Brandenburgs Alternative für Deutschland (AfD) will den umstrittenen Uckermärker Kreisvorsitzenden Jan-Ulrich Weiß im Eilverfahren aus der Partei werfen. "Wir haben die Zusage vom Landesschiedsgericht, dass das Parteiausschlussverfahren nun mit besonderer Eile behandelt wird", sagte Parteisprecher Detlev Frye am Mittwoch.

Der Brandenburger Landeschef der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, besteht darauf, dass der uckermärkische Kreisvorsitzende, Jan-Ulrich Weiß, aus der Partei ausgeschlossen wird. Dass der AfD-Kreisverband Weiß auf einer Mitgliederversammlung seine  Unterstützung ausgesprochen habe, ändere daran nichts, so Gauland am Dienstag in Potsdam.

Der uckermärkische AfD-Kreisverband hatte laut einem Medienbericht den Antrag eines Parteimitglieds abgelehnt, Weiß im Zusammenhang mit Antisemitismusvorwürfen von seiner Funktion zu entbinden. Das sei nach einer emotionsgeladenen Debatte mit absoluter Mehrheit beschlossen worden, berichtet die Märkische Oderzeitung (MOZ) in ihrer Dienstagsausgabe.

Jedoch haben an der Sitzung nur neun der insgesamt 17 Mitglieder im Kreis teilgenommen, erklärte Sprecher Frye am Mittwoch. Dabei habe es nur eine Stimme für die Abwahl gegeben, zwei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen. Damit sei der Kreisverband gespalten, so Frye.

Weiß wird vorgeworfen, auf Facebook eine antisemitische Karikatur gepostet zu haben. Der AfD-Landesvorstand beantragte daraufhin den Ausschluss des 39-Jährigen. Im rbb kündigte Weiß am Mittwoch rechtliche Schritte an, sollte er aus der Partei ausgeschlossen werden.

Sechs AfD-Mitglieder haben laut MOZ noch am Abend der Sitzung ihren Austritt bekannt gegeben. Weiß sieht sich aufgrund des Abstimmungsergebnisses vom Sonntag weiterhin als legitimer Kreisvorsitzender - obwohl seine Befürworter der Partei nun gar nicht mehr angehören: "Ich bin demokratisch gewählt und habe nicht gegen Regeln der AfD verstoßen."  

Wer sich hinter Weiß stelle, habe die Politik der AfD nicht begriffen, so Gauland. Eine solche Haltung sei nicht akzeptabel. Der AfD-Landeschef will jetzt mit den uckermärkischen Parteimitgliedern sprechen. Es könne aber auch sein, dass seine Partei in der Uckermark einen neuen Kreisverband aufbauen müsse, erklärte Gauland. In einer jungen Partei wie der AfD müsse man damit leben, dass es solche Auseinandersetzungen gebe.

Weiß sollte ursprünglich für den zurückgetretenen Stefan Hein in den Brandenburger Landtag einziehen. Schließlich hatte Hein sein Mandat aber doch angenommen. Ende September hatte die Fraktion Weiß ausgeschlossen.  

Der uckermärkische Kreisverband habe die Antisemitismusvorwürfe gegen Weiß als "konstruiert" und "unhaltbar" bezeichnet, so die MOZ. In den vergangenen Jahren habe noch niemand rassistische oder antisemitische Äußerungen von ihm vernommen. Die Karikatur habe keinen Bezug zu Antisemitismus, sondern solle den "skrupellosen Kapitalisten schlechthin" darstellen. Weiß habe weder gegen Gesetze noch die Satzung und Leitlinien der AfD verstoßen.

Sechs AfD-Mitglieder haben demnach noch am Abend der Sitzung ihren Austritt bekannt gegeben. Als Grund nannten sie den Umgang des Landesvorstands mit dem Kreisvorsitzenden. Es wurde kritisiert, dass Personen aus anderen Verbänden eine zweite Chance erhalten würden, gegen Weiß jedoch eine regelrechte Hatz im Gange sei.

Gauland hatte zuletzt verteidigt, dass die Fraktion an ehemaligen Mitgliedern der Rechtsaußen-Partei "Die Freiheit" festhält. Diese hätten sich "nichts vorzuwerfen", da sie sich von ihrer früheren Partei distanziert haben. Zudem habe jeder eine zweite politische Chance verdient.

Mit Informationen von Alex Krämer