Koalitionsverhandlungen in Brandenburg gestartet - SPD und Linke sind sich bei der Braunkohle überraschend einig

Sa 27.09.14 | 18:29 Uhr
Video: Brandenburg aktuell | 27.09.2014 | Andreas Hewel

Schnelle Einigung in der ersten Verhandlungsrunde: Bei den Koalitionsgesprächen in Potsdam haben sich SPD und Linke überraschend auf einen Kompromiss in der strittigen Frage der Braunkohleverstromung geeinigt. Auch in einem zweiten Punkt gibt es bereits Annäherung - zumindest aus Sicht der Linken.

Die Vorsitzenden der brandenburgischen SPD und Linken sind mit der ersten Verhandlungsrunde über eine Neuauflage der rot-roten Koalition sichtlich zufrieden. "Wir sind heute gut vorangekommen", sagte SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke in einem Zwischenfazit am Samstag in Potsdam.

Überraschend einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss in der strittigen Frage der Braunkohleverstromung - ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. "Wir haben heute das Thema Energie abschließend besprochen", stellte Woidke fest. Näheres werde erst bekanntgegeben, wenn der Koalitionsvertrag fertig vorliege.

Aktivisten machten Druck auf Linke wegen Braunkohle

Die Linke lehnt sowohl neue Tagebaue als auch Kohlekraftwerke ab, während die SPD das nicht ausschließt. Konkret geht es um die mögliche Genehmigung des Tagebaus Jänschwalde Nord. Zu Beginn der Verhandlungen hatte Linke-Chef Görke bekräftigt, dass es nach dem Willen seiner Partei bei dem Zeitfenster für die Braunkohleverstromung bis 2040 bleiben soll. Danach setze die Linke ausschließlich auf erneuerbare Energien.

Vor dem Verhandlungsort, einem Potsdamer Hotel, demonstrierten ein knappes Dutzend Greenpeace-Aktivisten für ein Ende der Braunkohleverstromung demonstriert . Sie erinnerten die Linke an deren Wahlversprechen, keinem neuen Tagebau in der Lausitz zuzustimmen.

Auch bei dem von seiner Partei geforderten Mindestlohn von zehn Euro sah Görke Fortschritte. Bis 2019 werde diese "große Zielstellung in Bund und Ländern" wohl verwirklicht. Auf der Tagesordnung des ersten Treffens der Verhandlungsgruppen standen laut Woidke außer Energie und Arbeit die Themen Umwelt und Verbraucherschutz. Er betonte gegenüber dem rbb, dass noch weitere Annäherungen gefunden werden müssten. "Ich kann aber heute sagen - nach den Gesprächen in den letzten Stunden - dass wir meiner Meinung nach auf einem sehr, sehr guten Weg sind", so der SPD-Chef.

CDU rechnet sich offenbar noch Chancen aus

Bis zum 7. Oktober sind insgesamt fünf Treffen anberaumt, am 11. Oktober soll der Koalitionsvertrag stehen. SPD und Linke regieren seit 2009 gemeinsam. Nach Sondierungsgesprächen mit CDU und Linker hatte sich die SPD für die Linke als Bündnispartner entschieden. Für den Fall, dass Rot-Rot scheitert, rechnet sich die CDU offensichtlich noch Chancen aus. Dann stünde ihre Partei "selbstverständlich für neue Gespräche bereit", sagte CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich der "Berliner Morgenpost" (Samstag). "Das erwarten unsere Mitglieder von uns auch. Sie wollen, dass wir regieren."

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