Ursula Nonnemacher, designierte Brandenburger Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, und Axel Vogel (beide Bündnis 90/Die Grünen), designierter Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, freuen sich am 18.11.2019 nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Urabstimmung zum Koalitionsvertrag mit SPD und CDU. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Video: Brandenburg aktuell | 18.11.2019 | Ismahan Alboga | Bild: dpa/Soeren Stache

Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg - Nach SPD und CDU stimmen auch die Grünen für Kenia

Letzter Akt vor der Regierungsbildung in Brandenburg: Nach SPD und CDU haben auch die Grünen für das Kenia-Bündnis gestimmt. Das Ergebnis der Urabstimmung war deutlich. Damit kann am Dienstag der Koalitionsvertrag besiegelt werden.

Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg kann starten. Nach SPD und CDU haben auch die Grünen in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit der Kenia-Koalition zugestimmt. Wie die Partei am Montagnachmittag in Potsdam bekanntgab, waren 90,8 Prozent der abgegebenen Stimmen für den Koalitionsvertrag, 6,7 Prozent waren dagegen. An der Abstimmung, die am 5. November gestartet war, hatten sich rund 59 Prozent der 1.942 Mitglieder beteiligt.

Über 90 Prozent für Nonnemacher und Vogel

Damit steht nun auch das Personal der künftigen rot-schwarz-grünen Regierung. Denn bei der Urabstimmung ging es nicht nur um den Koalitionsvertrag, sondern auch um den Personalvorschlag der Grünen-Spitze: Danach wird Ursula Nonnemacher Gesundheits- und Sozialministerin und Axel Vogel Landwirtschafts- und Umweltminister. Sie erhielten bei der Urabstimmung 92,43 Prozent Zustimmung. 

Nonnemacher sprach von einer "ganz neuen Erfahrung" bei den Grünen mit Ergebnissen über 90 Prozent. "Jetzt kann es losgehen mit der Dreier-Koalition", sagte sie. "Und ich freue mich, dass wir jetzt frisch zu Werke gehen können."

Vogel wertete die Ergebnisse als einen Ausdruck für eine sehr große Geschlossenheit bei den Brandenburger Bündnisgrünen. Gleichzeitig verspüre er auch einen großen Erwartungsdruck. "Wir wissen auch, dass wir nicht alles, was jetzt an Wünschen an uns herangetragen wird, auch tatsächlich innerhalb von einem Jahr zu erfüllen ist", sagte Vogel. "Aber wir haben ja fünf Jahre vor uns."

Die Grünen stellen zwei der zehn Minister, die CDU stellt dreidie SPD steuert mit fünf die meisten Minister bei, dazu kommt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke.  Der Koalitionsvertrag soll an diesem Dienstag besiegelt werden, am Mittwoch steht die Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag an.

Noch höhere Zustimmung bei SPD und CDU

Die potenziellen Koalitionspartner haben bereits Ja zum sogenannten Kenia-Bündnis unter Führung der SPD gesagt: Bei der SPD stimmte ein Sonderparteitag am Freitag mit über 99 Prozent für den Koalitionsvertrag, bei der CDU gab ein Landesparteitag am Samstag mit rund 97 Prozent grünes Licht. Innerhalb der Grünen gab es bisher die meisten skeptischen Stimmen zum Vertrag, ein Parteitag der Grünen vor rund einer Woche votierte aber als eine Art Stimmungstest mit 81,4 Prozent dafür.

Bei der Landtagswahl am 1. September hatte das bisherige rot-rote Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren. Die SPD als Wahlgewinner führte anschließend Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis. Unter anderem wegen der knappen Mehrheit eines Linksbündnisses im Landtag wurden Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen aufgenommen. Mit der zweitplatzierten AfD wollte keine der anderen Parteien koalieren.

Sendung: Brandenburg aktuell, 18.11.2019, 19.30 Uhr

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63 Kommentare

  1. 63.

