Keine Verschärfung trotz hoher Inzidenz - Landesregierung weist Kreise auf Regelung zu Corona-Maßnahmen hin

Landkreis Elbe-Elster (Quelle: dpa/Andreas Franke)
Video: Brandenburg aktuell | 13.03.2021 | Tim Jaeger | Bild: dpa/Andreas Franke

Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Brandenburger Landkreis die 100er-Grenze überschreitet, sollen Maßnahmen ergriffen werden. So sieht es die Corona-Verordnung vor. Zwei Kreise wollen trotz hoher Zahlen darauf verzichten - zum Ärger der Landesregierung.

Die Brandenburger Landesregierung hat auf die geltende Regelung für zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen ab einem Sieben-Tage-Inzidenz-Wert von 100 aufmerksam gemacht. Damit reagierte sie darauf, dass der Kreis Elbe-Elster trotz eines Wertes neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche über 100 keine zusätzlichen Corona-Maßnahmen einführen will.

Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) hatte am Freitag gesagt, wenn die geltenden Regelungen beachtet würden, bedürfe es keiner neuen Einschränkungen. Der Landkreis gehört seit mehreren Wochen zu den Regionen mit den höchsten Infektionswerten in Brandenburg. "Insofern wären wir eigentlich gefordert zu handeln. Wir haben uns aktuell aber anders entschieden", sagte Kaschinksi. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag dort am Samstag bei 156.

Noch höher liegt dieser Wert mit 164 aktuell nur in Oberspreewald-Lausitz. Doch auch dort soll es keine zusätzlichen Schutmaßnahmen geben. "Wir beabsichtigen nach all den Wochen des scharfen Lockdowns in OSL und nunmehr wenigen Tagen erster Lockerungen aktuell noch nicht, eine Allgemeinverfügung mit schärferen Corona-Regeln zu erlassen", sagte Landrat Siegurd Heinze (parteilos).

Verschärfte Kontrollen oder Bußgelder möglich

Mit Blick auf die Corona-Verordnung des Landes sagte Regierungssprecher Florian Engels auf Anfrage: "Wird die 100er-Grenze auf Ebene eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt überschritten, sind die Kreise aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen." Dies könnten zum Beispiel verschärfte Kontrollen und die Verhängung von Bußgeldern sein. "Deshalb ist es geboten, ab einer Inzidenz von 100 zum Beispiel das Testangebot zu verstärken und auf die Einhaltung der Regeln verstärkt zu achten."

Er verwies darauf, dass Brandenburg einen zweistufigen Weg gehe. "Steigt die landesweite Inzidenz beharrlich Richtung 100, wird das Kabinett zusammentreten und konkrete Einschränkungen beschließen, die landesweit umgesetzt werden." Das gelte, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 bleibe. "Wir erachten die erneute Befassung durch die Landesregierung als zwingend erforderlich, da es um die Einschränkung von Grundrechten geht."

Wenn die 200er-Grenze an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten sei, müssten auf Kreisebene mindestens die Lockerungen seit 8. März zurückgenommen werden. Weil Brandenburg die von Bund und Ländern vereinbarte Notbremse ab dem Wert von 100 nicht in die Verordnung geschrieben hat, gab es Kritik.

Sendung: Brandenburg aktuell, 13.03.2021, 19:30 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

34 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 34.

    Was für Lockerungen sollen denn noch weg ? Man darf ja garnix ? Frage mich warum Berliner Kennzeichen durch unseren Landkreis fahren oder Sächsische dachte es is Lockdown? Das Impftermine abgesagt werden is kein Geheimnis und das dieser Impfstoff übrig is ! Man sollte aufhören über den Landrat zu hetzen sondern Anfang beim Bund ! Der Landrat versucht zu vermitteln ! Selbsmorde Suizid steigen an Pärchen trennen sich die Leute haben Existenz Ängste das hat nix mit Corona Leugnen zu tun! Die Menschen werden krank ! Hätte unsere Regierung letzen Sommer reagiert aber nein man durfte in die ganze Welt reisen ! Wo is der versprochene Impfstoff Schnelltest ?? Warum feiern Politiker Privat ohne Maske ? Warum wird sich an der Krise bereichert ??? Glaube da sollte man anfangen !!!! Erst nachdenken !!

  2. 33.

    Der Landrat sorgt gerade dafür, dass es sich in anderen Landkreisen auch verbreitet. Er hat natürlich recht, dass die Ausbreitung zum Großteil im Privaten statt findet. Hilft aber nichts, wenn es weiterhin passiert.
    Er kann ja sagen, wir müssen die Lockerungen wieder zurück nehmen und man kann sich bei denen bedanken, die wieder nur an sich selber gedacht haben.

