BerlinTrend
In Berlin gilt seit Montag eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr - aber eben nur dort. Brandenburg zum Beispiel geht deutlich weiter: Dort müssen Masken auch in Geschäften getragen werden. Laut neuem BerlinTrend ist auch eine Mehrheit in Berlin dafür.
60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner hätten sich eine Mundschutzpflicht auch beim Einkaufen gewünscht. Das ist das Ergebnis des aktuellen BerlinTrends von Infratest Dimap im Auftrag von rbb-Abendschau und "Berliner Morgenpost". Für den BerlinTrend wurden vom vergangenen Mittwoch bis Samstag insgesamt 1.002 Berlinerinnen und Berliner repräsentativ befragt.
Der Berliner Senat hatte am vergangenen Dienstag vorerst nur eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen beschlossen. 22 Prozent der Befragten halten diese Beschränkung auf öffentliche Verkehrsmittel für richtig. 17 Prozent sind grundsätzlich gegen eine Mundschutzpflicht.
Am Dienstag wird der Senat beraten, ob künftig auch im Einzelhandel Mundschutz getragen werden muss. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat bereits für eine Ausweitung der Pflicht auf den Geschäfte plädiert. "Ich war wirklich erschrocken, dass nur ungefähr ein Fünftel der einkaufenden Menschen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen haben", sagte die Politikerin am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich wie im öffentlichen Nahverkehr sei aber auch in den Geschäften der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 Metern nur schwer einzuhalten. "Ich halte deshalb auch dort eine Verpflichtung für unumgänglich", betonte sie. Auch der SPD-Landesverband und Fraktionschef Raed Saleh unterstützten den Vorstoß.
Die Frage ist allerdings, wie die Koalitionspartner das sehen. Die Linke in Berlin steht der Maskenpflicht kritisch gegenüber: "Für uns bleibt zentral wichtig, dass Krankenhäuser, der ambulante Bereich, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Geflüchteten-Unterkünfte, Schulen und Kitas mit ausreichend Schutzkleidung versorgt werden", teilte Parteisprecherin Diana Buhe am Montag mit. "Eine Maskenpflicht kann da kontraproduktiv wirken." Dagegen sei es sinnvoll, Masken zum gegenseitigen Schutz freiwillig zu nutzen.
Buhe warnte, wer dabei bestimmte Regeln nicht beachte, könne den Nutzen allerdings auch in sein Gegenteil verkehren. "Dazu gehört beispielsweise, dass die Maske richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein muss." Wichtig sei deshalb, jetzt umfassend über das richtige Tragen und Anwenden des Mund-Nasen-Schutzes aufzuklären.
Die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop plädiert ebenfalls eher für Freiwilligkeit als für mehr Verpflichtung: "Das Gebot der Stunde heißt weiterhin: physische Kontakte deutlich einschränken und Abstand halten", teilte sie am Montag mit. "Wir setzen auf Einsicht, Solidarität und Vernunft der Menschen, wenn allerdings die Leichtfertigkeit steigt, behalten wir uns weitere Maßnahmen vor. Dazu werden wir morgen im Senat beraten."
Die Berliner CDU fordert seit Tagen eine Ausweitung der Maskenpflicht. Ihr Landesvorsitzender Kai Wegner hat den Senat davor gewarnt, es dürfe keinen Berliner Sonderweg geben. Die CDU-Fraktion fordert zudem, dass die Tragepflicht mit Bußgeldern Hand in Hand geht. "Das gehört zur konsequenten Umsetzung dazu", sagte Fraktionschef Burkard Dregger am Montag. Der CDU-Politiker hält bei Verstößen 25 bis 500 Euro für angemessen. Das entspricht der Höhe, die der im April vom Senat beschlossene Bußgeldkatalog vorsieht, wenn sich Menschen in Gruppen von mehr als zwei Personen zusammenstellen und sich womöglich den Aufforderungen der Polizei widersetzen.
Sollte der Senat die Maskenpflicht nicht nachträglich ausweiten, so Dregger, werde die CDU-Fraktion am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Initiative zu einer parlamentarischen Lösung ergreifen. Eine mögliche Variante sei ein Dringlichkeitsantrag.
In Brandenburg gilt neben der Maskenpflicht im ÖPNV auch eine für den Einzelhandel.
In Baden-Württemberg und Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland gilt die Maskenpflicht seit Montag für den Einzelhandel und den öffentlichen Nahverkehr, inklusive Bahnsteige und Bushaltestellen. In Schleswig-Holstein gelten die gleichen Regelungen ab Mittwoch.
Die Regelung gelten meistens auch für Kinder, oft reicht für sie aber auch ein Schal oder Tuch vor dem Gesicht, die Pflicht zu einer richtigen Masken gilt oft erst ab dem sechsten Lebensjahr. DieBußgelder reichen von 25 bis 150 Euro - in Bayern drohen sogar 5.000 Euro Strafe, allerdings nur für Ladenbesitzer, die ihr Personal nicht mit Masken ausstatten.
In Nordrhein-Westfalen gelten die Regeln zudem auch für Arztpraxen sowie bei Handwerks- und Dienstleistungen, wenn ein Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
Ein Vorreiter in Sachen Maskenpflicht war Sachsen. Im Freistaat gilt diese bereits seit dem 20. April in Nahverkehr und Einzelhandel. Eine offizielle Altersbeschränkung gibt es nicht. Auch im Nachbarland Sachsen-Anhalt ist die Regelung schon in Kraft. Abgesehen von Kindern unter zwei Jahren ist der Zutritt zu Nahverkehr und Geschäften seit Donnerstag nur noch mit Maske erlaubt. In Thüringen gilt die Maskenpflicht schon seit Freitag. Nachdem Jena als erste deutsche Stadt entsprechende Regelungen eingeführt hat, müssen seither alle Thüringer ab sechs Jahren eine Maske in Geschäften und öffentlichen Nahverkehrsmitteln tragen.
Sendung: Abendschau, 27.04.2020, 19:30 Uhr
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