    Joker, Sie picken sich nur die Zitate aus dem Philipp-Möller-Interview heraus, die Ihnen passen. Das wichtigste Zitat lassen Sie aber weg: "Natürlich emittieren wir beim heutigen Stand der Technik viel zu viele Treibhausgase und genau das müssen wir jetzt mit global vereinten Kräften und neuen Technologien korrigieren." Desweiteren plädiert er auch an anderer Stelle des Interviews für die Vermeidung von CO2-Emissionen.

  2. 62.

    Kramme666, Cottbus, Montag, 18.11.2019 | 16:34 Uhr:
    "Was hat eine Partei welche nur 10% aller Wählerstimmen geholt hat überhaupt in irgendeiner Regierung zu suchen, um dann alle restlichen 90% mit Verboten,Bevormundungen und realitätsferner Politik zu bestrafen?"

    Sie haben das Prinzip der Demokratie nicht verstanden: Wenn keine Partei die absolute Mehrheit erlangt, dann haben alle Parteien "etwas in der Regierung zu suchen", die zusammen in einer Koalition die absolute Mehrheit haben! Und diese 50+x%-Mehrheit entscheidet dann über die gesamte Regierungspolitik und keine 10%-Partei!

    Außerdem verwechseln Sie Vorsorge mit Bestrafung!

  3. 61.

    Joker, Brandenburg, Montag, 18.11.2019 | 17:41 Uhr:
    "Hätte es die Grünen (10,8%) nicht gegeben, ..."

    Hätte, hätte, ...

    Hätte es die AfD nicht gegeben, dann wäre das Leben in Deutschland sehr viel angenehmer ohne die rechtsradikale Hetze von Höcke & Co.

    Joker, Brandenburg, Montag, 18.11.2019 | 17:41 Uhr:
    "... na dann hätte man das bekommen, was die Wähler anscheinend haben wollten aber das möchte man auf jeden Fall vermeiden."

    NEIN! 77% wollten KEINE AfD an der Regierung! Das ist doch wohl eindeutig!

    Der Freundeskreis von "Joker scheint sehr einseitig und untypisch für Brandenburg zu sein, und nun wundert er sich in seiner Blase, dass die Mehrheit in Brandenburg anders denkt.

  4. 60.

    Joker, Brandenburg, Montag, 18.11.2019 | 17:41 Uhr:
    "Was hat eine Partei welche nur 10% aller Wählerstimmen geholt hat überhaupt in irgendeiner Regierung zu suchen"

    Joker hat das Prinzip der Demokratie nicht verstanden: Wenn keine Partei die absolute Mehrheit erlangt, dann haben all die Parteien etwas "in der Regierung zu suchen", die als Koalition die absolute Mehrheit erreicht haben.

    Jeder wusste, dass die AfD nur dann an die Regierung kommt, wenn sie mehr als 50% bekommt, da keine demokratische Partei mit der AfD koalieren wird.

    Also wer die AfD an der Regierung wollte, musste AfD wählen. Wer die AfD nicht gewählt hat, will keine AfD an der Regierung. Die Mehrheit von 77% hat entschieden, dass die AfD nicht regieren soll. Das ist der Wille des Wahlvolkes, der nun umgesetzt wird. 77% gegen 23% ist eine eindeutige Mehrheit! Wo ist da das Problem?

  5. 59.

    Joker, Brandenburg, Montag, 18.11.2019 | 17:49 Uhr:
    "Verbote im Namen vom Umweltschutz und Klimaschutz in Deutschland oder Europa werden auf der restlichen Welt die Probleme mit Umweltverschmutzung oder Klima nicht lösen lassen."

    UNSINN!

    Für "Joker" gibt es nur 2 Alternativen: Nichts machen oder alle Probleme lösen. Und wenn wir nicht alle Probleme lösen können, so sollen wir nichts machen.

    Mensch, Joker, es geht hier überhaupt nicht darum das Klimaproblem zu lösen. Dazu ist es längst zu spät. Es geht hier darum, soviel wie möglich gegen die Klimaveränderungen zu machen, um die drohenden klimaveränderungen so weit wie möglich abzuschwächen. Und da hilft JEDER Klimaschutz: Wenig Klimaschutz hilft wenig, viel Klimaschutz hilft viel. Es gibt kein Alles oder Nichts!

