Bundestagswahl 2021
Die Berliner Grünen haben erste Vorbereitungen getroffen, um nach der Bundestagswahl im Herbst einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen. Die Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und 40 weitere Grünen-Vertreter aus dem Landesverband haben nach Informationen der "Berliner Morgenpost" einen entsprechenden Änderungsantrag zum Leitantrag des Bundesvorstandes für das Bundes-Wahlprogramm eingebracht.
Demzufolge soll der Mietendeckel als zusätzliches Instrument neben einer niedrigeren Modernisierungsumlage und einem strengeren Mietenspiegel dienen. Zudem sollen die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Mieten auch auf kommunaler Ebene deckeln zu können. Der Bundesverband von Bündnis 90/Die Grünen will vom 11. bis 13. Juni über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl entscheiden.
"Die Bundesregierung muss Berlin und anderen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt ermöglichen, rechtssicher für eine Begrenzung von Mieten zu sorgen", sagte Bettina Jarasch gegenüber der Zeitung. Die weiterhin große Unterstützung der Berliner für die Deckelung von Mieten belege, "wie groß der Handlungsbedarf ist", so die Spitzenkandidatin weiter.
75 Prozent der Teilnehmer an einer Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrage der rbb-Abendschau und der "Berliner Morgenpost" hatten sich Ende April für einen Bundes-Mietendeckel ausgesprochen. Der in Berlin eingeführte Mietendeckel war vor zwei Wochen vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, da die Gesetzgebungskompetenz nicht bei den Ländern liegt, sondern beim Bund.
Sendung: Inforadio, 02.05.2021, 21.30 Uhr
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