Treffen mit kommunalen Vertretern
Wer in Brandenburg gegen die Maskenpflicht verstößt, muss bisher nicht mit einem Bußgeld rechnen. Doch angesichts wieder steigender Infektionszahlen schließt Ministerpräsident Woidke nicht aus, dass sich das ändern könnte.
Angesichts wieder steigender Corona-Fallzahlen in Brandenburg schließt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Bußgelder für Maskenverweigerer nicht mehr aus. "Wir brauchen hier, glaube ich, auch ein starkes Signal, dass die Pandemie nicht vorbei ist", so Woidke am Rande eines Treffens mit Kommunalpolitikern in Brandenburg an der Havel am Samstag. Jeder müsse wissen, dass Schutzmasken keine Option seien, "sondern das er die auch tragen muss", sagte er.
Bei einem Treffen zwischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Donnerstag, wolle sich Woidke für ein bundeseinheitliches Vorgehen aussprechen.
In Berlin und in neun anderen Bundesländern existieren bereits seit einigen Wochen Bußgelder für Maskenverweigerer im ÖPNV und im Einzelhandel. Ihre Höhe bewegt sich zwischen 50 und 500 Euro. In Brandenburg gilt seit Mitte Juni Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, im Einzelhandel, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie seit Beginn des neuen Schuljahres auch in Teilen von Schulgebäuden. Bußgelder sind bei Verstößen bisher allerdings noch nicht vorgesehen.
Die neue Entwicklung bei den Infektionszahlen zeige, dass das Coronavirus auch in Brandenburg wieder an Dynamik gewinne, so Woidke. "Wir alle wissen: Die Pandemie ist noch nicht vorbei." Eine Wiedereinführung der Kontaktbeschränkungen in Brandenburg stehe derzeit aber nicht bevor, fügte er hinzu. Sollten die Fallzahlen aber weiter steigen, könne auch dieser Schritt nicht ausgeschlossen werden. "Ziel ist, Lockerungen bei den Beschränkungen, wo möglich, und Verschärfungen, wo nötig vorzunehmen", so Woidke.
Am 15. Juni wurden die zuvor gültigen Kontaktbeschränkungen von maximal zehn Personen oder Mitgliedern zweier Haushalte aufgehoben. Zudem sind unter bestimmten Voraussetzungen Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Teilnehmern erlaubt. In geschlossenen Räumen muss aber auf Frischluft geachtet und Besucher müssen zudem Kontaktdaten hinterlassen.
Derweil sicherte Woidke den Kommunen Unterstützung bei der Eindämmung der Corona-Pandemie zu. "Wir sind bisher gemeinsam gut durch die Corona-Krise gekommen. Auch wenn wir uns nicht persönlich sehen konnten, haben wir uns in den vergangenen Monaten intensiv ausgetauscht und die richtigen Maßnahmen ergriffen", sagte Woidkel. Es war das erste persönliche Treffen der Landesregierung mit Vertretern von Kreisen und kreisfreien Städten seit März. In der Zwischenzeit wurden lediglich Telefonkonferenzen durchgeführt.
Woidke sicherte den Kommunen zu, dass Schlüsselvorhaben zur Landesentwicklung weiter vorangebracht werden. Das Land habe im Frühjahr einen kommunalen Rettungsschirm im Umfang von mehr als 580 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022 aufgelegt. Den Kommunen drohen Steuerausfälle von vorraussichtlich 180 Millionen Euro, dies soll durch den Rettungsschirm abgedeckt werden.
Die vorhandenen Pandemiepläne müssten jetzt gemeinsam überprüft werden, sagte Siegurd Heinze (parteilos), Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz und stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages Brandenburg.
Erwartet werde nun das vom Land zugesagte Musterkonzept, nach dem die Landkreise Eindämmungskonzepte vorlegen können. Heinze verwies auch auf die Notwendigkeit einer landesweit einheitlichen Um- und Durchsetzung der Maskenpflicht in Schulen und Kitas.
Sendung: Brandenburg aktuell, 22.08.2020, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen