Druck auf Giffey wächst: Berliner SPD-Kreisverbände fordern Fortsetzung von Rot-Rot-Grün

SPD-Kreisverbände fordern Fortsetzung von Rot-Rot-Grün

27.09.21 | 18:08 Uhr

Bisher hat sich Franziska Giffey noch nicht konkret geäußert, mit wem sie eine neue Landesregierung bilden will. Einige ihrer SPD-Parteigenossen in den Berliner Bezirken haben sich schon festgelegt und bereiten nach rbb-Informationen entsprechende Anträge vor.

In der Berliner SPD werden Forderungen laut, die bisherige rot-rot-grüne Koalition fortzusetzen. Nach Informationen des rbb werden in mehreren mitgliederstarken Kreisverbänden entsprechende Anträge vorbereitet. Auch die Jugendorganisation der Partei, die Jusos, sprechen sich dafür aus, das Regierungsbündnis mit Grünen und Linken auf Landesebene fortzusetzen. Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat es bislang vermieden, sich festzulegen.

Kommentar | Berlin-Wahl

Giffey muss mit der SPD um den künftigen Kurs ringen

SPD und Grüne lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das die Sozialdemokraten erst spät gewinnen konnten. Über den künftigen Kurs der Partei teilen nicht alle die Vorstellung von Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Ein Kommentar von Thorsten Gabriel.

"Kaum inhaltliche Überschneidungen mit CDU und FDP"

Im SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf liegt ein Antrag vor, der den Landesvorstand um Spitzenkandidatin Giffey auffordert, Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei mit dem Ziel einer gemeinsamen Koalition aufzunehmen. Mit CDU und FDP gebe es dagegen kaum inhaltliche Überschneidungen, heißt es in dem Papier. Als Beispiele werden die Mieten- und die Flüchtlingspolitik sowie faire Löhne genannt. Die CDU habe "diese fortschrittliche Politik" nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Bezirken immer bekämpft.

Forderung nach Landesparteitag

Die Antragsteller verlangen auch, dass nicht die Parteispitze um Franziska Giffey allein über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheidet. Nach den Sondierungsgesprächen und vor Beginn von Koalitionsverhandlungen müsse ein Landesparteitag abgehalten werden.

Zur Stunde berät der SPD-Landesvorstand den Ausgang der Wahl. Spitzenkandidatin Giffey will am Mittwoch zu Sondierungsgesprächen einladen. Zuerst will sie die bisherigen Koalitionspartner Grüne und Linke treffen. Weitere Gespräche wird es mit CDU und FDP geben.

Nach Informationen des rbb bereiten neben Charlottenburg-Wilmersdorf vier weitere SPD-Kreisverbände Anträge vor, die darauf abzielen, die rot-rot-grüne Regierungsarbeit fortzusetzen.

Sendung: Inforadio, 27.09.2021, 17:40 Uhr