Demonstranten vor der Reichstagstreppe am 29. August 2021 (Bild: imago images/Jean-Marc Wiesner)
Bild: imago images/Jean-Marc Wiesner

Besetzung der Reichstagstreppe - Rund 30 Ermittlungsverfahren nach Krawall am Bundestag

Knapp vier Monate nach dem Vorfall unter anderem mit Rechtsextremisten vor dem Berliner Reichstagsgebäude ermittelt die Polizei gegen rund 40 Personen. Es wurden Verfahren u.a. wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Weitere Strafverfahren könnten folgen.

Rund vier Monate nach der Besetzung der Reichstagstreppe bei einer Demonstration in Berlin ermittelt die Berliner Polizei gegen 40 Verdächtige. Das Landeskriminalamt führe 31 Ermittlungsverfahren, sagte ein Polizeisprecher. Mehr als die Hälfte davon seien Verfahren wegen Landfriedensbruchs. Es könnten noch mehr Verfahren werden, da die Ermittlungen andauerten.

Zuvor hatte darüber das Redaktionsnetzwerk Deutschland [rnd.de] berichtet. Demnach werde Verdächtigen auch Gefangenenbefreiung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, besonders schwerer Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Beleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Mihalic: Sturm auf das Kapitol "eine Blaupause"

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk: "Es ist gut, dass zumindest einige der Beteiligten identifiziert werden konnten und Strafverfahren laufen. Ich hoffe, dass es zu Verurteilungen kommt." Die Ermittler sollten aber auch auf mögliche Vernetzungen schauen.

Man müsse zudem davon ausgehen, dass der Sturm von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington "eine Blaupause" für diejenigen sei, "die auch in Deutschland umstürzlerische Pläne verfolgen", so die Grünen-Politikerin.

Am 29. August 2020 waren mehrere Hundert Demonstranten, viele von ihnen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger, mit Fahnen und zum Teil auch mit Geschrei die Treppe zum Besuchereingang des Reichstags hochgerannt, wo nur ein paar Polizisten standen. Erst später kamen weitere Einsatzkräfte hinzu und konnten die Lage beruhigen. Verletzt wurde niemand. Es wurde anschließend aber heftig diskutiert, wie das passieren konnte. Nach dem Sturm auf das Kapitol hatte die Berliner Polizei zuletzt ihr Sicherheitskonzept für wichtige Gebäude in der Stadt, darunter auch das Reichstagsgebäude, "angepasst".

Sendung: Inforadio, 16.01.2021, 8:20 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

35 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 35.

    Zitat: "Aber egal, die Einen sind die Guten, die Anderen eben ...."

    Ja, diese jungen Menschen sind zig mal 'so gut', wie die Reichsbürger, Rechtsextremisten und immer-Unzufriedenen, die die Reichstagstreppe raufgelaufen sind, "Bauchhaltender Berliner".

  2. 34.

    Na, das sieht aber im Video, welches man bei YouTube einsehen kann, anders aus. Das schien Herr Bundestagspräsiden sehr angefasst.
    Aber egal, die Einen sind die Guten, die Anderen eben ....

  3. 33.

    Ähem, und wenn Sie schon so schlau tun, Herr "Wolfgang Menge", dürften Sie eigentlich mitbekommen haben, dass diese Aktion im Rahmen der Veranstaltung "Jugend und Parlament", die übrigens seit 40 Jahren etabliert ist, stattgefunden hat.
    Und Ihre sensationalistische Darstellung der Vorgänge trifft nicht ganz den Punkt. Denn Schäuble reagierte ziemlich gelassen auf die Aktion und sagte: "Bleiben Sie ruhig liegen. Ich sage allerdings, morgen Mittag um 12 Uhr muss ich hier die Sitzung des Bundestags eröffnen, und bis dahin sollten Sie sich entfernt haben."

  4. 32.

    Um einmal Licht in die Geschichte um den Sturm auf den Reichstag zu bringen, empfehle ich einen Kommentar der Deutschen Welle:
    https://www.dw.com/de/kommentar-streit-um-den-sturm-auf-den-reichstag/a-54846037

  5. 31.

    Es wäre jedesmal ein Schenkelklopfer, einer kleinen Gruppe beim "Wir sind das Volk!"-Gegröhle zuzuschauen, wenn sie sich dabei nicht als "das ausschließliche Volk" betrachten würden. "Volkseigentum"? Danach hätte jede Wohnung in der DDR eine öffentliche Durchgangshalle sein müssen. Zum Glück ist die BVG privatisiert: nicht auszudenken, wenn jeder "Volkseigene" dem/r BusfahrerIn eine neue Route aufdrängen könnte. Und nun will ein "Straßenmop" (sic!) mal das Parlament auskehren?

    Das Traurige daran: am Ende werden "solche Geister" gewinnen, weil sich jeder "Normaldenkende" darüber totlacht...

  6. 30.

    Der Katalog der Vorwürfe drückt den "destruktiven Charakter" dieser "Krawalle" (?) aus. Die "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" zeigt dabei zumeist "die Ecke, aus der der Krawall kommt": wenn "Reichsbürger" die Treppe zum Reichstagsgebäude hochstürmen, wollen sie wohl nicht nur eine Petition überreichen.

