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Protesttag gegen neue Vergütungsregeln
Mehr Sprechstunden in den Arztpraxen - das war das Ziel der sogenannten Neupatientenregelung. Ärzte erhielten Geld, wenn sie neue Patienten aufnahmen. Damit soll Ende des Jahres Schluss sein - was "absolutes Unverständnis" auslöst.
Rund 2.000 der 6.500 Berliner Arztpraxen bleiben am Mittwoch geschlossen. Grund ist ein Protesttag gegen geplante neue Vergütungsregeln, wie die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin am Dienstag mitteilte. Zahlreiche niedergelassene Ärzte nehmen demnach am Mittwoch an einer Online-Veranstaltung der KV zu den Plänen des Bundes teil.
Die große Resonanz zeige, wie ernst die Lage in den Praxen sei, sagte die Vorsitzende der KV-Vertreterversammlung, Christiane Wessel, am Mittwoch zum Auftakt des Protesttags in einer HNO-Praxis in Charlottenburg.
Die Ärzte seien aufgerufen, für Akutfälle eine Vertretung zu organisieren, hieß es weiter. Darüber hinaus werde der ärztliche Bereitschaftsdienst der KV Berlin an dem Tag seine Kapazitäten erhöhen. Außerdem öffnen den Angaben zufolge acht der elf KV-Notdienstpraxen an dem Tag außer der Reihe, um Patienten zu versorgen.
Konkret geht es bei dem Protesttag laut KV um Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die sogenannte Neupatientenregelung zu streichen. Die bietet Ärzten seit 2019 besondere finanzielle Anreize, damit sie in ihrer Praxis neben ihrer Stammkundschaft noch neue Patienten aufnehmen und kurzfristig zusätzliche Termine anbieten.
Sollte die Regelung tatsächlich wegfallen, hätte das nach Darstellung der KV massive Auswirkungen: Die medizinische Versorgung gerade der Neupatienten sei dann nur noch eingeschränkt möglich. Die Patienten müssten wieder länger auf Termine warten. Und die Suche nach einer neuen Praxis werde sich deutlich schwieriger gestalten.
Ein solcher Schritt hätte laut KV zudem einen erheblichen Vertrauensverlust und erhebliche Frustration bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zur Folge.
HNO-Ärztin Kerstin Zeise wies darauf hin, dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mit der Einführung der Regelung 2019 zugestimmt hätten, fünf zusätzliche Sprechstunden pro Woche anzubieten. "Wir erwarten von der Politik, dass sie diese Steigerung würdigt und entsprechend vergütet." Berlins KV-Vorsitzender Burkhard Ruppert ergänzte, bei den niedergelassenen Ärzten stoße es auf absolutes Unverständnis, dass der Gesetzgeber ausgerechnet bei den Praxen sparen wolle.
Sendung: rbb24, 07.09.2022, 13:00 Uhr
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