Koalitionsverhandlungen Ja oder Nein? - SPD und Linke sondieren erneut
Die Sozialdemokraten in Brandenburg loten heute erneut die Schnittmenge mit den Linken aus. Im Falle einer Koalition hätten beide nur eine vergleichsweise kleine Mehrheit von drei Sitzen. Damit stellt sich die Frage für die SPD: Wie geschlossen ist die Partei nach der Wahlschlappe noch? Alex Krämer beobachtet die Verhandlungen.
SPD und Linke in Brandenburg wollen am Montag zum zweiten Mal über eine mögliche Koalition beraten. Nach der Landtagswahl hatten die Spitzen beider Parteien bereits in der vergangenen Woche die Lage sondiert. Am Dienstag ist dann die CDU noch einmal zu Sondierungsgesprächen in die Potsdamer Staatskanzlei geladen.
Der Zeitplan ist straff. Am Dienstagnachmittag findet die SPD-Landesvorstandssitzung statt. Dieses Gremium entscheidet darüber, mit wem letztlich Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. De facto wird die Entscheidung schon kurz davor fallen, in der vierköpfigen Verhandlungskommission der SPD. Dazu gehören Ministerpräsident Dietmar Woidke, seine Generalsekretärin Klara Geywitz, SPD-Fraktionschef Klaus Ness und die stellvertretende Parteichefin Katrin Lange. Sie gehen mit einer Empfehlung in die Landesvorstandsitzung, der wahrscheinlich gefolgt werden wird. Sie wird für Dienstagnachmittag zwischen 16 und 17 Uhr erwartet.
Mit den Linken nur drei Sitze mehr
Die Verhandlungen mit der Linken dürften von Vertrauen gekennzeichnet sein, weil man sich aus der gemeinsamen Regierungsarbeit kennt. Wichtige Fragen für die Linken sind: Wie geht die Basis mit dem schlechten Wahlergebnis um? Und trägt die Basis eine erneute Regierungsbeteiligung mit? Bislang sieht es nicht danach aus, als ob sich die Partei gegen ein erneutes rot-rotes Bündnis stellt. Interessanter dürfte deshalb die Diskussion um die schmale Mehrheit sein. Drei Sitze mehr als erforderlich hätten SPD und Linke zusammen. Die Sozialdemokraten werden sich deshalb der Geschlossenheit der Linken versichern wollen.
CDU lieber in die Regierung holen
Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sprechen eher für ein Bündnis mit der CDU. 51 Mandate hätte rot-schwarz im Landtag. 45 reichen, um den Ministerpräsidenten zu wählen. Allerdings gibt es in den Reihen der SPD Bedenken, ob CDU-Landeschef Michael Schierack durchsetzungstark ist. Zudem kennen sich die Politiker nicht besonders gut untereinander. Den Sozialdemokraten stellen sich die Fragen: Sprechen die CDU-Vertreter mit einer Stimme? Wie verhält sich die frühere CDU-Landeschefin und Franktionsvorsitzende Saskia Ludwig, die die CDU sehr weit nach rechts geführt hatte? Oder wie verhält sich Sven Petke, der frühere Generalsekretär, mit dem die SPD nicht viel anfangen kann?
Wenn sich in den Koalitionsverhandlungen herausstellt, die CDU ist geschlossen, wird die SPD mutmaßlich geneigt sein, mit der CDU zusammenzuarbeiten. Zumal die Sozialdemokraten sie lieber in die Regierung holen könnten, als sie in der Opposition noch stärker werden zu lassen. So hat man es 2009 mit der Linken gemacht und das hat aus SPD-Sicht gut funktioniert. Die steht deutlich schlechter da als vor fünf Jahren, während sie bis 2009 der SPD in den Umfragen schon sehr nahe gerückt ist.
Beide Bündnisse möglich
Nach der ersten Sondierungsrunde blieb offen, ob die SPD das rot-rote Regierungsbündnis fortsetzen oder die CDU als Koalitionspartner wählen will. Beide Bündnisse sind möglich. Kompromisslinien sind ebenfalls vorstellbar. Die Sozialdemokraten suchen nach einem Partner, der eine Koalition in den kommenden fünf Jahren trägt.
Mit Informationen von Alex Krämer