Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, l) steht am 10.01.2014 gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, auf dem Vorplatz des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 05.11.2014 | Andreas B. Hewel | Bild: dpa-Zentralbild

Brandenburger Regierungschef wiedergewählt - Woidke auch für Experten im BER-Aufsichtsrat

Brandenburgs auf Anhieb wiedergewählter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich vorstellen, neben Politikern auch Experten in den Flughafen-Aufsichtsrat zu berufen. Das sagte er im rbb. Er sieht da durchaus Bedarf - verteidigt aber auch, dass weiterhin Politiker in diesem Gremium vertreten sind.

Neben Politikern sollen auch Experten in den Flughafen-Aufsichtsrat berufen werden. Das sagte Brandenburg frisch gewählter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im rbb. Er schließe nicht aus, "dass es da zusätzliche Besetzungen gibt.", sagte er. Gleichzeitig verteidigte er, dass weiterhin Politiker im Aufsichtsgremium vertreten sind. "Wir tragen die Verantwortung gegenüber den Bürgern. Das ist ein Projekt, das eine Menge Geld braucht. Und deswegen muss Politik weiterhin Einfluss im Aufsichtsrat haben."  Woidke wolle in Ruhe mit dem neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, über die Neubesetzungen sprechen. Momentan sei der Aufsichtsrat handlungsfähig  Ein Kontrollgremium könne das Projekt nicht leiten. "Gemeinsam mit der Geschäftsführung werden wir das Projekt vorantreiben", so Woidke weiter.

Land schließt Einstieg in Braunkohlegeschäft nicht aus

Zudem hat Brandenburgs Ministerpräsident am Mittwoch erklärt, dass er einen möglichen Einstieg des Landes in das Lausitzer Braunkohlegeschäft von Vattenfall nicht kategorisch ausschließt. Auf die Frage, ob die Braunkohle unter Umständen in Landeshand kommen könnte, sagte er, das sei eine Frage, die sich momentan überhaupt nicht stelle. Man werde sie aber prüfen, wenn entsprechende Verkaufabsichten detaillierter dargelegt werden.

In der Vorwoche hatte der schwedische Staatskonzern Vattenfall bekanntgemacht, den Verkauf seiner Braunkohle-Sparte in derLausitz prüfen zu wollen. Der Konzern betreibt im zweitgrößten Braunkohlerevier Deutschlands fünf Gruben in Brandenburg und Sachsen sowie mehrere Kohlekraftwerke. Bislang wollte der Konzern drei seiner Gruben erweitern. Die neue rot-grüne schwedische Regierung setzt aber auf erneuerbare Energien.

Oppositionsparteien reagieren verschnupft

Oppositionsparteien kritisierten Woidkes Äußerung. Der Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, forderte von dem Ministerpräsidenten, "den Landtag endlich umfassend und unverzüglich über den Fortgang der Brandenburger Braunkohlewirtschaft zu informieren und einzubinden." Er fügte hinzu: "Die Geheimniskrämerei und die täglichen Wasserstandsmeldungen der rot-roten Landesregierung müssen ein Ende haben." Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, die Gedankenspiele zum Einstieg in die Braunkohle-Sparte würden die Zeichen der Zeit verkennen.

Alle Stimmen der Koalition bekommen

Dietmar Woidke ist am Mittwochvormittag im ersten Wahlgang wiedergewählt worden. Der Landtag wählte in geheimer Wahl den 53-jährigen SPD-Politiker mit 47 Stimmen erneut zum Regierungschef. Das entspricht der Anzahl der Abgeordneten, die die Koalitionsparteien SPD und Linke im Landtag haben. Die  Regierungsfraktionen verfügen im Landtag über eine knappe Mehrheit von drei Sitzen. Woidke nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsidentin Britta Stark vereidigt. Anschließend ernannte er seine Minister, die ebenfalls im Parlament ihren Amtseid ablegten.

Für Woidke Signal der Geschlossenheit

Er sei erleichtert, sagte Dietmar Woidke nach der Auszählung der Stimmen: "Wenn man selbst zur Abstimmung steht, ist man doch ein bisschen aufgeregt." Er sei sich jedoch sicher gewesen, dass die Koalition stehe. "Das hat sich heute bewiesen. Das Signal der Geschlossenheit wird uns in den kommenden Jahren tragen." Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig kommentierte das Ergebnis knapp: "Es fängt mit Zuverlässigkeit an und wird hoffentlich fünf Jahre halten", sagte sie dem rbb.

Axel Vogel, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Landtag Brandenburg)
Grünen-Politiker Axel Vogel ist gespannt auf die Linke in der konkreten Regierungspolitik

Schierack spricht von klaren Fronten

Der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, zeigte sich wenig überrascht vom Ergebnis der Wahl: "Herr Woidke hat eben die Mehrheit, die er hat", sagte Vogel. "Die Koalition steht geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten." Das wirklich Spannende werde nun sein, wie sich die Linke innerhalb der Koalition positioniere, wenn es um Themen gehe, bei denen sie abweichende Vorstellungen hat: "Ob zum Beispiel Energiewende und Agrarwende in den nächsten fünf Jahren ausgeblendet werden oder tatsächlich stattfinden."

CDU-Fraktionschef Michael Schierack erklärte im Anschluss an die Wahl, das Abstimmungsergebnis zeige, dass es im Landtag klare Fronten gebe. Für Ministerpräsident Woidke werde es nicht einfach werden. Schierack gab ebenfalls am Mittwoch bei der Sitzung des CDU-Landesvorstands seinen Posten als Fraktionschef im Potsdamer Landtag an seinen bisherigen Vize Ingo Senftleben ab.

Designierter Innenminister gilt als Hardliner

Woidkes neue Regierungsmannschaft ist nicht unumstritten. Besonders an der Nominierung von Karl-Heinz Schröter zum neuen Innenminister gab es Kritik auch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Schröter gilt als Vertreter einer harten Linie in der Flüchtlingspolitik. Unter anderem hatte er als langjähriger Landrat von Oberhavel als einziger für Asylbewerber Gutscheine statt Bargeld ausgegeben. Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig hatte ihm am Dienstag eine "unsägliche Asylpolitik" vorgeworfen.

Kritik am Koalitionsvertrag

In beiden Parteien gibt es verhaltene Kritik am Koalitionsvertrag. Dabei stand die von vielen als schwammig empfundene Haltung zum Braunkohleausstieg und die ebenso ungenauen Aussagen bei der Kriminalitätsbekämpfung im Fokus. Außerdem kritisierten SPD-Politiker, dass lediglich zwei Frauen aus der Partei ins Kabinett rücken.

Mehr Lehrer und mehr Kita-Erzieherinnen wollen SPD und Linke - und keine neuen Schulden aufnehmen. Das umstrittendste Projekt dürfte eine Kreisgebietsreform werden. Sie soll die Verwaltungsstrukturen an die schrumpfenden Einwohnerzahlen in den ländlichen Regionen anpassen.

Bereits in den vergangenen fünf Jahren hatte die SPD in Brandenburg in einer Koalition mit den Linken regiert. Woidke hatte 2013 mitten in der Legislaturperiode das Amt von Ministerpräsident Matthias Platzeck übernommen. Bei der Landtagswahl im September war die SPD mit 31,9 Prozent erneut stärkste Kraft geworden.  

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Korrektur: In unserem Text haben wir heute irrtümlich den bisherigen Innenminister Ralf Holzschuher als designierten Fraktionsvorsitzenden bezeichnet. SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag ist aber Klaus Ness, der im September in seinem Amt bestätigt wurde.  

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