Corona-Regeln in Brandenburg - Brandenburger Kreise haben bis zur 200er-Inzidenz freie Hand
Seit Tagen liegen die Corona-Neuinfektionen in den Kreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz weit über 100. Die Landesregierung hat die beiden Landkreise inzwischen um strengere Regeln gebeten - erzwingen könne sie diese aber nicht, heißt es.
Nach der Brandenburger Corona-Verordnung sollen die Landkreise und kreisfreien Städte ab einer Inzidenz von 100 mehr Corona-Schutzmaßnahmen treffen. Das erzwingen könne die Landesregierung aber nicht, sagte am Montag die stellvertretende Regierungssprecherin, Eva Jobs, rbb|24. Das Land habe nach der aktuellen Verordnung keine Handhabe einzugreifen. Eine Bremse sei erst ab einer Inzidenz von 200 eingebaut.
Am Wochenende hatte die Brandenburger Regierung die beiden Kreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz auf die geltende Regelung aufmerksam gemacht. Damit reagierte sie darauf, dass der Elbe-Elster-Kreis trotz Werten über 100 keine zusätzlichen Corona-Maßnahmen einführen will. Aus Oberspreewald-Lausitz kam die gleiche Botschaft. Nun sollen sich die Landräte bei einer Videokonferenz am Montagabend erklären, kündigte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Grüne) am Montagmittag an.
In keinem anderen Kreis Brandenburgs ist die Zahl der Neuinfektionen aktuell so hoch wie in Elbe-Elster. Nach Angaben des Landesgesundheitsamtes [kkm.brandenburg.de] lag die Inzidenz am Montag bei rund 177, im benachbarten Kreis Oberspreewald-Lausitz bei rund 165.
Auch Schulbetrieb von strengeren Regeln betroffen
Ab einer Inzidenz von 100 liege es in der Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte, zu reagieren, sagte Eva Jobs. Erst wenn die Inzidenz für mindestens drei Tage ununterbrochen über 200 liegt, treten automatisch strengere Regeln in Kraft.
Verknappt gesagt würden dann auf Kreisebene mindestens die Lockerungen seit dem 8. März wieder zurückgenommen werden. So würden zum Beispiel Blumenläden, Baumschulen und Tierparks wieder schließen müssen, Baumärkte wären nur noch für Gewerbekunden geöffnet. Auch den Schulbetrieb würde es treffen: So ist ab einer Inzidenz von über 200 der Präsenzunterricht unter anderem an den weiterführenden Schulen und Oberstufenzentren mit Ausnahmen verboten.
Alle möglichen Änderungen sind in der aktuellen Verordnung des Landes Brandenburg aufgeführt: [landesrecht.brandenburg.de]. Weil Brandenburg die von Bund und Ländern vereinbarte Notbremse ab einem Wert von 100 nicht in die Verordnung geschrieben hat, gab es Kritik.
Landrat: Keine neuen Regeln nötig, wenn...
Vergangenen Freitag hatten die Landräte der Kreise Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster unanbhängig voneinander in Pressemitteilungen gesagt, dass sie vorerst keine strengeren Regeln festlegen wollen. Zu dem Zeitpunkt lagen die Inzidenzen bei 161 (OSL) und 136 (Elbe-Elster).
Elbe-Elster-Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) sagte, dass es keine neuen Maßnahmen brauche, wenn die geltenden Regelungen beachtet werden. Es habe sich gezeigt, dass sich die meisten Infektionen auf private Zusammenkünfte und Nachlässigkeiten bei Arbeitsschutzmaßnahmen zurückführen ließen. Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze (parteilos) sagte, dass der Kreis die Entwicklung "aufmerksam und mit Sorge" beobachte.
Landräte sollen sich bei Videokonferenz erklären
Weil die Corona-Infektionszahlen in Brandenburg weiter steigen, könnte es noch in dieser Woche eine Sondersitzung der Landesregierung geben, kündigte Gesundheitsministerin Nonnemacher am Montag an. Es müsse überlegt werden, ob Lockerungen nicht wieder zurückgenommen werden müssen.
Am Montagabend werde es außerdem eine Schaltkonferenz geben, auf der die Landräte von Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz darlegen sollen, warum sie trotz Inzidenzzahlen von über 100 keine strengeren Regeln aussprechen. Nonnemacher verweist auch noch einmal auf die "200er-Grenze für die Landkreise-Notbremse". Diese sei "sehr konkret ausformuliert und greift dann auf jeden Fall als Muss-Regelung".
Sendung: Antenne Brandenburg, 15.03.2021, 14.30
