Video: Abendschau | 10.10.2016 | Heike Bettermann

Mögliche Regierung will mehr Einfluss im Bund - Klarstellungsrunde zum Thema "Regieren"

Mehr Bürgerbeteiligung, Berlin als Hauptstadt mit mehr Einfluss im Bund und gute Zusammenarbeit der Parteien im Senat – das waren die Themen von SPD, Grünen und Linken in der dritten Koalitionsrunde. Auch will die mögliche Koalition näher an die Bürger herantreten.

Am Montag ist die dritte Runde der Koalitionsverhandlungen mit der 24-köpfigen Hauptverhandlungsgruppe im Roten Rathaus gestartet. Die Verhandlungspartner SPD, Grüne und Linke präsentierten dabei ihre Vorstellungen zum Thema "gutes Regieren": Berlin soll in Zukunft bundespolitisch mehr Einfluss haben. Zum Beispiel wolle man im Bundesrat mehr Initiativen einbringen bei den Themen Mietenpolitik, Energiewende oder Integration. Das kündigte Regierungschef Michael Müller an.

"Wir wollen nicht nur immer die Flucht in die Enthaltung suchen sondern auch tatsächlich die Initiativen ergreifen, die auch für eine Großstadt relevant sind", sagte Ramona Pop (Grüne). Und Klaus Lederer von den Linken bezeichnete Berlin "in einigen Fragen als Zukunftslabor, was Soziales und Ökologisches betrifft und was soziale Gerechtigkeit und Demokratie angeht." Zum Beispiel solle die mögliche Koalition auch beim Thema Steuerentlastungen, das im Bund diskutiert wird, nicht nur auf eine Abwehrhaltung gehen sondern "mit Eigeninitiativen versuchen, nach vorne zu kommen."

Mögliche Regierung will näher bei den Bürgern sein

Außerdem wollen die möglichen Koalitionäre näher an die Berliner herantreten. Sollten sie eine Regierung bilden, werde der Senat zu den Bürgern vor Ort gehen, zuhören und diskutieren, hieß es.

Für die erste mögliche Dreierkoalition in Berlin überlegten sich die Verhandlungspartner ein Instrument, um gut zusammenarbeiten zu können: einen Extra-Koalitionsausschuss, der zunächst alle vier Wochen tagen soll. "Fraktion, Partei und Senatsvertreter der jeweiligen Partner kommen dann zusammen", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller.

Die Koalition soll bis MItte November stehen

Vor der Sitzung hatten SPD, Linke und Grüne Unterschriften der Initiative BürgerEnergie Berlin für den Rückkauf des Stromnetzes überreicht bekommen. Die Bürgerinitiative hatte sich im Konzessionsverfahren darum beworben, das Netz gemeinsam mit dem Land zu übernehmen. Das Thema Energie soll in den Koalitionsverhandlungen allerdings erst im November angesprochen werden.

Die Koalition soll voraussichtlich bis Mitte November stehen. Seit Donnerstag verhandeln SPD, Linke und Grüne über eine neue Landesregierung. In den ersten beiden Gesprächen wurden vor allem die Themen Finanzen und soziale Gerechtigkeit behandelt. Sollten sich die drei Parteien auf eine gemeinsame Regierungsbildung verständigen, wäre es das erste rot-rot-grüne Bündnis unter SPD-Führung in Deutschland.

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