Oberverwaltungsgericht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat den Teilregionalplan Wind Oderland-Spree gekippt. Demnach gab es formelle Fehler, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der Plan galt bisher für Märkisch-Oderland, Oder-Spree und die Stadt Frankfurt (Oder).
Die Bekanntmachungen im Amtsblatt, mit denen die Öffentlichkeit über die Auslegung der Planentwürfe informiert wurde, waren den Gericht zufolge fehlerhaft. Sie enthielten demnach irreführende und fehlerhafte Zusätze über Möglichkeiten, Einwände zu erheben. Ob der Plan darüber hinaus auch inhaltliche Fehler aufweist, war laut Gericht damit nicht mehr entscheidend.
Damit tritt jetzt ein Moratorium in Kraft, das den Bau von Windkraftanlagen in der Region vorerst verbietet. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.
Es ist schon der vierte Regionalplan, der aus den gleichen formalen Gründen vom OVG gekippt wurde. Im Juli 2018 war es das Papier der Region Havelland-Fläming. Im vergangen Sommer war es der Plan der Region Lausitz-Spreewald und im März dieses Jahres der für die Uckermark und den Barnim.
Sendung: Antenne Brandenburg, Regionalnachrichten, 30.09.2021, 16:30 Uhr
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