Flüchtlingsunterkunft in Berlin Tempelhof (Quelle: dpa/Clemens Bilan)
Bild: dpa/Clemens Bilan

Koalitionsvertrag - Das plant Rot-Rot-Grün: Integration

Keine Großunterkünfte mehr wie in den Tempelhofer Hangars: SPD, Linke und Grüne wollen die Integrationspolitik reloaden. So ist etwa ein Antidiskriminierungsgesetz geplant. Abschiebungen sollen nur noch die "Ultima Ratio" sein.

SPD, Linke und Grüne wollen die Flüchtlingspolitik neu ausrichten. Großunterkünfte wie die Hangars in Tempelhof sollen so schnell wie möglich geschlossen werden.  Ziel ist es, die mehr als 20.000 in Notunterkünften lebenden Menschen zügig in Wohnungen unterzubringen und zu integrieren.

Abschiebungen nur noch als ultima ratio

Diskriminierungen wegen Herkunft, Religion, Hautfarbe, Behinderung, Geschlecht, Alter oder sozialem Status sollen stärker geahndet werden als bisher. Dafür soll Berlin ein Landesgesetz gegen Diskriminierung bekommen. Der Justizsenator bekommt das Ressort "Anti-Diskriminierung".

Einen Paradigmenwechsel will die rot-rot-grüne Koalition in der Abschiebepolitik. Abschiebungen sollen demnach nur noch die "Ultima Ratio" sein. Direktabschiebungen aus Schulen soll es nicht mehr geben, Familien werden nicht mehr getrennt. Die Härtefallkommissionsverordnung wird überarbeiten.

Wer hingegen freiwillig in die Heimat zurückkehrt, soll dabei – auch finanziell – unterstützt werden.  

Integrationsteams sollen in Jobcentern eingesetzt werden.

Koalitionsvertrag-Themenpunkte (Quelle: dpa/Eisele/rbb|24)IntegrationPolizeiDrogenKitaHortSchuleBürgerämter
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