    Man sollte weder die Außenwirkung des kleinen Deutschländchens noch die bereits bestehenden internationalen Vernetzungen unterschätzen. Die Frage, ob nun "the Capitol-Siege" Blaupause für weitere "blau-quere" Bestrebungen ist oder der "Reichstags-Run" die "Trumpeltiere" bzw. "Locke" inspiriert hat, ist doch rein akademischer Natur.

    Die "Abschaffung der Demokratie" ist halt eines der Themen, bei denen wahren Demokraten die Kompromissbereitschaft "etwas abgeht". Wenn die Vermittlung dieser Prämisse scheitert, liegt das nicht an "fehlendem Verständnis", sondern an "fehlender Gesprächsbasis".

  7. 29.

    Nein !! Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe ! Einmal gut, einmal böse.....

  8. 28.

    Wenn Sie so schlau tun, können Sie wohl meine Frage auch beantworten: gibt es auch ein Verfahren gegen die FFF-Jünger, die auf Einladung der Grünen, den Plenarsaal stürmten, sich theatralisch auf den dortigen Boden warfen, sich tot stellten und der Aufforderung des Bundestagspräsidenten Schäuble, den Saal zu verlassen, nicht nachkamen und heraus getragen mussten?

  9. 27.

    Weil nicht alle so einen beschränkten Blick haben.

    Sie müssen sich mal entscheiden... ist es nun eine scheinregierung oder passen ihnen die beschlossenen Maßnahmen nicht.

  10. 26.

    weil wir das ganze über horrende Steuern finanzieren, aber dann weder nutzen noch betreten dürfen"
    Das hat was mit der Zweckbestimmung zu tun. Das Gebäude wird halt als Parlament genutzt und nicht als öffentliche Bedürfnisanstalt für querulatorische, freilaufende Spinner.
    Nun ja, mit der Ausnahme, daß diese zur Zeit die rechte Seite des Plenums besetzt halten.

  11. 25.

    Da verdrehen Sie aber etwas. Es war die Afd die die Leerdenker in den Reichstag geschleudert hat.

  12. 24.

    @lumpi&freudlich: ja dem Volk. Aber das braune Nazigesindel und jeglicher anderer Querdenker-Mob werden hoffentlich nie wieder Teil des Volkes sein.

  13. 23.

    Ist es wirklich so schwer zu begreifen, dass der Reichstag in Gänze nicht als Durchangshalle für jeden der gerade Lust darauf hat sich mal "die da oben" aus der Nähe anzuschauen fungieren kann, Lumpi? Diese Gebäude bzw. Parlament ist laut Inschrift dem Deutschen Volke gewidmet, aber keine jederzeit uneingeschränkt zugängliche Besucheranstalt. Meine Güte . . .

  14. 22.

    "Ich bin mal auf das Strafmaß in Berlin gespannt."

    Das greift allerdings schon sehr weit vor. Zunächst stellen sich die Fragen:
    1) Wie viele Ermittlungsverfahren werden mit einer Anklage und wie viele mit einer Einstellung der Ermittlungen enden?
    2) Wie viele Anklagen werden zu einem Hauptverfahren führen (oder ebenfalls mit Einstellung enden)?
    3) Wie viele Hauptverfahren werden zu einer Verurteilung führen?

    Erst mit den am Ende evtl. übrig bleibenden Verurteilungen wird Ihre Frage beantwortet. D.h. entweder gibt es vom RBB irgendwann eine Nachricht, bei der man sich sagt "Ach ja, da war mal was", oder es gibt keine Verurteilungen und somit auch keine Nachricht.

  15. 21.

    Krawall?
    Nach den Medienberichten war das doch ein "Sturm auf die Demokratie", "Umsturzversuch", ein "Putsch" - jetzt nur noch das, was es eigendlich nur war, ein Krawall?

  16. 19.

    Zitat: "Warum wurde kein Verfahren gegen die GRÜNEN wegen schweren Landfriedensbruch eingeleitet, als diese vor einiger Zeit auf den Reichstag kletterten . . ."

    Gegen die an der Aktion beteiligten GREENPEACE (!) Aktivisten laufen unter anderem Verfahren wegen Landfriedensbruchs. Einfach mal informieren bevor man hier unsachlich lospoltert, Harry.

  17. 18.

    Die von ihnen benannten Leute wollen keine Monarchie einführen und fordern keine Standgerichte für Journalisten und Politiker.

  18. 17.

    "Tja, und warum sind es keine 300000?"
    Ich hoffe es werden keine schlafenden Geister geweckt!
    Irgendwann wird es wieder wärmer. Wenn dann immer noch Lockdown herrscht, die Todeszahlen weiter hoch sind, zig tausende Insolvenz und die Arbeitslosigkeit steigt könnte diese Zahl ganz schnell erreicht werden.
    Zum Thema: ich lehne jegliche Besetzung/Gewalt ab, sei es am Reichstag in Berlin oder dem Kapitol in Washington D.C.!
    Ich bin mal auf das Strafmaß in Berlin gespannt.

  19. 16.

    Total widersprüchlich, weil wir das ganze über horrende Steuern finanzieren, aber dann weder nutzen noch betreten dürfen, eigentlich ein absolutes Unding.

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren