Corona-Regeln in Brandenburg - Brandenburger Kreise haben bis zur 200er-Inzidenz freie Hand

Corona-Symbolbild: An der Tür eines Geschäfts hängen Schilder mit der Aufschrift "Zutritt max. 8 Personen! Vielen Dank!" und "Bitte zum Schutz aller Kunden & Mitarbeiter Abstand halten - 1,5m - Mund-Nasen-Schutz tragen, vielen Dank!"
Audio: rbb | 15.03.2021 | Zu Gast: Ursula Nonnemacher | Bild: dpa

Seit Tagen liegen die Corona-Neuinfektionen in den Kreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz weit über 100. Die Landesregierung hat die beiden Landkreise inzwischen um strengere Regeln gebeten - erzwingen könne sie diese aber nicht, heißt es.

Nach der Brandenburger Corona-Verordnung sollen die Landkreise und kreisfreien Städte ab einer Inzidenz von 100 mehr Corona-Schutzmaßnahmen treffen. Das erzwingen könne die Landesregierung aber nicht, sagte am Montag die stellvertretende Regierungssprecherin, Eva Jobs, rbb|24. Das Land habe nach der aktuellen Verordnung keine Handhabe einzugreifen. Eine Bremse sei erst ab einer Inzidenz von 200 eingebaut.

Am Wochenende hatte die Brandenburger Regierung die beiden Kreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz auf die geltende Regelung aufmerksam gemacht. Damit reagierte sie darauf, dass der Elbe-Elster-Kreis trotz Werten über 100 keine zusätzlichen Corona-Maßnahmen einführen will. Aus Oberspreewald-Lausitz kam die gleiche Botschaft. Nun sollen sich die Landräte bei einer Videokonferenz am Montagabend erklären, kündigte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Grüne) am Montagmittag an.

In keinem anderen Kreis Brandenburgs ist die Zahl der Neuinfektionen aktuell so hoch wie in Elbe-Elster. Nach Angaben des Landesgesundheitsamtes [kkm.brandenburg.de] lag die Inzidenz am Montag bei rund 177, im benachbarten Kreis Oberspreewald-Lausitz bei rund 165.

Auch Schulbetrieb von strengeren Regeln betroffen

Ab einer Inzidenz von 100 liege es in der Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte, zu reagieren, sagte Eva Jobs. Erst wenn die Inzidenz für mindestens drei Tage ununterbrochen über 200 liegt, treten automatisch strengere Regeln in Kraft.

Verknappt gesagt würden dann auf Kreisebene mindestens die Lockerungen seit dem 8. März wieder zurückgenommen werden. So würden zum Beispiel Blumenläden, Baumschulen und Tierparks wieder schließen müssen, Baumärkte wären nur noch für Gewerbekunden geöffnet. Auch den Schulbetrieb würde es treffen: So ist ab einer Inzidenz von über 200 der Präsenzunterricht unter anderem an den weiterführenden Schulen und Oberstufenzentren mit Ausnahmen verboten.

Alle möglichen Änderungen sind in der aktuellen Verordnung des Landes Brandenburg aufgeführt: [landesrecht.brandenburg.de]. Weil Brandenburg die von Bund und Ländern vereinbarte Notbremse ab einem Wert von 100 nicht in die Verordnung geschrieben hat, gab es Kritik.

Landrat: Keine neuen Regeln nötig, wenn...

Vergangenen Freitag hatten die Landräte der Kreise Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster unanbhängig voneinander in Pressemitteilungen gesagt, dass sie vorerst keine strengeren Regeln festlegen wollen. Zu dem Zeitpunkt lagen die Inzidenzen bei 161 (OSL) und 136 (Elbe-Elster).

Elbe-Elster-Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) sagte, dass es keine neuen Maßnahmen brauche, wenn die geltenden Regelungen beachtet werden. Es habe sich gezeigt, dass sich die meisten Infektionen auf private Zusammenkünfte und Nachlässigkeiten bei Arbeitsschutzmaßnahmen zurückführen ließen. Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze (parteilos) sagte, dass der Kreis die Entwicklung "aufmerksam und mit Sorge" beobachte.

