Vor Anti-Corona-Demos
Vor den angekündigten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hat die Polizei die Wohnung von Attila Hildmann in Brandenburg durchsucht. Ziel sei die "Gefahrenabwehr", hieß es. Zahlreiche Datenträger wurden beschlagnahmt.
Staatsschützer der Brandenburger Polizei haben am Dienstag die Wohnung des Vegan-Kochs Attila Hildmann in Brandenburg durchsucht, der sich selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger nennt. Die Durchsuchung sei zum Zweck der Gefahrenabwehr auf Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus vom Amtsgericht Bernau (Barnim) angeordnet worden, bestätigte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, am Dienstag auf Anfrage. In seinem Nachrichtenkanal bei Telegram bestätigte Hildmann den Polizeieinsatz.
Bei der Staatsanwaltschaft Cottbus laufen nach Angaben des Polizeisprechers Herbst mehrere Ermittlungsverfahren gegen Hildmann, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Die acht Beamten des Landeskriminalamts und der Polizeidirektion Ost hätten sechs Laptops und Computer, mehrere Mobiltelefone und weitere Speichermedien beschlagnahmt, sagte Herbst. "Das Ziel war, die Begehung weiterer Straftaten im Internet zu erschweren", berichtete Herbst. Außerdem hätten die Beamten eine Gefährderansprache gehalten.
Die Polizeiaktion stand offenbar im Zusammenhang mit Demos von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnmahmen, die für Mittwoch in Berlin angemeldet waren. Diese Proteste vor dem Bundestag und dem Bundesrat innerhalb der Bannmeile wurden am Dienstag vom Bundesinnenministerium untersagt. Zuvor hatte es Warnungen vor Ausschreitungen gegeben.
In einem am Dienstag verschickten Schreiben des Sicherheitsbeauftragten des Bundestages an die Abgeordneten hieß es, die angemeldeten Versammlungen gäben auf Grundlage einer Gefährdungseinschätzung des Berliner Landeskriminalamtes Anlass zur Sorge, "dass der Parlamentsbetrieb beeinträchtigt wird, weil sowohl mit Angriffen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages und auch auf Personen" zu rechnen sei.
Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen.
Sendung: Abendschau, 17.11.2020, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen