Polizisten räumen die Treppen welche zum Reichstagseingang führen nach dem gescheiterten Aufruf den Reichstag zu stürmen (Quelle: imago images/Jean-Marc Wiesner)
Audio: Radioeins | 17.11.2020 | Max Käther | Bild: imago images/Jean-Marc Wiesner

Drohungen im Vorfeld - Demos gegen Corona-Maßnahmen in Berlin untersagt

Mehr als ein Dutzend Demos von Gegnern der Corona-Maßnmahmen waren für Mittwoch im Berliner Regierungsviertel angemeldet. Nun wurden die meisten untersagt: Im Vorfeld habe es konkrete Drohungen vor allem gegen den Bundestag gegeben.

Mehrere für Mittwoch nahe des Bundestags in Berlin angekündigte Proteste gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes sind von der Bundesregierung verboten worden. Das Innenministerium lehnte nach eigenen Angaben am Dienstag zwölf Anträge auf Kundgebungen im Einvernehmen mit Bundestag und Bundesrat ab. Zuvor hatte es Warnungen vor Ausschreitungen gegeben.

In einem am Dienstag verschickten Schreiben des Sicherheitsbeauftragten des Bundestages an die Abgeordneten hieß es, die angemeldeten Versammlungen gäben auf Grundlage einer Gefährdungseinschätzung des Berliner Landeskriminalamtes Anlass zur Sorge, "dass der Parlamentsbetrieb beeinträchtigt wird, weil sowohl mit Angriffen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages und auch auf Personen" zu rechnen sei.

Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen.

Umstrittener neuer Paragraf im Infektionsschutzgesetz

Zudem soll ein neuer Paragraf 28a ins Gesetz eingefügt werden, der im Detail auflistet, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und zuständigen Behörden gegen das Coronavirus verordnet werden können.

Das sind etwa Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder auch Beschränkungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen - also Vorgaben, die in der Corona-Pandemie auch bereits in verschiedenen Verordnungen gemacht wurden.

Opposition, Wirtschaftsverbände und Juristen kritisieren das Vorhaben. Sie sehen zu starke Eingriffe in die Grundrechte und fordern mehr Mitsprache der Parlamente bei den Corona-Maßnahmen.

Veranstalter befürchten angeblich Krawalle

Bereits vor dem Verbot hatte am Dienstag das impfkritische "Netzwerk Impfentscheid Deutschland" seine angemeldete Demonstration vor dem Berliner Reichstagsgebäude, dem Sitz des Bundestags, abgesagt. Das bestätigte die Polizei.

Grund für die Absage ist laut einer Nachricht des Veranstalters im Messengerdienst Telegram "das Risiko gewalttätiger Auseinandersetzungen nach einer massiven Mobilisierung links- und rechtsextremistischer Gruppen".

Wohnsitz von Hildmann durchsucht

Laut der Nachrichtenplattform "Business Insider" hat die Bundestagsverwaltung Abgeordneten und Mitarbeitern geraten, am Mittwoch im Regierungsviertel nicht auf die Straße zu gehen. "Es wird empfohlen, für den Wechsel zwischen den Kernliegenschaften die Unterirdischen Verbindungswege zu nutzen", zitiert das Nachrichtenportal aus einem Schreiben der Verwaltung.

Am Dienstag durchsuchten Ermittler des Brandenburger Staatsschutzes und der Polizeidirektion Ost die Wohnung des rechtsextremen Verschwörungsideologen Attila Hildmann im Barnim. Die Durchsuchung sei zum Zweck der Gefahrenabwehr auf Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus vom Amtsgericht Bernau (Barnim) angeordnet worden, bestätigte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, am Dienstag auf Anfrage.

Die acht Beamten hätten sechs Laptops und Computer, mehrere Mobiltelefone und weitere Speichermedien beschlagnahmt, sagte Herbst. "Das Ziel war, die Begehung weiterer Straftaten im Internet zu erschweren", berichtete Herbst. Außerdem hätten die Beamten eine Gefährderansprache gehalten. Der Beschluss des Gerichts fuße auf einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus unter anderem zum Vorwurf der Volksverhetzung.

Mehrere große und kleine Demos angekündigt

Die Polizei sprach vor dem Verbot von einem "sehr komplexen Versammlungsgeschehen". So seien unter anderem zwei größere Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen mit je 1.000 Teilnehmern geplant gewesen. Ein Aufzug sollte demnach am Mittwochvormittag im Regierungsviertel starten, der zweite gegen Mittag am Potsdamer Platz. Es seien zudem viele kleinere Gegenproteste geplant gewesen, hieß es.

Bei Versammlungen innerhalb des befriedeten Bezirks, also der sogenannten Bannmeile um Gebäude der Verfassungsorgane, wird das Bundesinnenministerium in die Entscheidung über eine Genehmigung eingebunden.

