CDU und SPD planen für Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 jüngeres Wahlalter

CDU und SPD in Berlin wollen bei der nächsten Wahl jüngere Wähler zulassen

11.05.23 | 12:49 Uhr

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 sollen erstmals auch 16- und 17-jährige mitwählen dürfen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh kündigte in der "Berliner Morgenpost" an, es werde zeitnah einen entsprechenden Vorschlag der schwarz-roten Koalition geben.

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"Wenn es Wahlrecht ab 16 gäbe, müssten die Parteien auch für uns etwas machen"

Die Gegend ums Märkische Viertel ist die Heimat für mehr Jugendliche als jede andere Ecke in Berlin. Doch dass die Politik viel für sie tut, sehen sie nicht. Weder im Großen noch im Kleinen. Von Haluka Maier-Borst

Grüne und Linke signalisieren Zustimmung

CDU und SPD hatten die Absenkung des Mindestwahlalters in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Notwendig ist dafür eine Verfassungsänderung, für die es einer Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus bedarf. An den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen dürfen 16- und 17-jährige schon länger teilnehmen. Gleiches gilt erstmals auch für die Europawahl im kommenden Jahr.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Carsten Schatz, verwies darauf, dass es bereits fünf andere Bundesländer gebe, in denen das Wahlrecht ab 16 Jahren gelte. Wenn Berlin als sechstes Bundesland hinzukäme, erhöhe dies den Druck, das Wahlalter auch bei den Bundestagswahlen herabzusetzen.

Die Fraktionen von Grünen und Linken erklärten gemeinsam, mit ihnen seien keine weiteren Gespräche darüber notwendig. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Bettina Jarasch, erklärte, in der Politik würden regelmäßig einschneidende Entscheidungen getroffen, die die Zukunft und das zukünftige Leben junger Menschen beträfen. Deshalb stünden die Grünen für diese Verfassungsänderung bereit.

Sendung: rbb24 Inforadio, 11.5.2023, 13 Uhr