Corona-Regeln in Brandenburg
Im Brandenburger Corona-Hotspot Elbe-Elster ist die Sieben-Tage-Inzidenz erstmals seit Wochen wieder über den kritischen Wert von 200 gestiegen. Schon jetzt greifen damit erste strengere Regeln, weitere könnten folgen.
Der Landkreis Elbe-Elster hat am Donnerstag zum ersten Mal seit Ende Januar wieder die kritische Inzidenzmarke von 200 überschritten. Nach Angaben des Landesgesundheitsamtes [kkm.brandenburg.de] stieg die Zahl der Neuinfektionen - pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche - am Donnerstag auf 203,29. Elbe-Elster ist zurzeit der einzige Landkreis in Brandenburg, in dem die Inzidenz erneut über 200 liegt.
Damit sind ab sofort Demonstrationen verboten, heißt es in einer Mitteilung des Landkreises am Donnerstagnachmittag. Darüberhinaus rücken weitere strengere Corona-Regeln für die Bürger im Kreis näher.
"Es ist damit zu rechnen, dass sich in den nächsten Tagen die landkreisbezogene Inzidenzzahl der Infektionen im Sieben-Tages-Zeitraum pro 100.000 Einwohner noch weiter über 200 entwickeln wird", teilte Landrat Christian Heinrich-Jaschinski mit. Sobald die Inzidenz von 200 an drei Tagen ununterbrochen vorliegt, sieht die Eindämmungsverordnung einen Automatismus vor. Dann würden im Wesentlichen die Lockerungen der Corona-Maßnahmen, die seit dem 8. März gelten, für den betroffenen Landkreis zurückgenommen.
Wie schnell im Einzelnen wieder die strengeren Regeln greifen, ist jedoch unterschiedlich. Grundsätzlich muss zunächst die zuständige Behörde, also die Kreis- oder Stadtverwaltung, die dreimalige Überschreitung der 200er-Inzidenz öffentlich bekanntgeben.
Die meisten Lockerungen sind am Tag nach der Bekanntgabe gestrichen:
So müssen unter anderem Bibliotheken, Blumenläden, und Tierparks wieder schließen. Baumärkte sind dann nur noch für Gewerbekunden geöffnet. Auch den Schulbetrieb würde es treffen. "Außer in den Grundschulen und den Förderschulen 'Geistige Entwicklung' und in den Abschlussklassen findet in den Schulen nur noch Distanzunterricht statt", hieß es vom Landkreis. Körpernahe Dienstleistungen dürfen nur stattfinden, wenn sie medizinisch, pflegerisch oder therapeutisch notwendig sind. "Damit sind auch Friseurleistungen nicht mehr zulässig. Auch Solarien dürfen nicht mehr öffnen", so der Landkreis. Sport ist auch im Freien nur mit maximal einer weiteren Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt.
Eine Verschärfung greift ab dem vierten Werktag nach der Bekanntgabe. "Für Kindertagesstätten gilt ein etwas längerer Übergangszeitraum." Es wird wieder eine Notbetreuung eingerichtet.
Eine Übersicht aller Einschränkungen hat der Landkreis Elbe-Elster auf seiner Internetseite veröffentlicht [lkee.de].
"Wir haben wieder hohe Inzidenzen, das hat Konsequenzen", wird Christian Heinrich-Jaschinski in der Mitteilung des Landkreises zitiert. Er bedaure die Belastung junger Familien durch die Schließung der Kitas und, dass regionale Geschäfte nicht mehr öffnen dürfen, "die selber zur Infektionsverbreitung kaum etwas beitragen". Man habe das hohe Infektionsgeschehen zwar schon Anfang März gesehen, der Wunsch in der Bevölkerung nach Lockerungen sei aber groß gewesen.
Er betont, dass der Landkreis nun keinen Entscheidungsspielraum mehr habe. "Der landkreisspezifische Lockdown ergibt sich automatisch aus der Eindämmungsverordnung. Der Lockdown gilt mindestens 14 Tage lang. Er verlängert sich immer wieder um eine Woche, wenn er nicht mindestens für die Dauer von drei Tagen unterschritten wird."
Seit dem 30. Januar lag der Inzidenzwert in Elbe-Elster konstant unter 200. In den letzten Tagen entwickelte sich der Landkreis jedoch zum Hotspot mit Inzidenzen über 100. Am Montag dieser Woche lag der Wert bei rund 177.
Die bisherigen Corona-Lockerungen wieder einschränken wollte der Landkreis zu diesem Zeitpunkt trotzdem nicht. Dazu sind laut Landesverordnung die Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg ab einer Inzidenz von 100 aufgerufen, "wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist".
Die Brandenburger Regierung hatte den Elbe-Elster-Kreis am Wochenende auf die geltende Regelung hingewiesen. Erzwingen könne das Land allerdings nichts, sagte am Montag eine Sprecherin rbb|24. Eine Bremse sei erst ab einer Inzidenz von 200 eingebaut. Weil Brandenburg die von Bund und Ländern vereinbarte Notbremse ab einem Wert von 100 nicht in die Verordnung geschrieben hat, gab es Kritik.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wehrte sich am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" dagegen: "Brandenburg geht keinen Sonderweg", betonte er. Er verteidigte zugleich das Fehlen der automatischen Notbremse.
Darüber hinaus hat Woidke den Landkreisen - allen gegenteiligen Aussagen zum Trotz - mit einem Eingreifen gedroht: "Ich erwarte, dass die Landräte ihre Verantwortung wahrnehmen", sagte Brandenburgs Ministerpräsident: "Wenn es nicht passiert, dann wird das Land handeln." Das Gesundheitsministerium werde die notwendigen Maßnahmen dann anordnen.
Jetzt setze der Landkreis Elbe-Elster auf "kluges und konsequentes Testen", so der Landrat in der Mitteilung vom Donnerstag. Er halte den Ansatz, Menschen mit negativem Testergebnis trotz hoher Infektionszahlen Freiheiten zu ermöglichen, für einen plausiblen und möglichen Weg. Die Voraussetzungen dafür seien mit der zentralen Teststelle in Doberlug-Kirchhain geschaffen worden, die am Donnerstag eröffnet worden ist. Es ist das erste Corona-Schnelltest-Zentrum des Kreises. Zuvor hatte der Elbe-Elster-Kreis angekündigt, die geltenden Regeln stärker zu kontrollieren. Außerdem appellierte der Landrat an alle, sich an die Vorschriften zu halten.
Innerhalb eines Tages wurden in ganz Brandenburg 489 Corona-Neuinfektionen registriert, am Vortag waren es 514. Vor einer Woche waren es 452 neue Fälle gewesen.
Insgesamt fünf Landkreise und die Stadt Cottbus liegen über dem Inzidenzwert von 100 – Elbe-Elster (203), Oberspreewald-Lausitz (172), Oberhavel (125), Oder-Spree (111), Teltow-Fläming (102). Für Cottbus wurden 115 Neuninfektionen innerhalb einer Woche, auf 100.000 Einwohner gerechnet, gemeldet. Die Uckermark hat mit rund 48 am Donnerstag die niedrigste Inzidenz in Brandenburg.
Sendung: Antenne Brandenburg, 18.03.2021, 9:30 Uhr
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