Vorwurf des Interessenkonflikts
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat seine Tätigkeit für eine am BER tätige Baufirma verteidigt. Diese hat Aufträge der Flughafengesellschaft erhalten - die Linken sehen einen Interessenskonflikt. Czaja sagt, er sei nicht in leitender Funktion bei der Firma tätig.
Sebastian Czaja hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es einen Interessenkonflikt zwischen seiner Tätigkeit als Berliner FDP-Fraktionschef und als Bau-Projektentwickler gibt. Davon könne keine Rede sein, teilte Czaja am Freitag mit. Die Linken-Fraktion hatte kritisiert, dass der FDP-Politiker für eine Baufirma tätig ist, die für die Berlin Brandenburger Flughafengesellschaft arbeitet.
Czaja kontrolliert dieses Unternehmen seit Juli 2018 im Untersuchungsausschuss BER und hat dabei auch Zugang zu vertraulichen Geschäftsunterlagen. Er betonte: "Ich habe durch meine Teilnahme am BER-Untersuchungsausschuss der Baufirma zu keiner Zeit Vorteile bei der Auftragsvergabe durch die Flughafengesellschaft verschafft." Mitarbeiter der Firma Beton Rohrbau seien seit 1992 für die Flughäfen tätig.
Wie Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Donnerstag im Abgeordnetenhaus sagte, hat die Firma in den vergangenen Jahren etwa zehn Aufträge der Flughafengesellschaft erhalten. Die Aufträge umfassten demnach etwa Pflasterarbeiten, die Anlage von Wegen und Plätzen, Straßen- und Rohrleitungsbau sowie Entwässerungsarbeiten. Aufträge habe es auch 2018 und 2019 gegeben.
Czaja sitzt seit Herbst 2016 im Landesparlament und vertritt seine Fraktion seit Juli 2018 im BER-Untersuchungsausschuss. Die FDP-Fraktion betonte, es erwüchsen keine Probleme aus der gleichzeitigen Tätigkeit für die Firma. Der Linken-Abgeordnete Carsten Schatz legte Czaja dagegen im "Neuen Deutschland" einen Interessenkonflikt zur Last.
Lütke Daldrup antwortete auf Schatz' Frage im Unterausschuss Beteiligungsmanagement, der BER-Untersuchungsausschuss habe etwa 50.000 Seiten Unterlagen der Flughafengesellschaft erhalten, darunter in erheblichen Umfang auch zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, etwa
Angebote von Unternehmen. "Ich kann nicht erkennen, ich weiß es nicht, ob man daraus Vorteile generieren kann", sagte Lütke Daldrup.
FDP-Sprecher Jean-Paul Neuling verneinte das. Czaja sei keine Führungskraft, habe in der Firma keine Leitungsfunktionen und auch keine Aufgaben in Berlin. Czaja war nach eigenen Angaben von 2013 bis 2016 Leiter der Projektentwicklung bei dem Unternehmen. Seit seinem Einzug in das Abgeordnenhaus Ende 2016 ist er demnach noch einfacher Projektentwickler bei der Firma.
Mit Lütke-Daldrup verbindet Czaja auch eine juristische Auseinandersetzung: Der FDP-Politiker hatte den Flughafenchef als "notorischen Lügner" bezeichnet. Darauf hin hatte Lütke-Daldrup beim Landgericht Hamburg Klage auf Unterlassung eingereicht.
Artikel im mobilen Angebot lesen