  6. 58.

    Joker, Brandenburg, Montag, 18.11.2019 | 18:09 Uhr:
    "Die komplette Region hat mehrheitlich AfD gewählt"

    Wo hat die AfD die Mehrheit, also über 50%???

    Joker, Brandenburg, Montag, 18.11.2019 | 18:09 Uhr:
    "Warum wird der Willen der Wähler aus dieser Region denn ignonriert?"

    Der Wille wird doch gar nicht ignoriert! Aber eine 23%-Minderheit kann nun mal nur in einer Diktatur, aber nicht in einer Demokratie die Regierung stellen.

    Joker, Brandenburg, Montag, 18.11.2019 | 18:09 Uhr:
    "Die wollten ganz sicher keine Grünen haben."

    Sie sind aber in der deutlichen Minderheit von nur 23%!

    Nur 23% der Wähler wollten eine Regierung mit AfD-Beteiligung, 77% wollten keine AfD-Regierungsbeteiligung!

  7. 57.

    Einfach nochmal nachrechnen. Sollte nicht so schwer zu verstehen sein. Falls Sie es noch immer nicht verstanden haben nochmal ganz deutlich: Sie haben die Grünen in die Regierung gebracht, sollten Sie AfD gewählt haben. Da können Sie sich auf den Kopf stellen oder sinnlos im Kreis fahren, es ändert nichts. Versuchen Sie Ihr Glück einfach in 5 Jahren noch einmal.

  8. 56.

    Ob Sie sich hier nun abarbeiten oder nicht ist Wurscht.
    Fakt ist die Grünen sind in der Regierung ob Ihnen das nun passt oder nicht.
    Joker.....ist das beim Kartenspiel nicht der Hofnarr?

  9. 55.

    Bis auf die Lausitz, da war der Kohlekumpel mehrheitlich der Meinung bei den Rassisten, Hasspredigern und Klimawandelleugnern besser aufgehoben zu sein.

    Ach so? Nur die Lausitz? Was haben denn die anderen Landkreise für eine Ausrede, wo die AfD die meisten Stimmen erhalten hat? Z.B. Elbe-Elster, Frankfurt (Oder), Oder-Spree, Spree-Neiße? In Märkisch-Oderland und Barnim ist die Differenz zwischen SPD und AfD unter 1%.

    Ich empfehle mal hier rein zu schauen:
    https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/ergebnisse-landkreise/ergebnisse-landkreise.html

    In 3 Landkreisen haben die Grünen noch nicht mal die 5% Hürde überhaupt geschafft. In gerade mal 9 Landkreisen wurde im zweistelligen Bereich den Grünen Stimmen gegeben. Bestes Ergebnis konnten die Grünen lediglich nur in Potsdam abgreifen.

  10. 54.

    Ich finde 12 % in Dahme-Spreewald recht gut. Und die Grünen können mit anderen Parteien koalieren, sind nicht aggressiv und wollen die Demokratie nicht abschaffen. Das kann man von ihrer Partei nicht sagen.

  11. 53.

    "Kurz: Die Wähler haben einer Oppositionspartei ihre Stimme gegeben."
    Bis auf die Lausitz, da war der Kohlekumpel mehrheitlich der Meinung bei den Rassisten, Hasspredigern und Klimawandelleugnern besser aufgehoben zu sein. das ist nun gründlich daneben gegangen und gut so !!!

  12. 52.

    "Warum wird der Willen der Wähler aus dieser Region denn ignonriert?"

    Das hat doch der Wähler so gewollt. Es war vor der Wahl klar, dass die AfD nicht an der Regierung beteiligt sein wird. Zum einen, weil die AfD nicht wollte. Mit den "Altparteien", "Blockparteien" bzw. "Volksverrätern" eine Koalition bilden? Das wäre Volksverarsche pur. Und die anderen Parteien haben klar gesagt, dass sie nicht mit den Rechten koalieren wollen. Nachvollziehbar.

    Kurz: Die Wähler haben einer Oppositionspartei ihre Stimme gegegeben.

