Grüne kritisieren Ex-Innenstaatssekretär Krömer
Ex-Innenstaatssekretär Bernd Krömer war zu krank, um vor dem Berliner Amri-Untersuchungsausschuss auszusagen. Zwei Tage später lief er beim Marathon mit. Unverschämt und schäbig nennt die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram dieses Verhalten.
Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram hat dem ehemaligen Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) eine Missachtung der Anschlagsopfer vom Breitscheidplatz und des Parlaments vorgeworfen.
Hintergrund ist, dass Krömer am Sonntag am Berlin-Marathon teilgenommen hat, obwohl er sich zwei Tage zuvor für den Amri-Untersuchungsausschuss kurzfristig krankgemeldet und deshalb nicht ausgesagt hatte. Zuvor hatte die "B.Z." darüber berichtet. "Mein Arzt hat mit empfohlen, Sport zu machen, weil der für viele Dinge heilsam ist", zitiert die Zeitung den CDU-Politiker. Krömer war der erste geladene Zeuge bei dem Untersuchungs-Ausschuss. Er sollte Fragen zum Zustand der Sicherheit in Berlin im Jahr 2016 beantworten.
Canan Bayram (Grüne), Mitglied des Abgeordnetenhauses und frisch gewählte Kreuzberger Bundestagsabgeordnete, bezeichnete Krömers Verhalten am Montag als unverschämt. "Und man fragt sich, ist der so abgebrüht und gleichgültig gegenüber diesem Anschlag oder wollte er seinen CDU-Freund Henkel vor der Wahl schonen. Beides ist schäbig", so Bayram Bayram.
Nach den strengen Regeln des Untersuchungsausschusses reicht ein einfaches Attest wie von Krömer vorgelegt allein nicht aus für eine Entschuldigung, sondern es hätte den ärztlichen Vermerk "nicht vernehmungsfähig" tragen müssen, der aber fehlte. Somit blieb Krömer trotz Attest der Vernehmung möglicherweise unentschuldigt fern. Die Linke will das prüfen.
Bayram argumentiert dagegen, der Ausschussvorsitzende Burghard Dregger (CDU) hätte ein vollständiges korrektes Attest nachfordern müssen, anstatt die Entschuldigung zu akzeptieren. Dregger selbst sieht das anders. Er müsse das vorliegende ärztliche Attest respektieren, sagte er am Montag. "Aber bei einer erneuten Ladung des Zeugen werden wir genau darlegen, dass nicht jede Art der Erkrankung dazu führt, dass man nicht aussagen kann. Sondern wir werden dann erschwerte Voraussetzungen benennen, so Dregger weiter. "Der Untersuchungsausschuss hat umfassend aufzuklären und er wird selbstverständlich alle Mittel einsetzen, um diese Aufklärung auch zu ermöglichen."
Krömer werde noch einmal vorgeladen und dann gleichzeitig auf die Erfordernisse hingewiesen, erklärte der Ausschussvorsitzende. Sollte er noch einmal eine Krankschreibung vorlegen, komme auch eine amtsärztliche Untersuchung infrage. Parlamentspräsident Ralf Wieland sieht das ähnlich und will den Fall nicht dramatisieren. Drastische Maßnahmen wie ein Ordnungsgeld erheben oder eine polizeiliche Vorführung des Zeugen solle sich der Ausschuss vorbehalten, aber in diesem Fall nicht sofort anwenden.
Mit Informationen von Holger Hansen, rbb-Landespolitik Berlin
Sendung: Abendschau, 24.09.2017, Nadya Luer
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