Parkscheinautomat vor dem Fernsehturm in Berlin (Quelle: imago/Steinach)

Arbeitsgruppe Mobilität - Rot-Rot-Grün will Autofahrer zur Kasse bitten

Das könnte Autofahrer in Berlin teuer zu stehen kommen: Wie der "Tagesspiegel" berichtet, soll sich die rot-rot-grüne Arbeitsgruppe zum Thema Mobilität darauf geeinigt haben, das Parken innerhalb des S-Bahn-Rings grundsätzlich nur noch gegen Gebühr zu erlauben.

Bei den Gesprächen zwischen SPD, Linken und Grünen in Berlin stand am Dienstag das Thema Mobilität auf der Agenda. Dabei haben sich die möglichen Koalitionäre offenbar darauf verständigt, das Parken innerhalb des S-Bahn-Rings grundsätzlich gebührenpflichtig zu machen. Das berichtet der "Tagesspiegel" in seiner Online-Ausgabe. Damit würde das kostenfreie Parken in der Innenstadt der Vergangenheit angehören.

Außerdem hätten sich die Unterhändler von Rot-Rot-Grün darauf geeinigt, die A100 zumindest in der jetzt beginnenden Legislaturperiode nicht bis zur Frankfurter Allee/Storkower Straße weiterzubauen. Der Abschnitt vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park, der bereits in Bau ist, solle aber fertiggestellt werden.

Am Mittwoch soll es um Bildung und Flüchtlinge gehen

Fortgesetzt werden die Koalitionsverhandlungen am Mittwochvormittag mit der Bildungs- und Flüchtlingspolitik, zwei großen Themenblöcken, bei denen es viele Meinungsverschiedenheiten geben dürfte. Vor allem in der Bildung könnte es Streit geben. So wollen Linke und Grüne das Probejahr am Gymnasium abschaffen. Die SPD ist davon nicht begeistert.

Auch um die Bezahlung der Lehrer wird es gehen. Die Gewerkschaft GEW will durchsetzen, dass angestellte Lehrer genauso viel Geld bekommen wie ihre verbeamteten Kollegen. Dazu hatte die GEW auch wiederholt zu Streiks aufgerufen. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dagegen hatte mehrfach gesagt, dass diese Frage nicht vom Land Berlin, sondern nur von der Tarifgemeinschaft der Länder geklärt werden könne. Darüber, dass die Sanierung maroder Schulen höchste Priorität hat, dürfte weitgehend Einigkeit bestehen. Auch die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge dürfte kein großes Konfliktpotenzial bergen.

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