Nach Bus-Chaos in Reinickendorf - Berliner Senat wirft BVG Vertragsbruch vor

Mi 04.05.22 | 15:24 Uhr
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Archivbild: Ein BVG-Bus in Reinickendorf. (Quelle: dpa/Joko)
Audio: rbb 88.8 | 04.05.2022 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Joko

Der Berliner Senat wirft den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) vor, gegen bestehende Verträge mit dem Land verstoßen zu haben. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus hervor. Konkret geht es um einen Fall, bei dem die BVG für den Betrieb zweier Buslinien in Reinickendorf ein Subunternehmen beauftragt hatte. Nach Auffassung des Senats habe die BVG die Ausschreibung viel zu kurzfristig angesetzt. Für das beauftragte Subunternehmen sei somit keine Zeit geblieben, Busse zu beschaffen, die den allgemeinen Qualitätsstandards im BVG-Netz entsprochen hätten.

In der Folge hatte ein Reisebusunternehmen aus Ulm die Reinickendorfer Buslinien 124 und 133 bedient. Die auf der Strecke fahrenden Busse waren für Fahrgäste aber nicht als BVG-Busse erkennbar, teils sehr alt und ohne Einhaltung der Abgasnorm Euro VI auf der Straße. Fahrgäste hatten sich außerdem darüber beschwert, dass die Busse unpünktlich gewesen seien, keine Haltestellen angesagt hätten und sich anfangs häufiger verfahren hätten.

Senat kündigt Gespräche und Strafen an

Die BVG hatte dem Busunternehmen daraufhin eine Übergangsfrist von acht Monaten eingeräumt, um die eingesetzten Busse auszutauschen und eine Standardqualität einzuhalten. Bis Anfang des kommenden Jahres hat die BVG dem Subunternehmen zudem Fahrer:innen und Fahrzeuge ausgeliehen.

Mit dem Senat sei die eingeräumte Übergangsfrist jedoch nicht abgesprochen gewesen. Dies stelle, so die Antwort des Senats, ein vertragswidriges Verhalten der BVG dar und sei nicht akzeptabel. Darüber werde mit dem Vorstand und im Aufsichtsrat des Unternehmens gesprochen werden. Unabhängig davon wird die BVG wegen der Verspätungen und Busausfälle weniger Geld vom Land erhalten. Der Verkehrsvertrag mit dem Senat sieht für entsprechende Fälle Vertragsstrafen vor.

Sendung: rbb 88,8, 04.05.2022, 15:00 Uhr

14 Kommentare

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  1. 14.

    Bei all dem Ärger den nun sowohl die Fahrgäste als auch die BVG mit dem beauftragten Unternehmen haben, kann ich mir nicht vorstellen,das der Wechsel des beauftragten Unternehmens ,insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, das mit dem Wechsel ein Berliner Busunternehmen in die Pleite getrieben wurde ,sich für Berlin und die Berliner gelohnt hat

  2. 13.

    Warum kommen die Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung der Standard nicht den direkten Betroffenen zu Gute? Immer wieder profitieren Dritte bei Versäumnissen von Subdienstleistern und nicht die, die trotzdem zahlen. So sollten die Busse dann als Vertragsstrafe für einige Monate zum 0-Tarif die Fahrgäste auf den betroffenen Linien fahren.

  3. 12.

    So, so, Reinickendorf.
    Als das Geschehen bekannt wurde, soll die BVG ja reagiert haben. Komisch, dass ca. zeitgleich auf der Linie 363 Busse auftauchten, wo die Farbe Rätsel aufgab. Rot oder grau? Jetzt nach Wochen hat wohl jemand eine Fahrzeugwäsche spendiert. Allerdings nur außen. Innen verdreckt, die Polster.... wo waren die Busse früher eingesetzt? Und die Haltknöpfe an den Haltestangengen (Querstangen) für Menschen unter 180 cm nicht erreichbar, gleich nicht für die vielen Schüler.

  4. 11.

    Es hat sich nicht wirklich viel getan. Ja, die fahren jetzt mit alten BVG Bussen. Pünktlicher sind sie deswegen nicht. Die Streckenführung bereitet ebenfalls noch Probleme. Gerade an ser Stelle, an der sich 124er und 133er teilen. Da fragt der Fahrer die Schüler im Bus, wo er lang muss... Oder aber die Fahrer rasen zum Teil die Strecken entlang, als wären sie auf der Landstraße und nicht in der Stadt. Dann rauschen sie auch schonmal an Haltestellen vorbei.

  5. 10.

    Die BVG macht im Linienverkehr Ausschreibungen für Subunternehmer nicht weil sie es toll findet, sondern weil es der damalige Zeit vor langer, langer Zeit der BVG vorgeschrieben hat um das Monopol der BVG aufzuhebeln.
    Genau das gleiche, wie der Senat auch die Deutsche Bahn Netz dazu zwingt, den Verkehr bei der S-Bahn an Privatunternehmen auszuschreiben.
    Also nicht soviel über die BVG meckern wenn man keine Ahnung von der Sache hat. Sie können davon ausgehen, das es der BVG auch viel lieber wäre, wenn sie alle Linien selber fährt, dann würde sie mehr verdienen..

  6. 9.

    Die Vorstände der BVG sowie die Senatorin sollten zurücktreten, hier wurde anscheinend soviel Rechtsbruch begangen, dass ein nicht vorbereitetetes Unternehmen eine Ausschreibung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gewinnen konnte. In Berlin gibt es innerstädtisch eine Umweltzone und ich benötige dafür geeignete Busse? Was für ein Wunder. Hat die BVG die Bewerber und wie sagt man ihre capabilies geprüft? Anscheinend nicht!
    Schmiergelder vielleicht? Irgendwie muss es ja begründbar sein, dass ein Unternehmen (lokal damit nachhaltig) die Anforderungen der Ausschreibung erfüllt den Zuschlag nicht bekommt aber ein Unternehmen was nur rollenden Schrott besitzt, anscheinend Schwarzgeld an Fahrer bezahlt und gar nicht aufgestellt ist die Aufgaben zu erfüllen... Warum erfolgt hier der Zuschlag. Logisch erklärbar? Eher nein.

  7. 7.

    Warum fragt eigentlich niemand nach, warum die BVG in ihrem Kerngeschäft (!) Subunternehmen beauftragt? Tut sie das auch in anderen Bereichen?

  8. 6.

    Im übrigen zahlen ALLE Unternehmen die die Ausschreibung gewonnen haben den selben Stundenlohn wie bei der BVG!
    Echt Lohndumping?

  9. 5.

    Weder ich noch Sie kennen die Vertragsdetails! Also können sie nicht von Billig reden/schreiben!

  10. 4.

    Aber dafür haben sie 1a eine Berliner Firma in den Ruin getrieben. :( :(
    (B)erliner (V)erspätungs (G)esellschaft.

  11. 3.

    Soviele Subventionen, ein Monopol und dann mit Subunternehmen Lohndrückerei betreiben. Ist die BVG eine Heuschrecke?

  12. 2.

    Aber aber, Vorstand und Aufsichtsrat kommen doch größtenteils als ehemalige Politiker aus dem Senat!

  13. 1.

    Die Buslinie 233 hat auch diese seltsamen unpünktlichen Busse bekommen…

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