Slowik hatte entschiedene Maßnahmen angekündigt

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte am Montag eine harte Gangart der Polizei bei den für Mittwoch geplanten Demonstrationen in Berlin angekündigt. Er würden "deutliche Maßnahmen" ergriffen, um die Einhaltung der Corona-Regeln wie die Maskenpflicht zu kontrollieren.

"Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen", sagte Slowik im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen. Bilder wie vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden. "Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken." Den Einsatz von Wasserwerfern lehnte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Innenausschuss ab.

Jüngste Corona-Demos eskalierten häufig

In den vergangenen Wochen waren mehrmals Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen eskaliert und in Gewalt umgeschlagen. In Leipzig versammelten sich vor einer Woche mindestens 20.000 Demonstranten. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken, obwohl sie in Sachsen bei Demonstrationen verpflichtend vorgeschrieben sind. Die Kundgebung wurde aufgelöst, danach erzwangen die Demonstranten einen Gang über den Leipziger Ring. Die Polizei versuchte vergeblich, sie zu stoppen. An Polizeisperren gab es Rangeleien, es flogen Böller. Unter den Demonstranten waren auch Gruppen von Neonazis und Hooligans.

Auch am vergangenen Wochenende gab es in mehreren deutschen Städten Proteste gegen die geltenden Corona-Maßnahmen. In Frankfurt am Main drängte die Polizei die Teilnehmer einer "Querdenken"-Kundgebung sowie Gegendemonstranten mit Wasserwerfern und vereinzelt mit Schlagstöcken zurück. Die Versammlung der rund 600 "Querdenker" auf dem Rathenauplatz wurde abends aufgelöst. Die von der Stadt verhängten Auflagen, insbesondere der geforderte Mindestabstand sowie die Maskenpflicht, seien "trotz mehrfacher Aufforderung" nicht eingehalten worden. Als sich die Teilnehmer der Kundgebung weigerten, den Platz zu verlassen, setzte die Polizei Wasserwerfer ein.

Sendung: Abendschau, 17.11.2020, 19:30 Uhr

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33 Kommentare

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  1. 33.

    Die bisherigen Entscheidungen des Grundgesetzes dienten eigentlich nur dazu, den Menschen vor sich selbst zu schützen, da er während der Corna-Pandemie nicht in die Verantwortung genommen werden konnte, wie es die Vergangenheit bisher gezeigt hat. Denn: Wie kann es sein, dass pro Tag ca. 24.000 Neuinfektionen in Deutschland zu verzeichnen sind, wenn jeder Bürger sich verantwortungsbewusst verhalten würde. Sprich: Mund-Nasen-Schutz durch Maske, Abstand wahren. Nichts dergleichen wird von vielen Bürgern dieses Landes eingehalten. Rücksichtslos gehen viele Menschen die Gefahr ein, Risiko-Patienten zu infizieren und zu töten. Und um das zu verhindern, greift die Politik nach Regeln, weil der Bürger allein dazu nicht in der Lage ist. Und das ist Beschneiden der Grundrechte? Na, dann lasst mal sterben!

  2. 32.

    Wenn die "Bürger" in den vergangenen Monaten bewiesen haben, dass sie mit der Meinungsfreiheit nicht umgehen können, ist ein Demoverbot fast die letzte Möglichkeit. Eine andere Idee hätte ich: Demos zu diesem Thema in Sportstadien. Dabei lediglich Maskenpflicht beim Betreten und Verlassen des Stadions, die Polizei könnte auf den Tribünen Abstand halten. Und die Gleichgesinnten sind unter sich und gefährden nicht andere Menschen .

  3. 31.

    Wie heute Morgen Dietmar Bartsch im radioeins-Interview äußerte, sieht auch er die Gefahr, dass das Grundgesetz nachhaltig geschädigt wird, dass die Einschnitte in das persönliche Leben beträchtlich sind.
    Ist Bartsch auch ein Aluhutträger, nur weil er die Zweifel und Ängste artikuliert, die die Demonstranten auch haben.

  4. 30.

    Bei Ihnen gibt es nur Rechtsextremisten, ODER? Ist es Ihnen selbst nicht irgendwann langweilig immer die gleichen Phrasen zu dreschen? Konstruktiv haben Sie in Ihren Kommentaren wenig beizusteuern.

  5. 29.

    Geht es Ihnen darum, wer Schuld hat? So einfach ist die Welt nicht, wie sie es sich denken, dass es immer einen Schuldigen gibt.

  6. 28.

    Nach dem Vorschlag von Frau Merkel, daß Kinder nur noch mit einen Freund oder Freundin sich zusammentreffen darf, kann ich alles soundso nicht mehr ernst nehmen!

  7. 27.

    Vielen Dank, ich sehe das genauso. In einer Demokratie werden alle Meinungen gehört und nicht unterdrückt. Deshalb gehen die Menschen auf die Straße, weil es das einzige Mittel ist, noch gehört zu werden.

  8. 26.

