Landesmittel gegen die Krise
Die Brandenburger Kommunen bekommen ab Juni die zugesicherten Gelder aus dem Krisenpaket des Landes ausgezahlt. Die Bescheide werden am Freitag an Landkreise, Städte und Gemeinden verschickt und dann ab Montag, 5. Juni ausgezahlt, hieß es am Donnerstag aus dem Finanzministerium in Potsdam.
Mit bis zu 361 Millionen Euro aus dem sogenannten Brandenburg-Paket können die Kommunen rechnen, um die erhöhten Energiepreise und die Inflation auszugleichen. Außerdem kann das Geld für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden, um die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen zu reduzieren.
Die Finanzhilfen sollen vor allem an kommunale Verkehrsunternehmen, an Kitas und Schulen sowie an die Betreiber kommunaler Hallen- und Freibäder gehen, um die erhöhten Energiekosten zu verkraften. Auch für Sozialausgaben und den Verwaltungsaufwand bei der Auszahlung von Wohngeld bekommen die Kommunen Unterstützung.
Umweltminister Axel Vogel Grüne) bezeichnet die Gelder als das "bisher größte Unterstützungspaket für den kommunalen Klimaschutz in Brandenburg". Die Kommunen können aus einer Liste von Maßnahmen auswählen, die für Energieeinsparung und die Reduzierung von Treibhausgasen sorgen. Dazu gehören höhere Kapazitäten für Erneuerbare Energie, die energetische Sanierung von Gebäuden und die Umsetzung von klimaverträglichen Mobilitätskonzepten.
Im Dezember 2022 hatte der Brandenburger Landtag eine "außergewöhnliche Notsituation" festgestellt und damit den Weg für zusätzliche Kredite von bis zu zwei Milliarden Euro freigemacht. Das Geld werde "einfach und unbürokratisch ausgezahlt", hatte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) angekündigt.
Die oppositionelle Linksfraktion kritisierte, die Auszahlung komme zu spät. Dass es bis Ende Mai dauern würde, bis die Bescheide versendet werden, sei ein Armutszeugnis für die Landesregierung, kommentierte der finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer. Ein wenig mehr "Tesla-Geschwindigkeit" tue not.
Sendung: rbb24 Inforadio, 25.05.2023, 15:40 Uhr
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