Entscheidung der Versammlungsbehörde
Nach dem Verbot von fünf Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik dürfen auch palästinensische Gruppen am Wochenende in Berlin nicht demonstrieren. Die Versammlungsbehörde hat einen für Samstag in Kreuzberg geplanten Protestzug untersagt.
Eine Demonstration palästinensischer Gruppen gegen die Politik Israels am Samstagnachmittag in Berlin-Kreuzberg ist von der Polizei wegen des Corona-Infektionsschutzes verboten worden. Das teilte ein Polizeisprecher am Donnerstag mit.
Bei ähnlichen Demonstrationen hätten viele Teilnehmer zuletzt nicht die Regeln wie Masken tragen und Abstand einhalten beachtet. Daher habe die Versammlungsbehörde der Polizei eine sogenannte Verbotsverfügung erteilt. Dagegen können die Veranstalter beim Verwaltungsgericht vorgehen.
Für die Demonstration mit dem Titel "Nahostkonflikt" waren 2.000 Teilnehmer angemeldet. Ab 15 Uhr sollte sie vom Südstern in Kreuzberg über den Hermannplatz in Neukölln zum Kottbusser Tor führen.
Zuvor hatte die Polizei bereits fünf zum Teil sehr große Demonstrationen von Kritikern der Corona-Gesetze am Pfingstwochenende verboten. So wird es unter anderem zwei geplante Demonstrationen mit jeweils 16.000 erwarteten Teilnehmern am Samstag und Pfingstsonntag rund um den Großen Stern in Berlin-Tiergarten nicht geben.
In den vergangenen Tagen und Wochen war es auf mehreren pro-palästinensischen Demonstrationen und Kundgebungen zu Ausschreitungen und Angriffe auf Polizeikräfte gekommen. Erst am Mittwochabend wurden bei einer solchen Demonstration insgesamt 53 Personen festgenommen. Auch hier dokumentierte die Polizei zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Hygienevorschriften und sprach zahlreiche Ordnungswidrigkeiten und Strafanzeigen aus.
Sendung: Abendschau, 20.05.2021, 19:30 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 21.05.2021 um 13:32 Uhr geschlossen
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