Kommentar | Berlin-Wahl - Giffey muss mit der SPD um den künftigen Kurs ringen

Franziska Giffey steht bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Berlin-Treptow auf einer Bühne. Quelle: www.imago-images.de
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SPD und Grüne lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das die Sozialdemokraten erst spät gewinnen konnten. Über den künftigen Kurs der Partei teilen nicht alle die Vorstellung von Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Ein Kommentar von Thorsten Gabriel.

Es gibt Wahlabende, bei denen um 18 Uhr alles gesagt ist. Und dann gibt es Abende wie gestern, die auch am Schluss noch mehr Fragen aufwerfen, als sie Antworten geben.

Okay, Gewinner und Verlierer stehen fest:

· Die SPD hat es nochmal geschafft, ist wieder stärkste Kraft geworden - nun mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey.
· Die Grünen haben ordentlich zugelegt, es aber letztlich nicht vor die SPD geschafft.
· Die CDU hat sich gegenüber der Wahl vor fünf Jahren leicht verbessert.
· Die Linke hat an Zuspruch eingebüßt.
· die FDP ist nahezu konstant geblieben.
· die AfD hat sich fast halbiert und ist nun einstellig.

Unterschiedliche Vorstellungen

Und nun? Es mangelt nicht an Koalitionsmöglichkeiten. Das Problem ist eher, dass die führende Partei in ihrer Breite eine andere Vorstellung vom künftigen Kurs hat als die Spitzenkandidatin. Viele in der SPD wünschen sich eine Fortsetzung des Bündnisses mit Grünen und Linken. Franziska Giffey dagegen macht kaum ein Geheimnis daraus, dass sie insbesondere auf die Linken keine große Lust hat. Stattdessen wird ihr nachgesagt, lieber mit der CDU koalieren zu wollen.

Hätte Giffey haushoch gewonnen, wären die Machtverhältnisse klar: "Seht her, ich hab euch aufs Siegertreppchen gebracht – jetzt gebt mir, was ich haben will!" Doch dafür fällt das Ergebnis zu knapp aus. Zu lange musste in der Wahlnacht gezittert werden, wer am Ende wirklich vorn liegt. Es ist ein Ergebnis, das der Siegerin auch Demut abverlangt.

Stoppkelle für die AfD

Aber ganz gleich, was am Ende rauskommt – viel wichtiger wird sein, dass Giffey für einen neuen Politikstil in der Berliner Landespolitik sorgt. Rot-Rot-Grün hat in den vergangenen fünf Jahren jeden noch so kleinen Streit offen auf dem Markt ausgetragen. Das hat am Ende niemandem geholfen.

Abseits dieser Zukunftsfragen hat der Wahlabend aber zumindest eines klargestellt: Die Berlinerinnen und Berliner haben der AfD die Stoppkelle vorgehalten. Eine Partei, die es unterlässt, sich gegen Neonazis und rechtsradikale Hetze abzugrenzen, hat es nicht anders verdient.

Noch dazu zeigte sich in den vergangenen fünf Jahren, dass die AfD außer ihrem Stammtischthema, der Asyl- und Zuwanderungspolitik, keinerlei thematisches Profil besitzt, mit dem sie hätte punkten können. Ihr Abstürzen ist ein gutes Signal, das von Berlin ausgeht. Eines, das bundesweit Schule machen sollte.

Beitrag von Thorsten Gabriel

11 Kommentare

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  1. 11.

    Ich als Ungebildeter lebe gerne am Stadtrand im Süden von Berlin, weil meine ungebildeten Kinder hier auf Gymnasien gehen können, die von allen ungebildeten Kindern unserer ungebildeten Freunde und Bekannten besucht werden. So bleiben wir Ungebildeten wenigstens unter uns und haben nichts mit den Gebildeten jenseits des Südkreuzes zu tun.

  2. 10.

    Sicherlich gibt es auch Studierende, die konservativ wählen und auf ihr Auto nicht verzichten möchten. Keine Gruppe ist absolut homogen; weshalb ich auch keineswegs behaupten möchte, dass all jene, die in Randbezirken wohnen, verknöcherte Ansichten haben. Dennoch – bzw. eben genau weil es keine komplett homogenen Gruppen gibt – lassen sich aber sehr wohl Tendenzen ausmachen.

