Innenministerium übernimmt - Nonnemacher nicht mehr für Impf-Koordination in Brandenburg zuständig

Dietmar Woidke (M, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, links Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales, rechts Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Video: Brandenburg Aktuell | 17.03.2021 | Annette Dornieden | Bild: dpa/Soeren Stache

Seit Wochen kommt das Impf-Programm in Brandenburg nur schleppend voran, nun soll ein Impflogistik-Stab im Innenministerium die Koordination übernehmen. Grünen-Gesundheitsministerin Nonnemacher muss ihre Zuständigkeit abgeben.

Für den Ablauf und die Organisation der Corona-Impfungen in Brandenburg ist künftig nicht mehr das Gesundheitsministerium zuständig. Die Verantwortung übernimmt ab Montag das Innenministerium, hier wird ein neuer Impflogistik-Stab eingesetzt, wie die Landesregierung mitteilte.

Woidke: "Gemeinsame Entscheidung"

Im Innenministerium soll für die Koordination des Impfgeschehens im Land kurzfristig ein neuer Krisenstab gebildet werden, in den das "Projektbüro Impfen" aus dem von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) geführten Gesundheitsministerium integriert und alle Impfzuständigkeiten gebündelt werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte, der Wechsel bei den Kompetenzen sei eine gemeinsame Entscheidung zwischen Innenminister Michael Stübgen (CDU), Gesundheitsministerin Nonnemacher und Woidke gewesen. Man habe ein bewährtes Konzept aus dem vergangenen Frühjahr wieder aufgegriffen, erklärte der Regierungschef am Dienstag im rbb. Damit werden demnach auch die logistischen Fähigkeiten des Brandenburger Katastrophenschutzes in die Impflogistik stärker eingebunden.

Brandenburg zeitweise bundesweit Schlusslicht

Mit dieser Entscheidung der Landesregierung übernimmt das CDU-geführte Innenministerium künftig die Koordinierung der Lagerung des Impfstoffs, der Verteilung und des Transports sowie das Impfdosen-Management. Auch die Koordinierung der Impfungen in den Impfzentren, Krankenhäusern und Arztpraxen gehört zu den Aufgaben des Impflogistik-Stabs.

Angeführt werden soll dieser vom Innenstaatssekretär Markus Grünewald. Innenminister Stübgen sprach von einer Konzentration der Ressourcen. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter sagte, der Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher werde ein Stück weit die Verantwortung entzogen. Walter hatte Nonnemacher immer wieder als chaotisch bei der Organisation der Impfkampagne kritisiert. Brandenburg lag zeitweise beim Impffortschritt bundesweit auf dem letzten Platz.

Nonnemacher bittet um Entschuldigung

Gesundheitsministerin Nonnemacher hatte in der vergangenen Woche persönlich um Entschuldigung für den holprigen Start der Corona-Impfungen gebeten. "Einen schlimmeren Start hätte man kaum hinlegen können", sagte sie den Zeitungen "Der Prignitzer" und den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (Samstag).

Am 4. Januar war die Hotline für die Impfterminverbabe in Brandenburg an den Start gegangen und unter der Last von rund 200.000 Anrufern zusammengebrochen: "Dass so viele alte Menschen tagelang, von morgens bis abends, am Telefon sich die Finger wund gewählt haben, tut mir aufrichtig leid. Die Lösung sei nun, dass alle über 80-Jährigen schrittweise einen Brief mit der Sonderrufnummer bekommen hätten. Auch seien dann verstärkt Online-Buchungen ermöglicht worden. Zudem habe man die Kommunen stärker eingebunden.

Im Januar und Februar wurden die Impfungen laut Nonnemacher vom Beratungsunternehmen Kienbaum für das Ministerium und für die Kassenärztliche Vereinigung gesteuert. Diesen Einsatz der Berater, der nach Ministeriumsangaben rund 468.000 Euro netto kostete, verteidigte Nonnemacher. "Externe Unterstützung der öffentlichen Verwaltung ist eine angebrachte Maßnahme bei einer solchen Herkulesaufgabe", sagte sie.

Woidke kritisiert Kommunikation der Bundesregierung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte am Mittwochmorgen im rbb, das Aussetzen der Impfungen mit dem Vakzin des Herstellers Astrazeneca versetze der Impfkampagne in Brandenburg einen Schlag. "Ich hätte mir gewünscht, dass sofort die Ministerpräsidenten zusammengerufen werden und mir auch von der Bundesregierung gesagt wird‚ wie können wir jetzt mit dem Impfen weiter vorankommen."

