Entscheidung entgegen dem Richterwahlausschuss
Die Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) ist in die Kritik geraten, weil sie eigenmächtig Richter versetzt haben soll. Dabei habe sie den Richterwahlausschuss übergangen, hieß es von den Fraktionen von Linke und BVB/Freie Wähler. Der Richterwahlausschuss, der laut Gesetz über Versetzungen mitentscheidet, hatte in dem betreffenden Fall die Versetzung zuvor abgelehnt.
Konkret geht es um zwei Arbeitsrichter am Standort Eberswalde, die nach Cottbus beziehungsweise Neuruppin versetzt werden sollen. Das Arbeitsgericht Eberswalde wird ebenso wie der Standort Potsdam zum Ende dieses Jahres aufgelöst. Das ist Teil der wegen sinkender Fallzahlen angestoßenen Reform der Arbeitsgerichte in Brandenburg. Diese war auch aus der Arbeitsrichterschaft immer wieder kritisiert worden.
Die rechtspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion und Mitglied im Richterwahlausschuss, Marlen Block, erklärte, sie empfinde die Versetzung als Disziplinierungsmaßnahme. "Dabei dürfte die Ministerin nicht einmal den Anschein erwecken, dass sie auf diese Weise in die richterliche Unabhängigkeit eingreift", so Block. Die Fraktion BVB/Freie Wähler kritisierte, die Ministerin übergehe den Richterwahlausschuss und sprach von "wenig Respekt vor einem demokratisch berufenen Gremium".
Das Justizministerium wollte zu der laufenden Personalangelegenheit keine Stellung nehmen. Generell gelte für Entscheidungen aber, dass sie im Einklang mit Recht und Gesetz getroffen würden.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 26.09.2022, 19:30 Uhr
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