Landräte sollen sich bei Videokonferenz erklären

Weil die Corona-Infektionszahlen in Brandenburg weiter steigen, könnte es noch in dieser Woche eine Sondersitzung der Landesregierung geben, kündigte Gesundheitsministerin Nonnemacher am Montag an. Es müsse überlegt werden, ob Lockerungen nicht wieder zurückgenommen werden müssen.

Am Montagabend werde es außerdem eine Schaltkonferenz geben, auf der die Landräte von Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz darlegen sollen, warum sie trotz Inzidenzzahlen von über 100 keine strengeren Regeln aussprechen. Nonnemacher verweist auch noch einmal auf die "200er-Grenze für die Landkreise-Notbremse". Diese sei "sehr konkret ausformuliert und greift dann auf jeden Fall als Muss-Regelung".

Was Sie jetzt wissen müssen

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.03.2021, 14.30

36 Kommentare

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  1. 36.

    Wann kommt die dreihunderter Regelung?

  2. 35.

    Na zum Glück sind das dann sicher beides Landkreise mit üppig ausgestatteten Krankenhäusern, sodass nicht andere Regionen die Entscheidung ausbaden müssen. Oh, wie war das? Oberspreewald-Lausitz hat 16 Intensivbetten in die sind aktuell schon alle belegt? Elbe-Elster ganze 18 und fünf sind frei? Na da hat man natürlich viel Spielraum für eine dritte Welle! [Ironie aus]

  3. 34.

    Na ist ja super, dann schließen wir den regionalen Handel einfach ab sofort komplett und für immer!

  4. 33.

    Von welchen "lockerungen" sprechen Sie eigentlich? Ich lese hier permanent dass uns angedroht wird, irgendwelche angeblichen "lockerungen" zurückzunehmen.
    Ach ja richtig, man darf mit Maske und anstehen wieder ein Paar Socken oder ein Set Malstifte kaufen, na prima.
    Aber nur wenn man ein Mobiltelefon besitzt mit dem man sich am Eingang "einwählen" kann.

    Ich kaufe alle meine Sachen übers Internet bequem von daheim aus, bezahle kontaktlos, muss keine unnötigen Wege in die Stadt in Kauf nehmen und reduziere Kontakte - damit leiste ich einen wesentlichen Beitrag zur Pandemie Eindämmung!

  5. 32.

    Ich vertshe nicht was die Zahlenjonglage und das ewige festhalten an der heiligen Kuh Indiziens soll, wie eine Monstranz wird das vor uns hergetragen, immer über uns schwebend wie das Damoklesschwert.
    Ich werde mich nicht hilflos der Panikmache hingeben. Es wird Zeit dass diese unfähige, bürokratische Politik endlich aufwache.

  6. 31.

    Yeah - erst die Karre bis zu den Achsen einbuddeln und dann über "try&error" nach der Seilwinde suchen.

  7. 30.

    Es ist nicht entscheidend, wie wissenschaftlich begründet eine Maßnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt ist, sondern ob sie sich in der theoretischen Form auch praktisch umsetzen lässt. Wenn die Politik oder Wissenachaft sagt, vorsichtig öffnen, hören sechs von zehn nur öffnen. Und der kleingeistige Streit beginnt, ob der Baumarktbesucher oder der Mallorcaurlauber Schuld sei. Der Einfachheit halber oder aus Bequemlichkeit kann man es auch gleich auf die Politik schieben..... Hauptsache auf jemand anderen.

  8. 29.

    Morgen oder übermorgen wird der erste Landkreis die 200er Grenze überschreiten. Dann werden dort die Lockerungen wieder zurück genommen. Im Prinzip funktioniert nur das Bestrafungssystem wie bei kleinen Kindern.

  9. 28.

    Richtig so, je früher umso besser. Und bitte endlich einen richtigen Lockdown.

  10. 27.

    Ich möchte mal daraufhinweisen, dass eine "Ministerpräsidentenvereinbarung" keine Rechtsgrundlage hat, da sie kein demokratisches Instrument der deutschen Gewaltenteilung ist.
    In unserer parlamentarischen Demokratie ist kein solches Organ/Konstrukt vorgesehen das aus 17 Personen besteht.
    Von daher muss sich auch kein Politiker an diese Aussagen halten.
    Dafür gibt es Länderparlamente, Kreistage und Stadträte.

  11. 26.

