Frankfurt (Oder) im Rennen um Standort
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider erwartet in der zweiten Jahreshälfte eine Standortentscheidung zu dem von der Bundesregierung geplanten "Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation". "Es wird eine Auswahlkommission geben", sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch bei der Thüringer Landesregierung in Erfurt. "Die Standortfrage ist offen, aber es wird in Ostdeutschland sein."
Zu den Kandidaten um den Standort zählt auch Frankfurt (Oder). Die Stadtverwaltung hat die Bewerbungskampagne bereits im Januar unter dem Motto "Stadt der Brückenbauer" gestartet. Sowohl Berlin als auch Brandenburg unterstützen die Bewerbung der Oderstadt im Bereich Wissenschaft und Forschung.
Sollte der Zuschlag erfolgen, soll für das Zentrum ein dafür vorgesehenes Gebäude direkt vor der Oderbrücke entstehen. Dort sollen sich bis zu 200 Wissenschaftler mit der Transformationsgeschichte in Ostdeutschland und Osteuropa beschäftigen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung Ende März. Gerade Frankfurt (Oder) sei in den 90er Jahren negativ betroffen gewesen. Doch in dem Zentrum soll Woidke zufolge nicht nur die Vergangenheit betrachtet, sondern die Erfahrungen für aktuelle Transformationsprozesse wie etwa in der Lausitz ausgewertet werden. Auch Oberbürgermeister René Wilke (Linke) verweist auf die Geschichte der Stadt und führt zudem die besondere Lage mit Nähe zu Polen an.
Doch auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekräftigte am Dienstag das Interesse an einer Ansiedelung des Zentrums in seinem Bundesland. Dort haben nach bisherigen Angaben Jena und Eisenach sowie Mühlhausen gemeinsam mit dem hessischen Eschwege eine Bewerbung angekündigt. Aber auch Plauen im Vogtland sowie Leipzig (beides Sachsen) gehören laut dem Ostbeauftragten Schneider zu den Kandidaten.
Das Zukunftszentrum soll drei Säulen haben - wissenschaftliche Auseinandersetzung, museale Präsentation sowie Kultur-, Begegnungs- und Veranstaltungsort.
Ramelow bekräftigte nach dem Treffen mit Schneider seine Forderung nach einem Härtefallfonds für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner, der unter anderem einen Nachteilsausgleich bei Geschiedenen gewähren solle. "Ostdeutschland würde das gern mit dem Bund stemmen", sagte der Thüringer Regierungschef. Seiner Meinung nach gehört zu dem Fonds auch eine Regelung zur Finanzierung der DDR-Sonderrenten, die die ostdeutschen Länder entlaste. "Ich hätte gern eine Entscheidung im Bundestag dazu", sagte Schneider. "Daran arbeiten wir."
Der aus Erfurt stammende Schneider ist seit Ende 2021 Ostbeauftragter der Bundesregierung und Staatsminister im Kanzleramt. Der 46-Jährige war davor Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und viele Jahre deren Haushaltspolitiker.
Sendung: Antenne Brandenburg, 05.04.2022, 14:30 Uhr
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