  3. 32.

    In Dresden waren es doch nur 1000. Wo gibt es Impfstoff in Übermengen? Der Lockdown wäre innerhalb von 2 Wochen vorbei, wenn sich alle an die Regeln halten würden. Durch die Leugner dauert es jetzt halt extra lange.

  4. 31.

    Der kleine Landrat soll richten was unsere Regierung versaut hat !! Er versucht das zu retten was noch zu retten ist .Aus jeder Ecke hört man das Impstoff übrig is ! Meisten wird er entsorgt lässt sich ein Bürgermeister oder Kreis Mitarbeiter Impfen is er kriminell ! Man könnte froh sein wenn das Zeug verimpft wurde!! Die Bundesregierung macht sich lächerlich mit ihren sogenannten Experten L.........!!! Wie Herr Jaschinski es ausgedrückt hat Private Zusammenkünften und beruflich da liegt der Hase im Pfeffer nicht im kleinen Laden im Restaurant ! Der Bund und das Land haben leider jegliche Realität verloren !!!!!

  5. 30.

    Als Landrat hat man natürlich eine große Verantwortung gegenüber den LANDESKINDERN, nicht wahr Herr Landrat???? Aber, wenn man die Menschen nicht beschützen will und das mit Arbeit verbunden ist (neue Anordnung,Ende Lockerung)dann sollte man zwingend den gut bezahlten Posten abgeben,an BESSERE.

  6. 29.

    Vernunft ist eine Erkenntnis. Unvernunft hält sich nicht an Erkenntnisse. Die meisten Menschen sind der Vernunft verfallen, darum sind sie nicht auf der Straße und agieren solidarisch. Bei ihnen geht es um den Urlaub, anderen geht es um das nackte Überleben auf den Stationen.

  7. 28.

    Wozu braucht es noch Regierende und Beschlüsse wenn jeder macht was er will, keiner was er soll und alle machen mit.
    Willkommen in der Dritten-Welle mit noch mehr Kranken und Toten ?!

  8. 27.

    Was soll das noch. 1Jahr Lockdown. Impfstoff in Übermengen. Wird teilweise entsorgt weil nicht das "richtige" Publikum nach Reihenfolge vorhanden ist. Deutschland hat die Schnauze voll. Wir, meine Familie haben verzichtet seit Oktober 20 auf Treffen jeglicher Art. Jetzt reicht's!!! Ostern Pfingsten alles fest verplant mit Besuch und Urlaub. 10000e haben die Schnauze voll. Was gestern in Dresden passierte ist erst der Anfang... jetzt werden die Vernünftigen auch noch wild und kehren diesem Deutschland den Rücken.... auf uns.... auf eine neue Welt.

  9. 26.

    Dauerlockdown und hohe Mortalität, so hat der Landrat eben entschieden. Seine Worte von gestern formen die Realität von morgen. Übermorgen muss er sich allerdings an die gestrigen Worte erinnern können.

  10. 25.

    "ca. konstant" Wenn die Werte fast alle um die 1.100.000 liegen, sind sie statistisch gesehen fast konstant. Man sagt ja auch der Benzinpreis ist konstant, obwohl er am Vormittag anders ist, als am Nachmittag. Im Mittel sind die Werte gleichbleibend mit kleiner Fehlertoleranz.

    Wenn es solche Schwankungen bei den Tests gäbe, würde man das sehen. Wenn der eine Landkreis immer erst nach 5 Tage das Ergebnis preisgibt, ist es also trotzdem aussagefähig. Nicht aussagefähig wäre es, wenn es sich von Woche zu Woche ändern würde. Passiert aber nicht, weil sowas würde man dann wiederum bei der Anzahl der Testungen und bei den gemeldeten Infizierten sehen.

  11. 24.

    "ca. konstant" Wenn die Werte fast alle um die 1.100.000 liegen, sind sie statistisch gesehen fast konstant. Man sagt ja auch der Benzinpreis ist konstant, obwohl er am Vormittag anders ist, als am Nachmittag. Im Mittel sind die Werte gleichbleibend.

    Wenn es solche Schwankungen bei den Tests gäbe, würde man das sehen. Wenn der eine Landkreis immer erst nach 5 Tage das Ergebnis preisgibt, ist es also trotzdem aussagefähig. Nicht aussagefähig wäre es, wenn es sich von Woche zu Woche ändern würde. Passiert aber nicht, weil sowas würde man dann wiederum bei der Anzahl der Testungen und bei den gemeldeten Infizierten sehen.

  12. 23.

