Der kommissarische Landesvorsitzende Michael Stübgen spricht am 16.11.2019 auf dem Landesparteitag der CDU. (Bild: dpa/Bernd Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 16.11.2019 | Andreas König | Bild: dpa/Bernd Settnik

Landesparteitag in Schönefeld - CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen

Nach der SPD hat auch die Brandenburger CDU grünes Licht für die Kenia-Koalition gegeben. Auf dem Landesparteitag in Schönefeld stimmten die Delegierten  mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu. Zudem wurde Michael Stübgen zum Landeschef gewählt.

Die Brandenburger CDU hat sich nach zehn Jahren Opposition für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen ausgesprochen. Ein Landesparteitag stimmte am Samstag in Schönefeld (Dahme-Spreewald) mit einem klaren Votum der 217 Delegierten für den Koalitionsvertrag der geplanten Kenia-Koalition mit der SPD an der Spitze. Es gab drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Das entspricht einem Anteil von 97,2 Prozent. Es gab aber auch kritische Stimmen.

Das Ergebnis war deutlicher als das der Mitgliederbefragung. 2.500 der rund 5.800 Mitglieder hatten sich beteiligt, davon hatten sich 85,7 Prozent für die Koalition ausgesprochen. Bei der SPD hatte ein Sonderparteitag am Freitag mit über 99 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die Grünen wollen am Montag das Ergebnis eines Mitgliederentscheids präsentieren. Ein Grünen-Landesparteitag hatte als Stimmungstest mit 81,4 Prozent dafür votiert.

Gut 70 Prozent für Michael Stübgen

Zudem haben die CDU-Delegierten Michael Stübgen am Samstag zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 60 Jahre alte designierte Innenminister der geplanten Kenia-Koalition mit SPD und Grünen erhielt am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Schönefeld (Kreis Dahme-Spreewald) 155 Ja-Stimmen, 60 Delegierte stimmten gegen ihn, drei enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 71,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nach der Zählweise der CDU, also ohne Enthaltungen, waren es gut 72 Prozent. Stübgen leitete die Partei seit dem Rücktritt von Ingo Senftleben infolge eines internen Machtkampfes im September bereits kommissarisch.

Stübgen ist der 13. Landeschef der Brandenburger CDU. Vor der Wahl ging er auf Kritik ein und warb für die Kenia-Koalition: "Es ist für uns und für die Menschen im Land Brandenburg der bessere Weg, wenn wir jetzt endlich wieder mitregieren." Nach seiner Wahl und der Annahme des Koalitionsvertrags zeigte sich Stübgen "zufrieden und erleichtert". Vor zehn Wochen habe seine Partei noch vor dem "totalen Auseinanderbrechen" gestanden, sagte der neue CDU-Chef dem rbb. "Und da ist das Ergebnis von

Der Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann, der als bisheriger Landesgeschäftsführer auch an der Planung für den Wahlkampf beteiligt war, erhielt bei der Abstimmung zum Generalsekretär weniger Zustimmung als Stübgen und kam auf 130 Ja-Stimmen bei 86 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 59,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ohne Enthaltungen waren es gut 60 Prozent.

Kritik aus dem konservativen Lager

Stübgen rief die Partei nach internem Streit zum Zusammenhalt auf. "Keine Tweets, keine öffentlichen Erklärungen, keine offenen Briefe - miteinander reden, zu versuchen, zu einer gemeinsamen Position zu kommen, das wünsche ich mir", sagte der scheidende Parlamentarische Agrarstaatssekretär.  

Die frühere Landesvorsitzende Saskia Ludwig aus dem konservativen Flügel warnte davor, dass die CDU in der Koalition unter die Räder kommt: "Wir müssen diese Chance nutzen, aber wir dürfen nicht vergessen, dass das Risiko enorm groß ist, dass die CDU Brandenburg den gleichen Weg gehen könnte wie die SPD in Thüringen oder Sachsen, nämlich auf dem Weg zur Einstelligkeit." Sie warf Stübgen vor, er habe nicht gesagt, wie er die Partei erfolgreich aufstellen wolle.

