Wegen Landfriedensbruch
Mehr als zwei Jahre nach den Krawallen am Reichstagsgebäude in Berlin kommt am Dienstag ein 28-Jähriger wegen Landfriedensbruchs vor Gericht. Dire Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 29. August 2020 Polizeisperren am Bundestag beiseite geschafft zu haben, um einen Durchbruch zur Treppe des Gebäudes zu ermöglichen.
Damals hatten sich Hunderte Menschen nach einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen vor dem Reichstagsgebäude versammelt. Einige drangen dann auf die Treppe des Parlaments vor. Der Angeklagte war nach Gerichtsangaben nicht darunter. Zu dem Prozess kommt es nun, weil der Mann gegen einen Strafbefehl über 1.800 Euro Einspruch einlegte.
In Zusammenhang mit den Krawallen hat die Staatsanwaltschaft bislang etwa 85 Verfahren bearbeitet. Ein Großteil wurde eingestellt, weil Beweise nicht ausreichten oder Täter nicht identifiziert werden konnten. In fünf Fällen dauern die Ermittlungen an, wie ein Behördensprecher auf Anfrage mitteilte. Zwei Verfahren seien an andere Staatsanwaltschaft abgegeben worden.
Einen Mann sprach das Amtsgericht Tiergarten im vergangenen Juli wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Er muss 2.400 Euro Geldstrafe zahlen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 29.11.2022, 07:00 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen