Besucher beim Brückenfest in Frankfurt (Oder) (Quelle: imago/Mausolf)
Audio: Antenne Brandenburg | 08.06.2017 | Karsten Steinmetz | Bild: imago stock&people

Nach geplanter Kreisreform - Nicht das Volk, der Kreistag soll den Landrat wählen

Vernichtet die geplante und ungeliebte Kreisreform in Brandenburg jetzt auch noch ein Stück Demokratie? Nach der Reform sollen die Landräte in den neu gebildeten Kreisen einmalig nicht direkt gewählt werden. Die Opposition fürchtet das Schlimmste. Von Karsten Steinmetz

Die Brandenburger Landesregierung will aus 14 Landkreisen 11 machen. Von den vier kreisfreien Städten soll nur Potsdam übrig bleiben. Nach der Reform sollen die Landräte in den neu gebildeten Kreisen beim ersten Mal nicht direkt gewählt werden - wie es normalerweise üblich wäre, sondern stattdessen durch den Kreistag. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat am Donnerstag diese Idee verteidigt. Er verwies auf seine Erfahrung, schließlich habe er "eine solche Kreiszusammenlegung schon einmal nicht nur erlebt, sondern gemanagt", so Schröter. 1993 war das, damals war er Landrat des damaligen Kreises Oranienburg.

Brandenburgs heutiger Innenminister betonte, dass es bei einer Kreisfusion vor allem auf Schnelligkeit ankomme - und dass sich diese bei einer Direktwahl des Landrats eben nicht einstelle. Denn meist komme es zu Stichwahlen, oft müsse am Ende dann doch der Kreistag entscheiden, weil das Quorum verfehlt werde. Dadurch verzögere sich alles, ist Schröter überzeugt. "Und solange es keinen Landrat gibt, wird es keine Beigeordneten geben und damit ist die Verwaltung eine lahme Ente." Er wolle, dass die Verwaltungen schnell arbeitsfähig werden, "da hilft die einmalige, indirekte Wahl durch den Kreistag".

CDU-Mann warnt: Erster Schritt durch Hintertür

Dieses Abweichen von der geltenden Kommunalverfassung sei inakzeptabel, heißt es dagegen bei den Grünen im Landtag. Sven Petke von der CDU glaubt sogar, die SPD-geführte Regierung wolle die Direktwahl der Landräte dauerhaft kippen. Es sei ein erster Schritt durch die Hintertür, warnt Petke, und meint, "der große politische Verlierer - neben der Bevölkerung - ist heute die Linke. Die Linke hat sich zusammen mit der CDU immer für die Direktwahl eingesetzt und ist jetzt praktisch unter den Tisch gefallen."

Das sei so, weil sie die SPD-Pläne akzeptiere. Zustimmung erhält die Landesregierung dagegen von Rolf Lindemann, SPD-Landrat in Oder-Spree. Sein Kreis soll mit Frankfurt/Oder zusammengehen. Nach der Fusion den neuen Landrat direkt zu wählen - das dauert wirklich zu lange, meinte Lindemann. Es vergehe etwa ein halbes Jahr, so Lindemann, bis man die Verwaltungsspitze gebildet habe.

Führungslose neue Landkreise will die Landesregierung aber unbedingt verhindern. Für viele Brandenburger könnte das bedeuten, dass sie erst im Jahr 2027 das nächste Mal einen Landrat wählen werden.

So sehen die derzeitigen Pläne für die Kreisreform aus:

Kreisreform Brandenburg (Stand: 11.04.2017, Quelle: rbb|24

Hintergrund zur Kreisgebietsreform (Stand: 11.04.2017)

  • Was ist geplant?

  • Neugliederung der Landkreise

  • Zeitplan

  • Was sagen die Städte?

  • Was sagen die Kreise?

  • Argumente der Politik

  • Was sagen die Bürger?

  • Positionen der Parteien

  • Meinung von Experten

Beitrag von Karsten Steinmetz

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Naja schauen wir uns die letzte Landtagswahl in OHV an.
    Es waren so wenig Menschen zur Wahl gegangen,das man die Frage stellen muß.

  2. 3.

    mit dieser idee von gesellschaft kann sich nichts veraendern.
    das ein volk seiner muendigkeit beraubt wird ist nichts neues.
    da gibt es in der geschichte der menschheit genuegend viele beispiele.
    aber auf der couch sitzen und maulen hat diese situation auch nie verbessert.
    aufstehen und selber tun hat immer geholfen.
    auch dafuer gibt es gute beispiele.

  3. 2.

    Tolle Politiker alle abwählen. Keiner denkt mehr an den Bürger nur an sich. Alles korrupte dumme A...

  4. 1.

    das Volk hat doch schon lange nichts mehr zu sagen

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