Grüne kritisieren Ex-Innenstaatssekretär Krömer - Zu krank für eine Aussage, fit genug für den Marathon

Mo 25.09.17 | 16:51 Uhr
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Der damalige Staatssekretaer in der Berliner Senatsverwaltung fuer Inneres und Sport Bernd Kroemer (CDU) spricht waehrend der Sondersitzung des Innenausschuss zur Rigaer Straße 94 am 21.07.2016 in Berlin. (Quelle: imago/Markus Heine)
Bild: imago/Markus Heine

Ex-Innenstaatssekretär Bernd Krömer war zu krank, um vor dem Berliner Amri-Untersuchungsausschuss auszusagen. Zwei Tage später lief er beim Marathon mit. Unverschämt und schäbig nennt die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram dieses Verhalten.

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram hat dem ehemaligen Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) eine Missachtung der Anschlagsopfer vom Breitscheidplatz und des Parlaments vorgeworfen.

Hintergrund ist, dass Krömer am Sonntag am Berlin-Marathon teilgenommen hat, obwohl er sich zwei Tage zuvor für den Amri-Untersuchungsausschuss kurzfristig krankgemeldet und deshalb nicht ausgesagt hatte. Zuvor hatte die "B.Z." darüber berichtet. "Mein Arzt hat mit empfohlen, Sport zu machen, weil der für viele Dinge heilsam ist", zitiert die Zeitung den CDU-Politiker. Krömer war der erste geladene Zeuge bei dem Untersuchungs-Ausschuss. Er sollte Fragen zum Zustand der Sicherheit in Berlin im Jahr 2016 beantworten.

Attest möglicherweise nicht ausreichend

Canan Bayram (Grüne), Mitglied des Abgeordnetenhauses und frisch gewählte Kreuzberger Bundestagsabgeordnete, bezeichnete Krömers Verhalten am Montag als unverschämt. "Und man fragt sich, ist der so abgebrüht und gleichgültig gegenüber diesem Anschlag oder wollte er seinen CDU-Freund Henkel vor der Wahl schonen. Beides ist schäbig", so Bayram Bayram.

Nach den strengen Regeln des Untersuchungsausschusses reicht ein einfaches Attest wie von Krömer vorgelegt allein nicht aus für eine Entschuldigung, sondern es hätte den ärztlichen Vermerk "nicht vernehmungsfähig" tragen müssen, der aber fehlte. Somit blieb Krömer trotz Attest der Vernehmung möglicherweise unentschuldigt fern. Die Linke will das prüfen.

Krömer wird noch einmal vorgeladen

Bayram argumentiert dagegen, der Ausschussvorsitzende Burghard Dregger (CDU) hätte ein vollständiges korrektes Attest nachfordern müssen, anstatt die Entschuldigung zu akzeptieren. Dregger selbst sieht das anders. Er müsse das vorliegende ärztliche Attest respektieren, sagte er am Montag. "Aber bei einer erneuten Ladung des Zeugen werden wir genau darlegen, dass nicht jede Art der Erkrankung dazu führt, dass man nicht aussagen kann. Sondern wir werden dann erschwerte Voraussetzungen benennen, so Dregger weiter. "Der Untersuchungsausschuss hat umfassend aufzuklären und er wird selbstverständlich alle Mittel einsetzen, um diese Aufklärung auch zu ermöglichen."

Krömer werde noch einmal vorgeladen und dann gleichzeitig auf die Erfordernisse hingewiesen, erklärte der Ausschussvorsitzende. Sollte er noch einmal eine Krankschreibung vorlegen, komme auch eine amtsärztliche Untersuchung infrage. Parlamentspräsident Ralf Wieland sieht das ähnlich und will den Fall nicht dramatisieren. Drastische Maßnahmen wie ein Ordnungsgeld erheben oder eine polizeiliche Vorführung des Zeugen solle sich der Ausschuss vorbehalten, aber in diesem Fall nicht sofort anwenden.

Mit Informationen von Holger Hansen, rbb-Landespolitik Berlin

 

Sendung: Abendschau, 24.09.2017, Nadya Luer

6 Kommentare

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  1. 6.

    Ein Arbeitnehmer würde wegen Kleinigkeiten schon entlassen. Er muß auch wie die Arbeitsnehmer bestraft werden und zwar ohne Gehalt.

  2. 5.

    Ich kann die Leute so langsam verstehen ,das sie AfD wählen.
    Wenn man jeden Tag in den Medien schmökert,kann man schon am Rechtsstaat zweifeln.

  3. 4.

    Zitat: "Mein Arzt hat mit empfohlen, Sport zu machen, weil der für viele Dinge heilsam ist"
    Das ist eine schallende Ohrfeige für die Angehörigen und die Opfer des Anschlags - dieser Typ sollte sich für diese Aussage und seine respektlose Haltung schämen.
    Aber ich gehe davon aus, dass dieser Mensch kein Gewissen hat und Empathie nie gelernt hat.
    Dieses Verhalten sollte Konsequenzen zur Folge haben - aber eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus - und damit bin ich schon bald dabei die Krähen zu beleidigen.

  4. 3.

    Na, das ist doch nicht verwunderlich
    wenn man geistig nicht mehr so fit für eine Aussage ist-----------ist ja auch schön länger her-das Ereignis
    ....................................................körperlich fit------------für einen Marathon--- das geht

    und hat eines mit dem anderen nix zu tun

  5. 2.

    Dem Herrn vielleicht das monatliche hohe Ruhegeld halbieren???

  6. 1.

    Wie gut, dass Herr Krömer kein Opfer der famosen Hartz-IV-"Reformen" ist: Wenn er sich so gegenüber dem allmächtigen "Jobcenter" verhalten hätte, könnte er sich jetzt auf etwas gefasst machen.

    Aber zum Glück sind ja einige Tiere gleicher als andere. Und auch Krömers Kumpel Henkel dürfte sich um seine weitere Versorgung - nun, nachdem er es nicht in den Bundestag geschafft hat - keine Sorgen machen müssen.

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