Einnahmeausfälle wegen Corona
Der Brandenburger Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) hat mehr Finanzhilfen des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gefordert. Vor der Verkehrsministerkonferenz, die am Mittwoch und Donnerstag per Videoschalte durchgeführt wird, sagte Beermann am Mittwoch dem rbb, die bisher zugesagten Mittel reichten nicht aus, um die Corona-bedingten Einnahmeausfälle auszugleichen.
Bislang habe der Bund 2,5 Milliarden Euro für den ÖPNV in allen Bundesländern zur Verfügung gestellt, sagte Beermann im rbb-Inforadio. Für das Jahr 2021 würden aber weitere Hilfen benötigt. "Wir werden auf der Konferenz nicht nur über die Verteilung der Gelder, sondern auch über Mittel für 2021 sprechen müssen", kündigte er an.
Nach einem starken Fahrgastrückgang im Brandenburger ÖPNV von bis zu 90 Prozent im April habe sich die Lage seit Anfang Mai schrittweise verbessert, sagte Beermann. "Aktuell haben wir eine Auslastung von 70 Prozent, seit Anfang Mai haben wir wieder Regelangebot", bilanzierte er. Wie hoch die Einbußen tatsächlich seien, könne erst im nächsten Jahr ermittelt werden, so der Verkehrsminister. "Bis Ende September konnten Brandenburger Verkehrsunternehmen Kompensationen beantragen. Die Anträge werden jetzt abgearbeitet, dann haben wir einen Überblick."
Auch der jüngste Bußgeldkatalog von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird bei der Konferenz eine Rolle spielen. Die neuen Regelungen hatten teils drastische Verschärfungen des Strafregisters für Raser vorgesehen, waren aber wegen juristischer Lücken gerichtlich für ungültig erklärt worden. Die verschärften Regeln für zu schnelles Fahren sind deswegen außer Kraft gesetzt. "Wir brauchen da jetzt unbedingt eine rechtssichere Lösung", sagte Beermann.
Sendung: Inforadio, 14.10.2020, 7:45 Uhr
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