Untätigkeit der Beamten vertuscht?
Manipulierte Akten im Fall Amri: Die Staatsanwaltschaft hat am Montag Handys und Laptops von Kriminalbeamten beschlagnahmt. Die Frage ist, ob Fehler vertuscht wurden und das Attentat mit zwölf Toten hätte verhindert werden können.
Nach der mutmaßlichen Manipulation von Akten im Fall des Attentäters Anis Amri sind in Berlin Wohnungen und Arbeitsplätze mehrerer Beamter des Landeskriminalamtes durchsucht worden. Am Montag sei das Umfeld eines beschuldigten Beamten durchleuchtet worden, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.
Seit Freitag gab es demnach auch Durchsuchungen bei mehreren Kollegen des
Beschuldigten, diese gelten laut Staatsanwaltschaft aber als Zeugen. Beschlagnahmt wurden Handys, Laptops und auch Speichermedien.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Strafanzeige gestellt, nachdem bekannt wurde, dass Ermittlungsakten zu Amri nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche nachträglich zurückdatiert, abgespeckt und gemildert wurden. Möglicherweise sollte so Untätigkeit der Behörden vor dem Attentat vertuscht werden. Es geht um die Frage, ob der verheerende Anschlag hätte verhindert werden können, wenn Amri wegen anderer Delikte vorher verhaftet worden wäre.
Laut Staatsanwaltschaft wurde nach der Anzeige des Senators ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung eingeleitet. Der Verdacht richte sich gegen einen Beamten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
In der vergangenen Woche hatten die Berliner Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grüne sich darauf geeinigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dieser soll Behördenfehler im Fall des Attentäters Anis Amri aufarbeiten und möglichst vor der parlamentarischen Sommerpause eingesetzt werden.
Zunächst soll der Sonderermittler des Berliner Senats, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, am 3. Juli seinen Zwischenbericht vorlegen. Jost hatte vermutlich manipulierte Ermittlungsakten zu Amri gefunden. Die Regierungsfraktionen erklärten, die Ermittlungen von Jost hätten gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Der
Ausschuss sollte aber auch strukturelle Fragen im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern und der gesamten Sicherheitsarchitektur klären.
In einem am Montag bekannt gewordenen Antrag fordern SPD, Linke und Grüne eine verstärkte Prävention gegen Radikalisierung sowie ein gemeinsames Anti-Terror-Trainingszentrum von Berlin, Brandenburg und dem Bund. Zusammen mit Betreibern "kritischer Infrastruktur" sollen die Sicherheitsbehörden im Krisenfall außerdem ein Lagezentrum einrichten. Opfer sollen besser betreut und für Angehörige und Hinterbliebene soll eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden.
Sendung: Abendschau, 29.05.2017, 19.30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen