Nach Bus-Chaos in Reinickendorf
Der Berliner Senat wirft den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) vor, gegen bestehende Verträge mit dem Land verstoßen zu haben. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus hervor. Konkret geht es um einen Fall, bei dem die BVG für den Betrieb zweier Buslinien in Reinickendorf ein Subunternehmen beauftragt hatte. Nach Auffassung des Senats habe die BVG die Ausschreibung viel zu kurzfristig angesetzt. Für das beauftragte Subunternehmen sei somit keine Zeit geblieben, Busse zu beschaffen, die den allgemeinen Qualitätsstandards im BVG-Netz entsprochen hätten.
In der Folge hatte ein Reisebusunternehmen aus Ulm die Reinickendorfer Buslinien 124 und 133 bedient. Die auf der Strecke fahrenden Busse waren für Fahrgäste aber nicht als BVG-Busse erkennbar, teils sehr alt und ohne Einhaltung der Abgasnorm Euro VI auf der Straße. Fahrgäste hatten sich außerdem darüber beschwert, dass die Busse unpünktlich gewesen seien, keine Haltestellen angesagt hätten und sich anfangs häufiger verfahren hätten.
Die BVG hatte dem Busunternehmen daraufhin eine Übergangsfrist von acht Monaten eingeräumt, um die eingesetzten Busse auszutauschen und eine Standardqualität einzuhalten. Bis Anfang des kommenden Jahres hat die BVG dem Subunternehmen zudem Fahrer:innen und Fahrzeuge ausgeliehen.
Mit dem Senat sei die eingeräumte Übergangsfrist jedoch nicht abgesprochen gewesen. Dies stelle, so die Antwort des Senats, ein vertragswidriges Verhalten der BVG dar und sei nicht akzeptabel. Darüber werde mit dem Vorstand und im Aufsichtsrat des Unternehmens gesprochen werden. Unabhängig davon wird die BVG wegen der Verspätungen und Busausfälle weniger Geld vom Land erhalten. Der Verkehrsvertrag mit dem Senat sieht für entsprechende Fälle Vertragsstrafen vor.
Sendung: rbb 88,8, 04.05.2022, 15:00 Uhr
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