Die Landesregierung in Brandenburg habe für nächste Woche ursprünglich rund 30.000 Impfungen mit AstraZeneca geplant; bei 80.000 Impfungen insgesamt sei dies fast die Hälfte, die nicht stattfinden werde. "Ich will hier Antworten von der Bundesregierung", sagte Woidke. "Wir haben eine klare Aufgabenteilung: Bundesregierung sorgt für den Impfstoff, wir sorgen für die Infrastruktur. Infrastruktur steht, aber leider haben wir nicht genügend Impfstoff."

Sendung: Inforadio, 17.03.2021, 7 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

70 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 70.

    Das ist kein Risiko. Das ist furchtbar für die Eltern; besonders die Mutti, die so sehnlichst ihr Kind erwartete und dann dies erleben muss.

  2. 69.

    WAS ist denn RisikoFREI? Nur wenn man auf die Welt kommt und das Herz will nicht schlagen.

  3. 68.

    Hausärzte wissen auch wer lieber nicht mit Astrazeneca zu impfen ist. Wer zu wenig Trombozyten hat oder Hormontherapie machen muss wird der beachten. Junge Frauen, die die Pille nehmen etc. Das weiß alles der gute Hausarzt. Ohne viel Ausdruckerei. Ist ja der blanke Wahnsinn. Biontech-Pfizer kann ja auch im Gefrierschrank einige Zeit lagern. Hat Sputnik V auch Probleme verursacht ? Frage nicht erlaubt ?

  4. 67.

    Die Hausärzte - jedes Jahr Grippewelle. Wer soll es besser können? Die KV können Reihenfolgen bestimmen. Wer sonst? Die geschätzt Fehlerquote: unter 1%? Kritiklose Impfzentren wegen der Kühlkette ist ein schwaches Argument. Die Logistiker können das besser.

  5. 66.

    Na … da sind schon ein paar ziemlich gute Manager- und Entscheider-Typen dabei. Sie kommen (allermeist und ein Glück) auch in den Politikebenen unseres demokratischen Landes und in der EU nicht sehr weit bzw. nicht sehr lange nach oben, ganz ohne diese Eigenschaften.

    Alleine schon den massiven öffentlichen Druck auf, und die bitter-scharfe und teils unfaire Kritik an der Arbeit auszuhalten und permanent zu erwidern, ist übrigens schon eine solche. Kein Vorstand eines weltumspannenden Konzerns muss sich annährend so oft und so detailliert seinem Aufsichtsrat oder seinen Mitarbeitern gegenüber für sein Handeln rechtfertigen oder dies verständlich erklären und vermitteln, wie es ein (Führungs-)Politiker hierzulande tun muss. Gehört hier zur Jobbeschreibung. Muss er und soll er. Aber, ist eben schon auch eine (Manager-)Qualität.

  6. 65.

    Langsam wäre es mal interessant, sich die Impfquoten der Länder anzusehen: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html
    Brandenburg liegt auf einer Stufe mit Sachsen-Anhalt, Niedersachsen oder NRW und insgesamt sind die Länder-Unterschiede marginal, weil der Bund die Impfstoffe gleichmäßig verteilt. Daher macht das Impftempo nur einen marginalen Unterschied. Und beim Vergleich mit Berlin sollte beachtet werden, dass die Stadtbevölkerung deutlich jünger ist als das überaltete Brandenburg.

  7. 63.

    Wann soll denn diese Zukunft sein? Während in Berlin und den meisten anderen Ländern bereits die Gruppe 70-80 impft, werden gerade in Brandenburg die Ü85 angeschrieben. Über 80 dann frühestens im April Erstimpfung. Gruppe 70-80 sollten noch mehr Personen sein.

  8. 62.

    ja da gebe ich ihnen auch Recht und vielleicht habe ich mich da auch unglücklich ausgedrückt. In Krisen Zeiten braucht es Leute die die Krise gut managen. Das haben unsere Politiker nicht gelernt aber genau daran haperts und zwar nicht nur in BB sondern bundesweit und erst Recht in Brüssel (jeder Jura Student im 1. Semester hätte halbwegs belastbare Verträge für die Impfstoff Beschaffung abgeschlossen und keine Absichtserklärungen) ...

  9. 61.

