Brandenburgs Parteivorstand wirbt für Koalitionsvertrag - Linken-Basis will mitregieren

Die 7000 Mitglieder der Linken in Brandenburg werden in den kommenden Tagen dicke Umschläge in ihren Briefkästen vorfinden. Darin enthalten ist der Koalitionsvertrag mit der SPD. Über ihn kann die Parteibasis in den nächsten zweieinhalb Wochen entscheiden. Die Parteispitze wirbt für die Annahme und bietet überall im Land Info-Veranstaltungen an. Den Auftakt machte Potsdam. Von Alex Krämer

In der Potsdamer Linken-Landesgeschäftsstelle hängen am Dienstagabend noch die Wahlplakate vom Sommer an den Wänden. Genützt haben sie der Partei bei der Landtagswahl nicht viel: Fast ein Drittel ihrer Mandate hat die Linke verloren. Nun sind 25 Parteimitglieder gekommen, um Parteichef und Finanzminister Christian Görke zum Koalitionsvertrag mit der SPD zu befragen.

Görke wirkt, trotz Wahlniederlage, anstrengenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen, erstaunlich munter. Er zählt erstmal die Minuspunkte auf: Im Vertrag steht kein klares Nein zu neuen Braunkohle-Tagebauen, und der Verfassungsschutz wird auch nicht abgeschafft. "Wir haben dazu ein paar Sätze in dem Vertrag, mit denen kann ich leben, aber das ist ein Punkt, den man sehr kritisch benennen muss, bevor man zu den Erfolgen kommt", Görke.

"Soziale Frage ist das A und O"

Dann aber kommt Görke zu den Erfolgen. Er sieht viele, drei greift er raus: Der Mindestlohn bei Landesaufträgen soll schon nächstes Jahr steigen, wo es vor Ort gewollt ist, können künftig "Schulzentrum" genannte Gemeinschaftsschulen an den Start gehen, von der ersten bis zur 13. Klasse, und für Arbeitslose über 50 soll es öffentliche Programme geben.

"Wenn wir auch in Brandenburg wieder mehr als 20 Prozent der Stimmen haben wollen, dann muss das Soziale wieder im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Die soziale Frage ist das A und O", so Görke.

Partei-Linke fest eingebunden

Mehr als 20 Prozent - das ist geschickt - immer wieder spricht der Parteichef die Wahlniederlage von sich aus an, obwohl sie ihm hier keiner vorwirft. Geschickt ist auch, dass er Norbert Müller mitgebracht hat, stellvertretender Landeschef, 28 Jahre alt und sehr weit links zu verorten.

Er wurde bekannt, als er im Frühjahr Bundespräsident Gauck einen "widerlichen Kriegshetzer" nannte. Linksaußen Müller also sitzt da mit seinem Pferdeschwanz, neben dem Realpolitiker und Anzugträger Görke auf dem Podium, und auch er lobt den Koalitionsvertrag.

"Wir machen doch längeres gemeinsames Lernen nicht als Selbstzweck, weil wir das gut finden oder weil einige das früher kennengelernt haben. Wir machen das, weil es ein anderer Gedanke von Solidarität ist, der zwischen den Menschen wieder entstehen soll. Deswegen finde ich diese Teile im Koalitionsvertrag auch besonders stark."

Kaum Kritik von der Basis

Die linken Partei-Strömungen sind sich einig - das ist die Botschaft, die offenbar überzeugt. Es gibt Nachfragen, aber keine, die das Verhandlungsergebnis angreifen. Dass noch gar nicht bekannt ist, wie viele Ministerien die Linke erhält und welche, spielt keine Rolle.

Die einzige halbkritische Stimme kommt von einer jungen Frau. Sie hat sich in Sachen Energiepolitik – also beim Braunkohle-Ausstieg - mehr von Rot-Rot erhofft. Aber auch sie will für den Vertrag stimmen. Ein Scheitern von Rot-Rot wäre so ziemlich das schlimmste, was sie sich für die Linke vorstellen kann.

Beitrag von Alex Krämer

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