Wie weiter mit Brandenburg? - Munterer Streit über Sicherheit, Bildung und Internet

Video: rbb Wahl-Spezial | 02.09.2014 | 20:15 Uhr

Was tun für bessere Bildung, bessere Infrastruktur oder mehr Arbeitsplätze in der Region? Brandenburgs Landespolitiker befinden sich in der heißen Wahlkampfphase und versuchen Antworten auf die dringenden Probleme im Land zu finden. Am Dienstag haben sich die fünf Spitzenpolitiker der im Landtag vertretenen Parteien in einem rbb-Wahlspezial der Debatte gestellt.  

Spitzenpolitiker der im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien haben am Dienstagabend in einem Wahl-Spezial im rbb Fernsehen über die die Ziele der Parteien nach dem Landtagswahlkampf und die Zukunft des Landes debattiert. Zu den Gästen gehörten von der rot-roten Landesregierung Klaus Ness (SPD) und Margitta Mächtig (Die Linke) sowie die Oppositionspolitiker Michael Schierack (CDU), Andreas Büttner (FDP) und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen).

Den Auftakt der Diskussionsrunde machte das Thema Innere Sicherheit. Angesichts zunehmender Einbruchszahlen und steigender Grenzkriminalität nutzte der CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack die Gelegenheit, um die Polizeireform der Landesregierung zu kritisieren: "Wir wollen mindestens 8.000 Polizisten auf Brandenburgs Straßen", sagte Schierack, der auch mehr Streifenwagen in der Grenzregion, eine bessere Polizistenausbildung und eine bessere Ausrüstung für die Polizei forderte. "Wollen sie Bürgerwehren? Wollen sie amerikanische Verhältnisse?", fragte Schierack in Richtung Regierung und forderte einen Stopp der Reform.

Klaus Ness (SPD) hingegen konterte, dass das Land mehr Unterstützung der Bundespolizei benötige. Er verteidigte die Polizeireform und warnte vor Panikmache: "Sie füttern mit dem Thema ganz andere Kräfte an" und spielte auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen an.

Auch die Grünen-Politikerin Nonnemacher glaubt nicht, dass die Polizeireform an allem schuld sei: "Streifenwagen allein sind nicht alles. Wir können in einem Flächenland wie Brandenburg nicht an jeder Ecke einen Streifenwagen platzieren." Viel mehr solle man die Arbeitsbedingungen bei der Polizei verbessern, wo ein hoher Krankenstand herrsche.

Schlechte Noten für Brandenburgs Schulen

Deutlicher wurde Nonnemacher bei der Bildung: Trotz Schüler-Bafög stehe Brandenburg sehr schlecht da, und das Armutsrisiko sei auf 18 Prozent angestiegen. "Da haben Sie versagt", so Nonnemachers Vorwurf an Rot-Rot. Kritik kam auch von FDP-Politiker Büttner, der auf die rund 1 Million ausgefallen Unterrichtsstunden an Brandenburgs Schulen verwies. Zudem habe die Landesregierung den freien Schulen den Krieg erklärt, kritisierte Büttner.

Das ließ Ness nicht auf sich sitzen: Er verwies auf Sachsen, wo der Unterrichtsausfall deutlich höher sei als in Brandenburg. Dort seien auch zuletzt weniger Lehrer eingestellt worden, obwohl das Bundesland doppelt so viele Schüler habe. Brandenburg habe zudem alte Lehrer durch junge ersetzt und in den Kitas den Betreuungsschlüssel deutlich verbessert.

Einig waren sich alle fünf Fraktionsvorsitzenden, dass Dorfschulen nach Möglichkeit erhalten werden sollen.

"Wir leben in einem freien Land"

Den Ärztemangel vor allem in Brandenburgs Peripherie würde FDP-Kandidat Büttner mit einem speziellen Stipendienprogramm und Anreize der Kommunnen für Ärzte bekämpfen. Daraufhin konterte Margitta Mächtig (Die Linke), dass es solche Stipendien bereits gebe: "Das müssen wir nicht neu erfinden."

Mächtig und auch Schierack sahen das Hauptproblem bei den Hausärzten, für die ein Anreizsystem fehle. Geld sei nicht die Hauptursache, so Schierack: "Die Menschen wollen eine Infrastruktur, gute Straßen, Internet, Kultur. Sonst gehen sie nicht aufs Land."

Nonnemacher würde ähnlich wie bei der Polizei vor allem die Arbeitsbedingungen für Mediziner verbessern wollen. "Wir leben in einem freien Land. Wir können nicht einfach sagen, du gehst da und da hin", so Nonnemacher. Zudem gäbe es immer mehr Ärztinnen, die möglicherweise die Selbständigkeit öfter scheuen und geregeltere Arbeitszeiten wollen.

Brandenburg fehlt es an schnellem Internet

Was Brandenburgs Wirtschaft angeht, gab sich Mächtig optimistisch: "Wir haben 18.000 versicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und haben 0,7 Prozent Wachstum. Natürlich haben wir gute Rahmenbedingen, aber wir haben in unserer Regierungszeit auch unseren Haushalt in Ordnung gebracht", sagte die Linken-Politikerin.

Kritik kam von der Opposition: Büttner bemängelte den Pflegebereich, der völlig unterfinanziert sei. "Wenn man in Berlin 400 Euro mehr verdient, geht man natürlich nach Berlin", so Büttner. Schierack kritisierte vor allem das fehlende Breitband-Internet in Brandenburg, dass mittelständische und größere Firmen dringend benötigten. Doch beim Breitband-Ausbau hätte vor allem der Markt versagt, so Mächtig, weil es nicht lukrativ sei da zu investieren.

Für einen Lacher sorgte Mächtig zudem am Ende der Debatte. Gefragt, wann es mit ihrer Liebe zur SPD vorbei sei, antworte sie lapidar: "Es gab sie noch nie" - nur um nachzuschieben, dass es sich eher um eine Freundschaft handele.

Am Dienstag, 9. September 2014  (9.9.) diskutieren in einer weiteren Wahlsendung die Spitzenkandidaten Dietmar Woidke (SPD), Christian Görke (Linke) und Michael Schierack (CDU).