Audio: Inforadio | 09.12.2016 | Matthias Kollatz-Ahnen im Interview

Berlin soll durchmodernisiert werden - Finanzsenator Kollatz-Ahnen rechtfertigt Kredite

Der rot-rot-grüne Senat will viel Geld in die Modernisierung der Stadt investieren. Weil die Mittel vielfach aus Krediten kommen soll, hagelt es Kritik aus Oppositionskreisen. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hält das hingegen auch wegen der niedrigen Zinsen für klug.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat die Kritik der Opposition an der Haushaltspolitik der neuen rot-rot-grünen Koalition zurückgewiesen. Der SPD-Politiker sagte im rbb am Freitagmorgen, auch auf EU-Ebene werde dafür plädiert, dass öffentliche Unternehmen Kredite aufnehmen, um Investionen zu finanzieren. Als Beispiele nannte Kollatz-Ahnen die Messe, Flughäfen oder auch Krankenhäuser.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Linke und Grüne angekündigt, Milliarden-Investitionen auch über Kredite von BVG und anderen Landesgesellschaften stemmen zu wollen. Auf diese Weise sollen unter anderem Schulen errichtet und Schulgebäude saniert werden.

Die Opposition warf Rot-Rot-Grün vor, sie plane "Schattenhaushalte". Die CDU kündigte an, sie werde es rechtlich überprüfen lassen, sollte die Schuldenbremse ausgehebelt werden.

Schub in Sachen Digitalisierung erwartet

Kolatz-Ahnen rechtfertigte die Pläne am Freitag. Planungssicherheit könne man über lange Kreditlaufzeiten erlangen. So könne man auch die jetzt niedrigen Zinsen ausnutzen, so der Finanzsenator.

Priorität hat für den neuen und alten Finanzsenator die Modernisierung, Sanierung und der Neubau der Berliner Schulen. Zweites wichtiges Thema sei für ihn der Wohnungsneubau, ebenso die energetische Modernisierung des bestehenden Baubestandes. An Stelle drei kommt für Kollatz-Ahnen die Infrastruktur, allerdings nicht nur der Straßen, sondern der sozialen und technischen Infrastruktur der Stadt. Die Modernisierung der Verwaltung gehöre zu diesem Bereich, sagte er dem rbb. Dort werde es einen großen Schub in Sachen Digitalisierung und IT geben, zeigte sich der Finanzsenator überzeugt.

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