Die Brandenburger CDU hatte bei der Landtagswahl am 1. September mit 15,6 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Brandenburg eingefahren. Der damalige Landeschef Ingo Senftleben war nach einem internen Machtkampf in der Landtagsfraktion zurückgetreten. Stübgen dankte ihm. Nicht Senftleben allein sei verantwortlich für das Wahlergebnis, sagte Stübgen und wandte sich direkt an ihn: "Jeder von uns ist Dir gegenüber zu Respekt und Dankbarkeit verpflichtet."

Ziel für 2024: Ministerpräsident

Die CDU werde ihr Profil schärfen, kündigte Stübgen an. "Wir wollen in Brandenburg den Ministerpräsidenten stellen, aber darum kümmern wir uns dann in fünf Jahren." Er betonte: "Wenn Sie uns als Partei gut unterstützen, dann schaffen wir das mit 2024." Dann soll die nächste Landtagswahl stattfinden. Landtagsfraktionsvize Frank Bommert, der wie Ludwig zu den schärfsten Kritikern Senftlebens zählte, forderte: "Wir müssen auch liefern."

Stübgen rief alle Beteiligten auf, in der geplanten Koalition an einem Strang zu ziehen. "Es kann nur funktionieren, wenn wir es schaffen, gemeinsame Positionen zu schaffen - und da ist keiner Gewinner und da ist keiner Verlierer", sagte er und räumte ein, die Verhandlungen mit den Grünen seien "teilweise sehr schwer" gewesen.

Der kommissarische CDU-Landeschef warb für den Koalitionsvertrag und nannte diese Ziele: mehr Polizisten, neue Richter und Staatsanwälte, Erhalt aller Krankenhausstandorte, Ausbau der Lehrerausbildung und bessere Bahnverbindungen nach Berlin. Es gab viel Unterstützung, aber auch einige kritische Wortmeldungen.

Sendung: Inforadio, 16.11.2019, 12:40 Uhr

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14 Kommentare

  1. 14.

    Wenn nicht Machtgier, was denn, könnte die Unfähigkeit der Regierungsparteien des Deutschen Bundestags erklären, die UN-Behindertenrechtskonvention auch nach über Zehn Jahren(!) nur rudimentär umgesetzt zu haben? Ich würde mich irren, wenn sämtliche Abgeordnete nichts von den Umsetzungsdefiziten wüssten und nicht versuchten, diese zu beseitigen. Nennen Sie mir bitte die bisher stattgefundenen staatlich geförderten Schulungen zur Bildung des Bewusstseins für die Würde und Rechte behinderter Menschen iSd der UN-BRK beim Bund und in den Ländern.

  2. 13.

    Da kann man nur gespannt sein wie lange das gut geht.
    Trotzdem, im Interesse von Brandenburg, viel Glück.

  3. 9.

    Nennen Sie mir einen konkreten Hinweis darauf, dass ich die Abschaffung der Demokratie vorgeschlagen hätte. Sollte keiner vorhanden sein, dürfen Sie mich für Ihren Versuch der Verleumdung um Entschuldigung bitten.

  4. 6.

    Wenns um die gesicherte Machtverteilung geht, sind sich alle einig.

  5. 5.

    Ich habe die Woidke-SPD gewählt, weil ich keine starke Kalbitz-AfD wollte. Nun habe ich Kenia in Brandenburg. Fragen Sie die wenigen Kenianer, auch Kameruner (sie gibt es) in Brandenburg, keiner von ihnen möchte Kenia in Brandenburg. Aus Gutem Grund!

  6. 3.

    Wir müssen den Ostdeutschen ihre Identität wiedergeben und sie auch für Führungspositionen vorsehen. So oder ähnlich tönte es vor den Wahlen. Nun erleben wir das Ergebnis. Wieder kommen die “helfenden Hände” aus dem Westen. Hat die CDU keine eigenen Leute?? Aber nach der Devise gibst du mir dann tue ich dir nichts. Posten geschachert vom feinsten und das mit einem Pfarrer an der Spitze. Ganz, ganz toll. Ich hatte gedacht die CDU sei anders, leider mein Fehler..

  7. 1.

    Jetzt wirds richtig eklig. Wenn sie jetzt noch die FDP dazunehmen ist die ganz große Koalition auch als solche erkennbar. Das nimmt sich alles nicht viel. Bündnis 90 ist mitlerweile auch das selbe in grün. Wirschaftsorientiert ist die AFD(er) auch.

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