    Richtig! Vor allem für die Unzahl derer, die regelmäßig zum Reisen gezwungen werden, ist das alles Andere als freiwillig...

  9. 25.

    Ob verstanden, oder (ich vermute ,in Ihrem Duktus:"nur") auswendig gelernt ...: ist egal. Hauptsache ein Ergebnis in Richtung Rücksicht. Die bekommen ALLE einen Keks...

  10. 24.

    Wenn das Gesetz durchkommt,wird man dann indirekt doch zur impfung gezwungen. Oder wie?

  11. 23.

    So geht Demokratie. Die Regierung kann machen was sie will und die Bürger dürfen ihre Meinung dazu nicht mal mehr auf die Straße tragen, speziell hier an dem Ort des Geschehens nicht zum Ausdruck bringen.
    Nur das diese "Bürger"weder abstand halten noch eine Maske tragen?Die dann mit der Bahn oder Zug anreisen.Menschen die sich nicht an die Auflagen halten?Es ist daher völlig in Ordnung die angekündigte Demo zu verbieten.Die Maskenpflicht, seien "trotz mehrfacher Aufforderung" nicht eingehalten worden.Das wird mit sicherheit diesmal nicht anders ablaufen.

  12. 22.

    Sorge, "dass der Parlamentsbetrieb beeinträchtigt wird". Welcher Parlamentsbetrieb. Dieses Parlament existiert doch nur noch auf dem Papier. Witz des Tages.

  13. 21.

    Na mal schauen ob die Opposition der Entmachtung des Parlaments zustimmt bzw. ob sie die Nummer vors Bundesverfassungsgericht bringen.
    Sogar beim Notstandsgesetz gibt es wohl erhebliche Zweifel ob es verfassungsgemäß ist.... mit ein Grund warum dies noch nie angewandt wurde.

  14. 20.

    Wie bescheuert muss man sein in dieser Zeit überhaupt zu reisen?
    Unabhängig davon ist das geplante Gesetz sinnvoll und richtig, es muss sich ja niemand impfen lassen.
    Mach ich erstmal auch nicht, Deutschland ist auch sehr schön.

  15. 19.

    ...große Satire wieder Frank! Freilich, genau DESHALB wird demonstriert, fürs Partymachen! Sie wissen es natürlich sicher. Ich denke ja eher die Bekloppten da haben noch ganz andere, weitaus ernstere und gefährliche Anliegen (in ihren Augen zumindest). Man kann Ihnen Frank, also Verharmlosung der Covidleugner vorwerfen! Wollen Sie sich diesen Schuh wirklich anziehen?

  16. 18.

    Erm ... Das Gebäude *ist* das Reichstagsgebäude, kurz Reichstag genannt. So heißt es. Dass da drinnen der Bundestag sitzt mag stimmen, ändert aber nichts am Namen des Gebäudes. Es wird so im Artikel bezeichnet, weil es so heißt. Und falls Sie sich fragen, wie die Kuppel oben auf dem Gebäude heißt: das ist die Reichstagskuppel. Nicht die Bundestagskuppel. Ich hoffe, diese kurze Erläuterung hat Ihnen geholfen. Gern geschehen.

  17. 17.

    So geht Demokratie. Die Regierung kann machen was sie will und die Bürger dürfen ihre Meinung dazu nicht mal mehr auf die Straße tragen, speziell hier an dem Ort des Geschehens nicht zum Ausdruck bringen.
    In dem Gesetzentwurf steht übrigens drin, dass eine Maßnahme erlassen werden darf, dass man aus dem Ausland-Risikogebiet nur noch mit gültiger Covid-Impfdokumention einreisen darf. Wer sich nicht impfen lassen möchte, kann also nicht mehr reisen. Das ist weit weg von freiwillig!! Gegen so ein Gesetz muss man demonstrieren dürfen!

  18. 16.

    "deutliche Maßnahmen" ergriffen?! Waren die Hubschrauber, Spezialkräfte und 1600 Polizisten heute wirklich nur im Einsatz, um 5 mutmaßliche Juwelendiebe festzunehmen und Beweismittel zu sichern? Oder haben die sich schon mal mit dem Einsatzgebiet für morgen vertraut gemacht?
    Ich werde das Regierungsviertel morgen meiden, wenn sogar schon die Mitarbeiter davor gewarnt werden, in dem Bereich die Straße zu betreten. "sowohl mit Angriffen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages und auch auf Personen" zu rechnen sei." Sehr beunruhigend. Kann diese erwartete Gewalt nicht noch besser deeskaliert werden?
    @rbb Erfolgen gezielte Gefährderansprachen?

  19. 15.

    Mich beschleicht der Verdacht ,dass man nicht mehr ,,rechte " organisieren kann, die dazu beitragen sollen friedliche Demonstranten vor der Öffentlichkeit herabzuwürdigen !

  20. 14.

    Bravo, warum nicht alle verhaften und dauerhaft einsperren, in anderen Ländern geht es doch auch.

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