Symbolbild: Bahnhofstraße in Cottbus, Brandenburg. (Quelle: imago images)
Audio: Inforadio | 03.06.2020 | Oliver Soos | Bild: imago images

Rettungsschirm beschlossen - Brandenburg hilft Kommunen mit 580 Millionen Euro

Für Kommunen bricht wegen der Corona-Krise ein großer Teil sicher geglaubter Steuereinnahmen weg, Landkreise haben mit gestiegenen Gesundheitsausgaben zu kämpfen. Die Brandenburger Landesregierung hält nun mit einem Rettungsschirm dagegen.

Die Brandenburger Landesregierung unterstützt die Landkreise, Städte und Gemeinden mit gut 580 Millionen Euro, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Damit sollen bis zum Jahr 2022 Mehrausgaben, Ausfälle bei Gewerbesteuern und bei dem Anteil an den Steuereinnahmen des Landes zu einem großen Teil ausgeglichen werden, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag in der Potsdamer Staatskanzlei.

Der Corona-Rettungsschirm wurde damit gegenüber der ursprünglichen Planung noch einmal um 30 Millionen Euro aufgestockt. "Der Rettungsschirm reicht finanziell richtigerweise bis ins Jahr 2022, weil davon auszugehen ist, dass die Einnahmeausfälle in den Kommunen sich auch in den nächsten zwei Jahren fortsetzen werden", sagte Lange. "Die Kommunen werden mit den schwerwiegenden finanziellen Folgen der Corona-Pandemie nicht allein gelassen."

Auch Einzelfallhilfen möglich

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte, es gebe kurzfristige, mittelfristige und langfristige Hilfen, da die Kommunen und Landkreise ganz unterschiedlich belastet seien. Unter den kurzfristigen Maßnahmen seien einerseits 25,9 Millionen Euro vorgesehen, die in den Ausgleich von kommunalen Einnahmeausfällen fließen sollen. Ein zweites Sofortprogramm sieht einen pauschalen Ausgleich von Mehrbelastungen in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Das dritte Programm richtet sich an die Landkreise und die kreisfreien Städte, deren Gesundheitsämter durch die Corona-Pandemie besonders belastet sind und laut Stübgen derzeit deutlich mehr Geld ausgeben müssten als sonst. 

Laut Stübgen sei es ein zentrales Anliegen der Landesregierung gewesen, Planungssicherheit für kommunale Projekte zu schaffen, noch ehe weitere Bundesprogramme zur Verfügung gestellt werden würden.

Kommunen sollen weiter in Infrastruktur investieren

Mit dem Umfang des Rettungsschirms und der Zusammenarbeit mit dem Land zeigte sich der Präsident des Landkreistages  Wolfgang Blasig (SPD) zufrieden. "Teilweise ist das Land an die Grenze des Machbaren gegangen", sagte Blasig. 

Oliver Herrmann, der Präsident des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, wertete das Paket als positives Signal und als eine Aufforderung an die Kommunen, weiter in wichtige Infrastrukturprojekte zu investieren. "Wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir den Schwung, den wir in den letzten Jahren hatten, wieder verlieren." Zwar werde es wegen der Corona-Krise Einschnitte geben. "Das Paket gibt uns aber ein ganz erhebliches Stück an Kraft, das wir auch entsprechend verwenden können."

Steuerverluste und Mehrausgaben

Brandenburg zähle zu den ersten Ländern in Deutschland, die Kommunen mit einem Rettungsschirm unter die Arme greifen, lobte Herrmann. Ein Konjunkturpaket auf Bundesebene solle aber weiterhin in Betracht gezogen werden.

Finanzstaatsekretär Frank Stolper hatte bereits im Vorfeld gesagt, dass die Kommunen in diesem Jahr mit etwa einer halbe Milliarde Euro Mindereinnahmen rechnen müssten. Die Verluste entstehen durch geringere Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer und durch weniger Mittel beim kommunalen Finanzausgleich. Auch die Landkreise sind durch die Corona-Krise finanziell stärker belastet, unter anderem weil Gesundheitsämter mit der Nachverfolgung von Infektionsketten und mit Tests deutlich mehr Aufgaben wahrnehmen müssen. Die Landesregierung will neben den Kompensationszahlungen auch Einzelfallhilfen zur Verfügung stellen, für Kommunen, die Liquiditätsprobleme bekommen haben.

BVB/Freie Wähler kritisieren Hilfspaket

Der Finanzausschuss hatte das Hilfspaket am Vormittag mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition gebilligt. Die Oppositionsfraktionen enthielten sich.

"Handlungsfähige Kommunen sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Vogelsänger. "Das werden wir gemeinsam weiterhin absichern." Ebenso äußerte sich auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. Der Finanzexperte der Grünen, Thomas von Gizycki, sagte, nun hätten die Kommunen Planungssicherheit für ihre Haushalte. "Die Verhandlungen liefen ergebnisorientiert und schneller ab als gedacht." Nun sei es wichtig, dass die konkreten Umsetzungsschritte zügig erfolgen, damit das Geld auch bald bei den Kommunen ankomme, so Gizycki.

Dagegen erklärte der Landtagsabgeordnete von BVB/Freie Wähler, Philip Zeschmann, die Koalition lasse die Kommunen "unnötig im Regen stehen". "Kommunen werden nur 54 Prozent der Steuerausfälle und 58 Prozent der sonstigen Mindereinnahmen ersetzt", kritisierte er. Ohne eine deutliche Nachbesserung seien die negativen Folgen absehbar: "Investitionsplanungen brechen vielerorts zusammen", mahnte Zeschmann. "Schulen, Kitas, Bushaltestellen: All das wird nicht entstehen oder saniert werden."

Sendung: Brandenburg aktuell, 04.06.2020, 19:30 Uhr

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3 Kommentare

  1. 3.

    Die Komunen mussten bisher weder Kurzarbeit anmelden noch Leute kündigen.Sehr arg gebeutelt Sie haben recht. Dafür bezahlen wir ab 1 Juli nicht mehr 29cent für den joghurt bei aldi&co, nur noch 28cent dank mwst..so ein blödsinn

  2. 2.

    Richtig so können wieder irgentwelche unnütze projekte weiter finanziert werden und vor allen die Angestellten haben ihren job sicher. Die Senkung der MwSt auch nur ein Witz das grosse Paket. Bei uns Bürgern und Selbständigen kommt davon nix an.

  3. 1.

    Dann hoffe ich mal, die Kommunen bekommen das Geld schneller als Unternehmen in Brandenburg! Haben am 5.4. Corona-"Sofort"hilfe beantragt, heute - nach 2 Monaten - noch nichts gekommen, nur eine automatische Eingangsbestätigung.

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