    Da ist es wieder, Brandenburg / Berlin.
    Als Berlin so hohe Inzidenzen hatte, dürfte man nicht nach Brandenburg in den Wald. Jetzt hat Brandenburg so hohe Inzidenzen und alle kommen nach Berlin zum Arbeiten.
    Geht's noch? Vieleicht sollte man das dann unterbinden, lieber auf einige Mitarbeiter verzichten als eine ganze Stadt in den Lock Down zu schicken. Vieleicht wird mal gleich gehandelt?

  12. 25.

    Nonnenmacher will alles wieder zurück fahren!!

  13. 24.

    Die Zahlen steigen und steigen doch Woidke und Co machen alles auf inkl. der Schulen. Wie krank ist dass denn. Wir alle haben die Pandemie satt, aber so wie es jetzt laäuft und diurchgezogen wird, ist es nicht ok. Ohne Testung und Impfung durch den Nebel mit 180 fahren. Unglaublich, wie es hier in Brandenburg läuft. In Berlin kann ich wenigstens zum kostenlosen Test gehen, hier in Brandenburg Fehlanzeige, außer ich bin Potsdamer. Komplettes versagen nennt man soetwas und das nach über 1 Jahr Pandemie. Ich bin noch sprachloser als sprachlos.....

  14. 23.

    Es war so viel Zeit Luftfilter (ob das günstige Modell vom ChaosComputerClub oder UV-Technik) in Schulen zu installieren. Passiert ist herzlich wenig... Wenn die nächste Pandemie 30% Mortalitätsrate mit sich bringt, bringen auch 500 Rollen Klopapier zu Hause nichts... Dafür steigen bestimmt die Provisionen für CDU Politiker dann analog zur Sterblichkeitsrate...

  15. 22.

    Das kann man alles nicht mehr verstehen. Lockerungen, die seit einer Woche gelten, sind bestimmt nicht für die Zahlen verantwortlich. Dies geht schon alleine wegen der Inkubationszeit nicht. Man soll nicht mehr in den Baumarkt oder Schuhladen oder Blumenladen gehen dürfen, aber nach Mallorca machen sich die Leute auf den Weg. 200 Personen in einem Flieger, in einem Hotel mit Kontakten von sonst wo, unklaren Hygienestandards und im Schuhladen ist man alleine. Und an die Ostsee darf man auch nicht, wo man alles nach deutschen Vorschriften kontrollieren könnte. Da frage ich mich wirklich, wo das Ansteckungsrisiko höher ist. Ich bin kein Leugner. Nur mit logischem Menschenverstand kann man das alles nicht mehr erklären und erst recht nicht nachvollziehen.

  16. 21.

    Es wäre doch alles ganz anders wäre genug Impfstoff vorhanden . Was unternimmt die Landesregierung um das Problem zu beseitigen ? Nichts ? Oder von 200 auf 300 ? Was unternimmt die Bundesregierung ?

  17. 20.

    Ergänzung: Was würde denn die Landesregierung machen, wenn ein Landrat ab I 100 alle Schulen schließt, weil er die MPK Beschlüsse kennt und umsetzt? Irgendein nutzlosen "Gipfel" einberufen?

  18. 19.

    Also ich würde als Basis die PLZ nehmen. Bei Bedarf kombiniert mit der Vorwahl.

  19. 18.

    Frau Nonnenmacher, Ihnen machen doch die Inzidenzen keine Probleme. Sie sehen doch nie eine Gefahr wegen Corona. Und wenn die Zahle über 200 steigen, treten Sie weiter ins Pedal für bleibende Öffnungen. Nur weiter so, die Politik kann sich das erlauben.es muss ja Geld in die Staatskasse kommen. Was bringt denn das Gerede mit den Landräten?? Die Regierung muss handeln.

  20. 17.

    Das liest sich ja wie ein Slapstick. Wenn es so einfach wäre, würden wir so schnell wie möglich aus Brandenburg wegziehen. Die Entscheidungen Herrn Woidkes und seiner Regierung empfinden wir als gemeingefährlich. Die Landesregierung ist nicht in der Lage die Bürger zu schützen. Was mir in jeglichen Debatten zurzeit fehlt ist, dass die Menschen sich vor allem im privaten Umfeld weiterhin zurückhalten sollten. Gefühlt läuft momentan alles aus dem Ruder..

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