  3. 9.

    Frau Giffey hat im Vorfeld angekündigt was mit ihr nicht zu machen ist, unter anderen, sie möchte mit der Linke keine Regierung bilden, und sie bekam das höchste Wählervotum.
    Ergo, die Berliner wünschen kein weiter so!
    Weil einige von der SPD weiter so wollen, und nun ihre Meinung kundtun,das ist für die anstehende SPD - Regierungsbildung marginal.

  4. 8.

    Auf das Auto wollen junge und auch ältere – aufgeschlossene, weltoffene Menschen im Innenring aber auch nicht verzichten, obwohl Bahn und Bus vor der Tür. Das sehe ich jeden Tag wenn ich durch das Herz von Berlin fahre.

  5. 7.

    Viele wichtige Universitäten befinden sich in den Randbezirken, und künftige campus-Gelände auch. Die jungen Zugezogenen sind in die Wohnungen gezogen die einst von den Arbeiterfamilien wegen mangelnden Standard der Wohnungen (90er) verlassen wurden. Da die Wohnungen kaum saniert wahren waren diese Wohnungen damals preiswert. Und heute wird von Verdrängung gesprochen, als fortgesetzt wurde zu sanieren.
    Na klar wohnen dicht bei der Uni.. dann braucht man nur den ÖPNV und verteufelt das Auto. Wenn ich jedoch die vielen Autos vor den Unis in den Randbezirken und direkt am Ernst-Reuter-Platz, mit massig ÖPNV-Linien vor der Nase stehen sehe, frage ich mich was daran gebildet ist.

  6. 6.

    Ein Großteil der zugezogenen (und dann auch hiergebliebenen) Berliner kommt wegen des Studiums hierher. Diese (ehemals) jungen Leute wohnen bevorzugt in zentralen Bezirken, in denen das Leben tobt und die nicht weit von ihren Unis entfernt sind. Darüber hinaus kenne ich auch viele in Randbezirken geborene Berliner, die es in diese Bezirke zieht, bzw. irgendwann einmal gezogen hat. Informationen zur Bevölkerungs- und Alzersstruktur in den Bezirken, die dies belegen, lassen sich sicherlich im Netz finden.

  7. 5.

    So so Sie sind also der Meinung die guten und gebildeten Menschen wohnen in der Ringbahnblase und außerhalb das einfache Volk was weder weltoffen ist noch einen großen Bildungsstand hat.
    Dann sollten Sie doch schnellstens an den Stadtrand ziehen, da Sie mit solch einer Äußerung auch nicht unbedingt zu dieser Bevölkerungsschicht gehören.

  8. 4.

    Ihre Vermutung können Sie bestimmt belegen, oder? Alles andere wäre nämlch eher arrogant. Besoonders aus Neuköllner Sicht.....

  9. 3.

    „Die Kreuzberger Grünen rund im Jarasch müssen sich fragen, warum die Erfolge vor allem nur innerhalb der Ringbahnblase haben einfahren können.“

    Den Grund dafür würde ich einfach mal ganz tollkühn darin vermuten, dass besonders im Herzen Berlins viele junge – aber natürlich auch ältere – aufgeschlossene, weltoffene und im Schnitt vielleicht auch etwas besser gebildete Menschen leben, als in den äußeren und Randbezirken.

  10. 2.

    SPD … Wie im Bund so in Berlin. Die jeweiligen Spitzenkandidaten müssen mit der eigenen Partei kämpfen. Daher sind starke Koalitionspartner ungeeignet. Die Grünen sind zu stark für Scholz und Giffey. Wenn es hart auf hart kommt, haben weder Scholz noch Giffey Rückhalt in ihrer Partei. Das wird also noch spannend und langwierig.

  11. 1.

    Giffey hat sich vor allem gegen die Linke positioniert. Das sollte der Basis der SPD zu denken geben.

    Die Kreuzberger Grünen rund im Jarasch müssen sich fragen, warum die Erfolge vor allem nur innerhalb der Ringbahnblase haben einfahren können.

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