Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg
Letzter Akt vor der Regierungsbildung in Brandenburg: Nach SPD und CDU haben auch die Grünen für das Kenia-Bündnis gestimmt. Das Ergebnis der Urabstimmung war deutlich. Damit kann am Dienstag der Koalitionsvertrag besiegelt werden.
Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg kann starten. Nach SPD und CDU haben auch die Grünen in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit der Kenia-Koalition zugestimmt. Wie die Partei am Montagnachmittag in Potsdam bekanntgab, waren 90,8 Prozent der abgegebenen Stimmen für den Koalitionsvertrag, 6,7 Prozent waren dagegen. An der Abstimmung, die am 5. November gestartet war, hatten sich rund 59 Prozent der 1.942 Mitglieder beteiligt.
Damit steht nun auch das Personal der künftigen rot-schwarz-grünen Regierung. Denn bei der Urabstimmung ging es nicht nur um den Koalitionsvertrag, sondern auch um den Personalvorschlag der Grünen-Spitze: Danach wird Ursula Nonnemacher Gesundheits- und Sozialministerin und Axel Vogel Landwirtschafts- und Umweltminister. Sie erhielten bei der Urabstimmung 92,43 Prozent Zustimmung.
Nonnemacher sprach von einer "ganz neuen Erfahrung" bei den Grünen mit Ergebnissen über 90 Prozent. "Jetzt kann es losgehen mit der Dreier-Koalition", sagte sie. "Und ich freue mich, dass wir jetzt frisch zu Werke gehen können."
Vogel wertete die Ergebnisse als einen Ausdruck für eine sehr große Geschlossenheit bei den Brandenburger Bündnisgrünen. Gleichzeitig verspüre er auch einen großen Erwartungsdruck. "Wir wissen auch, dass wir nicht alles, was jetzt an Wünschen an uns herangetragen wird, auch tatsächlich innerhalb von einem Jahr zu erfüllen ist", sagte Vogel. "Aber wir haben ja fünf Jahre vor uns."
Die Grünen stellen zwei der zehn Minister, die CDU stellt drei, die SPD steuert mit fünf die meisten Minister bei, dazu kommt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Der Koalitionsvertrag soll an diesem Dienstag besiegelt werden, am Mittwoch steht die Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag an.
Die potenziellen Koalitionspartner haben bereits Ja zum sogenannten Kenia-Bündnis unter Führung der SPD gesagt: Bei der SPD stimmte ein Sonderparteitag am Freitag mit über 99 Prozent für den Koalitionsvertrag, bei der CDU gab ein Landesparteitag am Samstag mit rund 97 Prozent grünes Licht. Innerhalb der Grünen gab es bisher die meisten skeptischen Stimmen zum Vertrag, ein Parteitag der Grünen vor rund einer Woche votierte aber als eine Art Stimmungstest mit 81,4 Prozent dafür.
Bei der Landtagswahl am 1. September hatte das bisherige rot-rote Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren. Die SPD als Wahlgewinner führte anschließend Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis. Unter anderem wegen der knappen Mehrheit eines Linksbündnisses im Landtag wurden Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen aufgenommen. Mit der zweitplatzierten AfD wollte keine der anderen Parteien koalieren.
Sendung: Brandenburg aktuell, 18.11.2019, 19.30 Uhr
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