssten sie dann eben an ihrer Sichtbarkeit arbeiten.

Es wird interessant zu beobachten, ob die Parteibasis das auch so sieht. Für die SPD wäre das gut - denn nur mit zwei potenziellen Partnern lässt sich in Sondierungsgesprächen der Preis drücken.

Völlig ahnungslose AfD

Damit zur AfD. Die hat auf Landesebene inhaltlich wenig zu bieten, sie kennt sich nicht aus - bis zur völligen Ahnungslosigkeit. Das gibt die Partei auch zu, aber erzielt dennoch aus dem Stand zwölf Prozent. Erstaunlich.

Erklären lässt sich das zum Teil damit, dass die Linke als Protestpartei ausgefallen ist, weil sie in der Regierung saß. Zum Teil auch damit, dass die AfD mit fremdenfeindlichen Tönen gezielt am rechten Rand gefischt hat - die NPD hat parallel sehr schlecht abgeschnitten. Und zu einem weiteren Teil mit dem Verbreiten von DDR-Nostalgie, immer nach dem Motto "Es war nicht alles schlecht" - auch das übrigens eine Konkurrenz zur Linken.

Problemlösungen, die keine Probleme lösen

Eine weitere Erklärung zum Erfolg der AfD aber ist noch wichtiger, weil allgemeingültig: Die Partei verspricht einfache Antworten, bietet einfache Problemlösungen an. Die erweisen sich zwar meist als ziemlich hohl, wenn man sie genauer abklopft. Die angeblichen Problemlösungen lösen keine Probleme, sondern geben nur vor, sie zu lösen. Aber das ist im Wahlkampf untergegangen. Es hat wohl auch den Großteil derjenigen, die aus dem Bauch heraus AfD gewählt haben, nicht interessiert.

Für alle Landespolitiker, die sich ernsthaft mit Problemen und Lösungen auseinandersetzen, ist das ziemlich frustrierend. Sie können nur darauf hoffen, dass die in der AfD weit verbreitete Ahnungslosigkeit offensichtlich wird, wenn die Partei im Landtag sitzt. Denn eines kriegt man in der parlamentarischen Arbeit ganz schnell mit: Fast alles, was Politiker zu entscheiden haben, ist nicht einfach. Die Probleme sind es nicht, die Antworten sind es nicht, alles hängt mit allem zusammen und muss irgendwie bezahlt werden. Das ist vielleicht nicht schön. Aber so ist es.

Beitrag von Alex Krämer

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