Start im August 2023
Berlin soll ein Finanzamt für ausländische Unternehmen bekommen. Der Start ist für August 2023 vorgesehen, wie ein Sprecher der Finanzverwaltung am Montag sagte. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] über das Thema berichtet.
Berlin ist in Abstimmung mit den anderen Bundesländern für die Registrierung von Unternehmen aus rund 100 Ländern zuständig, die in Deutschland Handel treiben und umsatzsteuerpflichtig sind, aber wie Online-Händler keinen Sitz hier haben, an vorderster Stelle China.
Bislang übernimmt vor allem das Finanzamt in Neukölln die Registrierung dieser Unternehmen. Dort sind der Finanzverwaltung zufolge etwa 150 Mitarbeiter mit diesem Arbeitsfeld betraut, die Unterstützung von rund 40 Mitarbeitern anderer Berliner Finanzämter bekommen. Der Finanzverwaltung zufolge gehen jede Woche rund 650 Anträge auf Neuregistrierung ein. Insgesamt sind dort mittlerweile etwa 110.000 Online-Händler registriert, davon rund die Hälfte aus China.
Noch vor fünf Jahren waren nur 432 Händler aus China registriert gewesen. Doch in den letzten Jahren sorgen diese Unternehmen für Umsatzsteuereinnahmen "stabil im zweistelligen Millionenbereich". Wirkung zeigt hier ein 2018 beschlossenes Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im Internethandel.
Die Entscheidung für das neue "Finanzamt Berlin International" sei angesichts der ständig wachsenden Aufgaben bereits im vergangenen Jahr getroffen worden. Es soll seinen Sitz ebenfalls in Neukölln in der Nähe des bestehenden Finanzamtes haben.
Die Sprecherin für Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sibylle Meister, teilte am Montag mit, die geplante Gründung eines Finanzamtes Berlin International sei richtig. Bislang gebe es aber nur eine Ankündigung dazu. Die erforderlichen zusätzlichen Mitarbeiter zu finden, werde nicht leicht sein. "Wir fordern den Senat auf, die offenen Stellen zügig zu besetzen."
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