    Wenn sie klare Regeln brauchen die irgendwer festgelegt hat ist das ok aber bitte sprechen sie dann nicht Don den Menschen. Es gibt Menschen die entscheiden lieber selbst, vor allen wenn sich einige Entscheidungsträger mit ihren Regeln als nicht so kompetent herausgestellt haben.
    Manche gehen sogar soweit und setzen eine patientenverfügung auf damit nicht irgendwer entscheidet sondern die Person selbst.

  13. 22.

    "etwa 1.100.000 Tests pro Woche und das über alle Wochen konstant"
    Wie kann etwas, dass nur in ca. Werten angegeben wird, konstant sein? Wenn nur ein einzelner Wert abweicht, ist Schluss mit der Möglichkeit, etwas als konstant zu bezeichnen.
    Zum Thema: Solange sich die Voraussetzungen für einen Test ständig ändern, sind die Inzidenzwerte nichts weiter als lustige Zahlenspielereien.
    Als Beispiel seien hier einmal die unterschiedlichen Zeiten genannt, die die Auswertung der Tests benötigen (irgendwas zwischen 1 und 5 Tagen liest man da). Allein das verfälscht den hoch gelobten Inzidenzwert in einem Maße, der ihn zur Lächerlichkeit verkommen lässt. Allerdings wird dieser Wert ja auch zu nichts gebraucht, weder medizinisch noch logistisch. Einzig politisch lässt sich die Zahl ausschlachten.
    Wenn man aus diesem Wert etwas ablesen möchte, müsste man täglich eine möglichst hohe konstante Zahl x der Bevölkerung (zufällig ausgewählt) testen (bei gleicher Auswertungsdauer).

  14. 21.

    Clever gemacht: Die eigentlich zuständigen Landespolitiker geben die Verantwortung nach umten ab, die Lokalpolitiker können oder wollen nicht reagieren und damit bleibt alles in der Verantwortung jedes einzelnen. Was da rauskommt werden wir in 14 Tagen sehen.

  15. 20.

    Obacht, Hr. Woidke und Fr. Ernst:
    Ostern soll die Inzidenz laut RKI auf 200 bis 500 steigen!
    Fun fact extra für Sie, Fr. Ernst: Unter Kindern und Jugendlichen steigt die Inzidenz lt. RKI "sehr rasant".
    Also bitte nicht vergessen, Hr. Woidke und Fr. Ernst, rechtzeitig die 1.000 als neue Notbremse einzuführen. Oder, wie bereits vorgeschlagen, einfach die ersten oder letzten 4 Ziffern der Postleitzahl, ... oder die Zahl der Coronatoten multipliziert mit der Postleitzahl. Dann können Sie noch besser als bisher begründen, dass Sie sich ganz doll Gendanken gemacht haben, damit alles noch viel doller "verantwortbar" ist, wie Sie immer so todernst ausführen.

  16. 19.

    Ich tippe mal, die Landräte reagieren auf die Stimmung in der Bevölkerung, die von "Maßnahmen" die Nase voll hat.

  17. 18.

    Warum sollen sie sich nur einmal pro Woche melden?!? Man will den aktuellen Verlauf erfahren. Sie müssen es ja nicht sehen, wenn es für sie zu emotional ist.

  18. 17.

    Es wird keinen Eltern Schuld für irgendetwas zugeschoben. Die wenigsten Eltern konnten und können ihre Kinder daheim lassen, weil der normale Arbeitnehmer seine eingeschränkte Arbeitsleistung dem Arbeitgeber nicht verkaufen könnte, schließlich sind ja die Kitas offen. Zudem kommen dann noch Eltern die trotz Mutterschutz, Elternteil o.ä ihre Kinder dennoch in die Kita bringen. Das allein zeigt, das die Leute in erster Linie die eigenen Interessen verfolgen und Freiwilligkeiten wie im Falle der Inzidenzen einzelner Landkreisen zu gesetzgeberischem Wildwuchs führen. Klare eindeutige Regeln wären hier besser.

  19. 16.

    Im Landkreis Elbe Elster wird das alles wie es aussieht nicht so ernst genommen.
    Wartezeiten für Testergebnisse 4 bis 5 Tage in anderen Bundesländern geht das innerhalb von 24h.
    Wenn Leute die im medizinischen Bereich arbeiten Fiber, Schnupfen und Husten haben sind auch laut Gesundheitsamt keine Symptome wo getestet werden muss.
    usw.

  20. 15.

    Was soll die ganze Aufregung? Die beiden Landräte arbeiten einfach nur ebenso so nachlässig wie die Bundesregierung beim Beschaffen der Impfstoffe.