Land Berlin verhängt halbe Million Euro Bußgeld gegen illegales Mietwagen-Betrieb

Land Berlin verhängt halbe Million Euro Bußgeld gegen illegalen Mietwagen-Betrieb

03.08.22 | 15:00 Uhr

Wegen illegalen Betreibens eines Mietwagen-Unternehmens muss der Geschäftsführer ein Bußgeld von 500.000 Euro zahlen. Das hat die Senatsumweltverwaltung am Mittwoch mitgeteilt.

Demnach soll das Unternehmen von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt haben, ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen, hieß es weiter. Dies sei durch Kontrollen des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) und der Polizei Berlin aufgedeckt worden.

Eilantrag stattgegeben

Carsharing-Anbieter erzielen Erfolg gegen Land Berlin

Überall in Berlin kann man bequem per App ein Auto mieten. Ein neues Gesetz soll die Carsharing-Dienste strenger regeln, doch dagegen haben sich zwei Anbieter jetzt erfolgreich gewehrt - zumindest vorläufig.

Schon länger sei bekannt, dass einzelne Mietwagen ohne Genehmigung in der Stadt unterwegs seien, hieß es weiter. Bisherigen Ermittlungen zufolge hätten die Unternehmen bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt. Der aktuelle Fall sei der erste in einer Reihe weiterer Verfahren, in denen das Amt ermittle.

Legale Betreiber an Plaketten erkennbar

Insgesamt befördern in Berlin rund 4.500 Mietwagen legaler Betreiber und etwa 5.800 Taxen Fahrgäste. Anhand einer Plakette mit einer Ordnungsnummer an der Heckscheibe kann man erkennen, ob es sich um einen legalen Anbieter handelt. Seit August vergangenen Jahres müssen auch Mietwagen eine Plakette (weiße Nummer auf blauem Grund) vorweisen.

Wer sich mit einem nicht genehmigten Fahrzeug befördern lässt, sei nicht gegen etwaige Schäden versichert, so die Umweltverwaltung. Außerdem bestehe die Gefahr, "dass sich das Fahrzeug nicht in einem ordnungsgemäßen technischen Zustand befindet".

Sendung: rbb 88.8, 03.08.2022, 16: 30 Uhr