  13. 51.

    Das ist keine verdrehte Logik sondern nur 'n bissel Prozentrechnung. Aber das ist halt nicht Jedermanns Sache...

  14. 50.

    (2)Cottbus sind die Grünen nur mit 9,8% gewählt worden. AfD 24,6% gefolgt von CDU 16,2% und Linke mit 12,6%.
    Elbe-Elster sieht auch nicht besser aus. AfD 24,7%, CDU 22,6%, Linke 10,3% und Grüne 6,1%
    Spree-Neiße AfD 30,9%, CDU 18%, Linke 10,3%, Grüne 6,3%
    Oberspreewald-Lausitz AfD 26,5%, CDU 19,1%, Linke 11,5%, Grüne 5,7%
    Bautzen AfD 32,1%, Linke 10,2%, SPD 6,9%, Grüne 5,7%
    Görlitz AfD 32,4%, Linke 10,1%, SPD 6,6%, Grüne 6,3%
    Dahme-Spreewald AfD 20,8%, CDU 17,9%, Linke 11,6% und Grüne 12%

    Wenn man sieht, was die Wähler in der Lausitz direkt gewählt haben, da siehts für die Grünen extremst beschissen aus.

  15. 49.

    Schon das Sie überhaupt nicht einseitig reagieren. Zahlen Sie mal die Insekten, Vögel und anderen Tiere die durch Autos umkommen. Oder die Arten die bereits ausgestorben sind. Auch die Windräder schuld?

    na wenn Sie diese Schiene fahren wollen.... bleiben wir gleich mal auf dieser Schiene:
    wieviele Vögel, Insekten und Andere Tiere werden durch den tollen ÖPNV und ÖPV getötet, auf diese die Autofahrer im Besten Fall alle umsteigen sollen?

  16. 48.

    Sie berufen sich auf Phillip Möller? Den Herren vom EIKE?

    Ich weiß nicht in welchem Zusammenhang Philipp Möller bei Ihnen mit EIKE steht aber ich rede von Philipp Möller dem Autor.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_M%C3%B6ller

    Ein Zusammenhang von Philipp Möller und EIKE ist mir nicht bekannt.
    "Im Juli 2014 wurde er, gemeinsam mit der Politikerin (SPD) und Mitbegründerin von Greenpeace Deutschland Monika Griefahn, dem Chemiker und Cradle-to-cradle-Begründer Michael Braungart und dem Physiker Helmut Fink in den Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung aufgenommen"

  17. 47.

    (1)TobiasBerlinMontag, 18.11.2019 | 21:29 Uhr
    Antwort auf [Joker] vom 18.11.2019 um 18:09
    Sie müssen die Wahlergebnisse sich nochmal anschauen, die SPD war vor der AfD. Ich wusste nicht, dass nur der Willen der Ostpartei AfD zählt? Aber so redet man halt, wenn man die Demokratie abschaffen will.

    Meine Antwort bezieht sich auf:
    HorstBerlinMontag, 18.11.2019 | 17:22 Uhr
    Übrigens, Dank der "realitätsfernen Politik" der Grünen kümmert sich die Politik endlich um den anstehenden Strukturwandel in der Lausitz. Die anderen Parteien hatten das bisher ja ignoriert.

    Wahlergebnisse Lausitz wie folgt:

  18. 46.

    Schon das Sie überhaupt nicht einseitig reagieren. Zahlen Sie mal die Insekten, Vögel und anderen Tiere die durch Autos umkommen. Oder die Arten die bereits ausgestorben sind. Auch die Windräder schuld?

  19. 45.

    Wenn man die Grünen nicht in der Regierung will darf man nicht AfD wählen.

    Was ist das für ne verdrehte Logik?

    Ihre Aussage ist genauso sinnvoll wie folgende :
    Wenn man Autofreie Städte ohne Diesel mit mehr ÖPNV will, muss jeder Bürger seine bestehende Fahrzeuge gegen große alte Dieselfahrzeuge tauschen und damit dann am Ende rund um die Uhr sinnlos in den Großstädten 24/7 im Kreis fahren.

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