Ministerpräsident Woidke über die Kreisgebietsreform - Zehn Landkreise reichen

Die rot-rote Regierung Brandenburgs bleibt dabei: Zukünftig wird es weniger Landkreise geben. Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht von höchstens zehn Landkreisen, die ausreichend wären. Damit sei die Regierung nah an den Empfehlungen der Kommission, die sich mit den unterschiedlichen Modellen zur Reform mehrere Jahre beschäftigt hat.

In Brandenburg soll es in Zukunft höchstens zehn Landkreise geben. Dies wäre ausreichend, eine genaue Zahl werde aber erst noch festgelegt, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor der letzten Koalitionsverhandlung mit der Linken in Potsdam. Gleichzeitig kündigte er eine offene Leitbilddebatte an.

Zuvor hatten sich die Delegationen beider Parteien bis spät in die Nacht mit der Kreisgebietsreform befasst und sich laut Woidke "abschließend geeinigt". Eine genaue Zahl werde aber erst noch festgelegt.

"Ich glaube, dass wir nah an den Empfehlungen der Enquetekommission sind", betonte Christian Görke, Vorsitzender der Linken, mit Blick auf die Kreisgebiets- und Verwaltungsreform.

Mit der Reform der Landkreise beschäftigte sich mehr als zwei Jahre eine Enquetekommission des Brandenburger Landtags. Ihre Aufgabe: Sie sollte die Strukturen und Aufgaben des Landes, der Landkreise und der Kommunen auf Möglichkeiten der Umstrukturierung überprüfen.

Auf kommunaler Ebene gab es im Land schon zuvor eine solche Runde: 2003 wurden bei der Gemeindegebietsreform zahlreiche Gemeinden, und damit auch Verwaltungen, zusammengelegt. Ähnliches soll nun auch mit der größeren Verwaltungseinheit geschehen: den Landkreisen. 

Mecklenburg hat es vorgemacht

Brandenburg folgt dabei dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns: Dort wurden 2011 aus zwölf Landkreisen sechs. Von den ursprünglich sechs kreisfreien Städten behielten nur Rostock und Schwerin ihren Status – die anderen wurden kurzerhand zu Kreisstädten gemacht. Andere, wie beispielsweise Neustrelitz, verloren dagegen ihren Kreisstadt-Status.

Entstanden sind Landkreise, die – bis auf einen – größer sind als das Bundesland Saarland. Während aber im Saarland auf einem Quadratkilometer durchschnittlich 393 Menschen wohnen, sind es in der Mecklenburgischen Seenplatte nur 50.

Auch in Thüringen laufen derzeit die Vorbereitungen für eine Reform: Hier sollen ebenfalls Kreise zusammengelegt werden. Ende Januar wurden die Vorschläge vorgestellt.

Gutachten sah ursprünglich drei Varianten vor

In Brandenburg waren die ersten konkreten Vorschläge für eine Kreisgebietsreform seit Mitte Februar öffentlich. Sie entstammten einem Gutachten, das die Landesregierung im vergangenen Herbst bei der Universität Bochum in Auftrag gab - und über das die Enquete-Kommission beriet, um anschließend Empfehlungen auszusprechen.

Der Abschlussbericht der Enquete-Komission geht davon aus, dass die Einwohnerzahl Brandenburgs 2030 gegenüber dem Jahr 2010 insgesamt um 10 Prozent bzw. 253.000 Menschen schrumpfen wird. Für alle Kreise und kreisfreien Städte zeigt der Bericht einen Bevölkerungsrückgang auf - von teilweise bis zu mehr als 20 Prozent. Einzige Ausnahme ist Potsdam: Dort werden nach diesen Berechnungen im Jahr 2030 knapp 20 Prozent mehr Menschen wohnen.

Für eine Reform schlug das Gutachten drei Varianten vor, über das sich die Kommission anschließend beriet. Allen Varianten gemeinsam ist, dass die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus ihren "Kreisfreien-Status" verlieren; nur Potsdam soll ihn behalten. Ansonsten fassten die Modelle die jetzigen Brandenburger Landkreise unterschiedlich stark zusammen.

So könnten die Landkreise künftig aussehen

  • 14 Kreise plus Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel

    Bei der Kreisgebietsreform 1993 wurde die Anzahl der Brandenburgischen Landkreise von 38 auf 14 reduziert. Nur vier der sechs kreisfreien Städte behielten ihren Status. Die Mindestgrenze der Einwohnerzahl pro Kreis betrug 150.000. So variierte nach der Reform die Einwohnerzahl zwischen 103.740 und 187.827 und die Fläche zwischen 1.216 und 3.058 Quadratkilometer.  

  • Sieben Kreise plus Potsdam

    Kommunalexperte Ihno Gebhardt stellte bisher den einzigen Vorschlag vor, der nicht nur Zusammenschließungen, sondern auch Teilungen von Landkreisen beinhaltet. In seinem Modell gibt es statt 14 Landkreisen nur noch sieben. Die Einwohnerzahlen liegen im Jahr 2030 voraussichtlich zwischen 245.941 (PR/HVL/OstPR) und 381.941 (MOL/LOS/FF).

  • Acht Kreise plus Potsdam

    Alle weiteren Vorschläge stammen von Jörg Bogumil, Professor für Stadt- und Verwaltungspolitik. In einem Modell von 2015 sind acht neue Kreise vorgesehen - ähnlich wie in einem Modell von 2012. Hier würde u.a. die Uckermark mit Barnim zusammengelegt, ebenso die drei Kreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße plus Cottbus. Anders als 2012 würde aber Brandenburg an der Havel ans Havelland angegliedert und Oberhavel bliebe für sich.