    Bei den Politiker-Gehältern könnte man erwarten, dass sie (wenn sie es nicht können) ohne Abfindung zurücktreten und den Arbeitsplatz für jemand anders frei machen.
    Vielleicht nehmen sich die Regierungen mal ein Beispiel an der Personalmenge eines Konrad Adenauer.

  10. 60.

    Bitte glauben Sie mir, Sie wollen keine Fachleute oder eine (explizit ausgebildete) Politikerelite in Minister(präsidenten)ämtern. Die Franzosen z.B. machen schon seit langem ganz schlechte Erfahrungen damit.

    In den Ministerien sind genug Staatssekretäre, Beamte und Angestellte mit reichlich Fachausbildung und -erfahrung tätig. Ein Minister(präsident) muss ein guter politischer Gestallter, Manager, Entscheider und Vermittler seiner Politik sein.

    Gleiches gilt für Abgeordnete. Vom Kreistag bis zur EU-Spitze.

    Man sieht doch genau das am Fall Fr. Nonnemacher. Kein Vorwurf an Fr. Nonnemacher. Aber eine Ärztin als Gesundheitsministerin, passt doch denkt man. Aber Fehlanzeige. Es fehlt ihr wohl etwas vom Manager- und etwas vom Vermittler-Gen.

  11. 59.

    Was ist den eigentlich aus dem reaktivierten Politiker geworden, den man zum impfbeauftragten machen wollte?
    Weiß ja jemand was drüber?

  12. 58.

    Ah, nach einer Ärztin übernimmt jetzt ein Theologe die Angelegenheit. Passt auch besser.

  13. 57.

    Herrlich das können die Poitiker alle wenn Sies nicht mehr schaffen werden Taks Forc eingerichtet oder ein Krisenstab wird eingerichtet schwaches Zeugnis das gesamte Gesundheitsmanagerment in Brandenburg danke Fr. Nonnemacher

  14. 56.

    Auch heute wieder die Information von Callcenter

    KEINE TERMINE IN DEN NÄCHSTEN ZWEI WOCHEN ... AUCH NICHT Ü80!

    Was ist hier los in Brandenburg ?

  15. 55.

    Das ganze kann man doch nicht an einer einzelnen Person fest machen. Bitte nennt mir einen Politiker der heute für ein Ressort zuständig ist, was er/sie mal gelernt oder studiert hat. Die Leute können alles, egal ob Gesundheit, Familie oder Verteidigung. Bestes Beispiel unsere Frontfrau in Brüssel. In einer Krise zeigt sich ob Fachpersonal am Werk ist oder eben nicht. Ja, das gilt bestimmt auch für andere Länder, aber das was wir hier geboten bekommen ist Real Satire ...

  16. 54.

    Impfung in Brandenburg - ehr schneit es in der Sahara . Wenn es dann in ferner Zukunft mal Impfstoff geben sollte , sollten zuerst alte Ü 70 , kranke und med. Personal geimpft werden . Dann reicht es mit Prio . Es kann nicht sein das nurmale Menschen keine Chance auf Impfung haben , nur weil keine Prio . Wo fängt Prio an wo hört sie auf . Letzendlich sind es auch Menschen die Arbeiten gehen und somit kontakte haben . Alle Menschen sind gleich - aber Lehrer , Polizei , u nd vor allen Politiker sind gleicher . Der produkzierende Bürger wird ,, geopfert" gute Nacht Deutschland

  17. 53.

    Wo bleiben die Briefe für Ü80? Mein Vater wartet immer noch, oder wird es jetzt auf die Postboten geschoben? Ist ja auch noch eine Möglichkeit. Wieviel Geduld wird den Menschen denn noch abverlangt? Nix wird, keine Verbesserung ist in Aussicht. Ich bin kein Schwarzmaler, aber nach über 2 Monaten schafft es Brandenburg immer noch nicht und in Berlin werden schon unter 80-jährige geimpft? Sollte da nicht mal über die Verteilung des Impfstoffes nachgedacht werden?

  18. 52.

    Ja, so ist es, wenn Grüne Regierungsverantwortung haben. Wieder nur heiße Luft. Aber die Kombination Grün und Brandenburg ließ auch nichts anderes als ein derartiges Debakel erwarten.

  19. 51.

    Wir haben jetzt eine interessante Situation. Die Zahl der Schönredner nimmt zu. War wie damals bei der historischen "Wutrede" die dann zum Flopp wurde. Ist aber spätestens vorbei, wenn das MSGIV Feierabend macht.

Nächster Artikel