  • Neun Kreise plus Potsdam

    Das Modell mit neun Kreisen unterscheidet sich nur im Süden von seinem Vorgänger mit acht Kreisen. Statt einen großen Landkreis aus Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus zusammenzuschließen, entstünden hier zwei Einheiten: Cottbus und Spree-Neiße würden einen eigenständigen Kreis bilden.

  • Zwölf Kreise plus Potsdam

    In dem Modell mit zwölf Kreisen werden nur wenige Kreise "fusioniert": Im Norden Prignitz und Ostprignitz-Ruppin und im Süden Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. Die Stadt Brandenburg an der Havel gehört dann zu Potsdam-Mittelmark, Frankfurt (Oder) zu Oder-Spree und Cottbus zum Kreis Spree-Neiße.

    Bezüglich dieses Modells äußerte die Enquete-Kommission in ihrem Abschlussbericht jedoch bereits Bedenken. Zwar bestünden bei dieser Variante nur geringe Anpassungserfordernisse, doch das Gremium sieht hierin keinen nachhaltigen Lösungsansatz, um die demografischen Probleme des Landes in den Griff zu bekommen.

  • Acht Kreise plus Potsdam

    Schon 2012 stellte Jörg Bogumil ein Modell mit acht Kreisen vor. Nach diesem wird Brandenburg an der Havel nicht ans Havelland angegliedert, sondern an Potsdam-Mittelmark. Dafür bildet das Havelland einen neuen Kreis mit Oberhavel. Wie in allen anderen Modellen auch werden die kreisfreien Städte mit Ausnahme von Potsdam angegliedert.
    Eine weitere Variante, von der auch die Landkreis-Kommission spricht, ist das "8+x"-Modell. Hier werden verschiedene Möglichkeiten mit unterschiedlich vielen kreisfreien Städten durchgespielt.

  • Fünf Kreise plus Potsdam

    Das bislang letzte Modell ist am radikalsten. Es fasst die bisherigen 14 Kreise zu insgesamt fünf neuen zusammen, die alle an Berlin grenzen. Bei diesem Modell wird Teltow-Fläming einem Kreis im Südwesten zugeschlagen, genauso wie das Havelland. Dahme-Spreewald dagegen gehörte dann zu einem riesigen Kreis im Südosten - fast dreimal so groß wie das Saarland und damit deutlich größer als der bisher größte Kreis in Mecklenburg-Vorpommern. Der Brandenburger "Südostkreis" hätte nach Hochrechnung des Gutachters im Jahr 2030 dann immerhin noch 73 Einwohner pro Quadratkilometer - zur Zeit wären es bei diesem Zuschnitt 85.
    Die Enquete-Kommission sieht hierin zwar einen wesentlich geringeren Steuerungs-, Koordinierungs- und Aufsichtsaufwand, unter politischen Gesichtspunkten jedoch würden die Nachteile überwiegen, da die Landkreisverwaltungen letztlich "als (über)große Verwaltungen" erschienen.

Gutachter: Reform ist unvermeidbar

In dem Gutachten wird auch untersucht, inwiefern Aufgaben der Landesverwaltung auf Kreise oder Gemeinden übertragen werden könnten. Am sinnvollsten sei dies bei Variante drei, heißt es: Also der mit den wenigsten Kreisen.

Unabhängig davon, wie ein neuer Zuschnitt der Kreise oder eine neue Aufgabenverteilung aussehen könnte, ist eine Kreisgebietsreform in Brandenburg wohl unvermeidbar: "Diese Strukturen kann sich das Land angesichts zunehmender finanzieller Engpässe nicht leisten."

Konflikte sind vorprogrammiert

Egal welche Variante sich durchsetzt: Das Rennen ist eröffnet. Denn jetzt geht es darum, wer in Zukunft welche Aufgaben übernimmt. Eine Reihe von Kreisstädten werden diesen Status – und damit Verwaltungen und Arbeitsplätze – verlieren. Stellen werden gestrichen, Beschäftigte versetzt. Zum Teil wohl auch weit weg: Bei Variante drei könnten Beschäftigte von Herzberg nach Cottbus oder von Perleberg nach Oranienburg versetzt werden, jeweils knapp 100 Kilometer. Je nachdem, wo die Kreisverwaltung dann sitzen sollte.

Für die Bürger wiederum könnte es bedeuten, dass sie in Zukunft weit fahren müssten, um bestimmte Angelegenheiten beim Landkreis zu regeln. Wer etwa im Speckgürtel Berlins, beispielsweise in Schönefeld ein Häuschen hat, könnte für Ämtergänge gezwungen sein, nach Cottbus zu fahren. Um das zu vermeiden, werden vermutlich auch Pflichten von den Kreisen auf die Kommunen übertragen. Welche das sein könnten – darüber muss verhandelt werden.

Auch das so genannte e-government könnte an Bedeutung gewinnen, also das Angebot öffentlicher Verwaltungen, bestimmte Behördengänge online zu erledigen. Damit würde man in Brandenburg aber nicht alle Bürger erreichen. Denn längst nicht alle haben Zugang zum Internet, besonders die Älteren blieben möglicherweise außen vor.

Und: Eine bloße Verwaltungsreform wird nicht die drängenden Probleme lösen, die der demografische Wandel mit sich bringt: Wie sollen ambulante Pflege und Krankenversorgung auf dem Land organisiert werden, wie kann ein vernünftiges Schulangebot für immer weniger Schüler aussehen?

Auf all diese Fragen wird man also kluge Antworten finden müssen, wenn die Reform Brandenburg zukunftsfest machen soll. Die Planungen dafür laufen.

Beitrag von Nele Haring und Tim Schwiesau

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